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Opening of the sitting No 2

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

17:09:52 DE

Print intervention

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zu drei Aspekten Stellung nehmen, die uns im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben und zum Teil auch im Jahr 2019 weiter beschäftigen werden. Da ist zum einen die Aufarbeitung der Feststellung des Korruptionsberichts. Sie werden sich daran erinnern, dass wir im vergangenen Frühjahr die nationalen Parlamente aufgefordert haben, bis Ende 2018 über die Erkenntnisse und Maßnahmen im Hinblick auf die von den Feststellungen der Kommission betroffenen Mitglieder ihrer Parlamente zu berichten. Ich kann heute darüber informieren, dass das Präsidium des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche in einem konkreten Fall einer Kollegin, die zwar noch dem Bundestag, aber seit dem vergangenen Jahr nicht mehr der Versammlung hier angehört, festgestellt hat, dass die betreffende Kollegin ihre Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzt hat, indem sie, wenn ich das richtig sehe, in fünf Fällen Nebentätigkeiten oder Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht rechtzeitig im Sinne der Regeln des Deutschen Bundestages angezeigt hat. Diese Feststellung ist mit einer Bundestagsdrucksache am vergangenen Freitag veröffentlicht worden. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, dass darüber hinaus noch eine Geldstrafe verhängt wird. Dazu ist jedoch noch eine weitere Anhörung erforderlich. Eine Geldstrafe, zu Ihrer Information, kann bis zu sechs Monatsdiäten eines Abgeordneten umfassen. Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten des Deutschen Bundestages ausgeschöpft. Alles Weitere wäre Gegenstand einer politischen Bewertung beziehungsweise der Entscheidung unabhängiger Strafverfolgungsbehörden, ob sich aus dieser Feststellung Erkenntnisse ergeben im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs.

Das Zweite, das ich ansprechen will, ist der drohende institutionelle Konflikt zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung im Hinblick auf die Interpretation unserer Regeln. Hier hat auf Aufforderung oder auf Nachfrage des Präsidiums das Rule Committee Ende letzten Jahres eine klarstellende Interpretation abgegeben, dass der Stimmrechtsentzug in der Versammlung die statuarischen Rechte von Mitgliedern nicht berührt. Das heißt, was die Wahl des Generalsekretärs oder anderer Organe angeht, gibt es keine Einschränkung. Was mich zum dritten Punkt führt, nämlich dem Bedauern über die Entscheidung der Duma und es Föderationsrates der Russischen Föderation, für den heutigen Tag und für das Jahr 2019 keine Delegation anzumelden. Ich glaube, das ist eine verpasste Gelegenheit, eine vertane Chance zur Bewältigung der Krise um die russische Mitgliedschaft. Die deutsche Delegation unterstützt ebenso wie die Bundesregierung die Bemühungen des finnischen Vorsitzes, die Mitgliedschaft Russlands mit allen Rechten und Pflichten wiederherzustellen. Und zu den Pflichten gehören eben insbesondere auch die Zahlung der Beiträge, die uneingeschränkte Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch der ungehinderte Zugang für die Institutionen, etwa die Menschenrechtskommissare zur Russischen Föderation.

Vielen Dank.

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