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Opening of the sitting No 3

Elections: Judges to the European Court of Human Rights

Debate: Updating guidelines to ensure fair referendums in Council of Europe member States

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

11:12:18 DE

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Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich will vielleicht zunächst sagen, dass in einer Demokratie die Bevölkerung letztlich der Souverän ist und nach meinem Verständnis wir als Abgeordnete ja sozusagen nur Delegierte sind, die verhandeln, die diskutieren, aber in letzter Instanz muss meines Erachtens die Bevölkerung das Recht haben, über wichtige Fragen abzustimmen - auch in Referenden.

Ich komme aus einem Land, in Deutschland, wo ist leider keine Referenden gibt, obwohl es mittlerweile auch die Mehrheit der politischen Parteien fordert. Wir sind im Prozess - ich denke, auch in Deutschland sollte es Referenzen geben auf Bundesebene. Wir haben es auf Landesebene teilweise und auch auf kommunaler Ebene. Ich selbst habe in meiner Stadt ein bindendes Referendum einmal initiiert. Da wurden Unterschriften gesammelt, die Fragestellung war klar, wir haben am Ende gewonnen gegen eine Mehrheit damals im Stadtrat und das war ein positiver Prozess auch in der Bevölkerung, was die Möglichkeit eben angeht, Dinge auch von unten zu beeinflussen. Es ist völlig klar, dass Referenden Grenzen haben müssen. Grundrechte, zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe, müssen ausgeschlossen sein, aber ich denke, grundsätzlich muss eben die Möglichkeit bestehen. Wir haben in den letzten Jahren viele Referenden erlebt, die Gegenstand von Diskussionen waren. Es gab gute Beispiele, es gab schlechte Beispiele. Ich will vielleicht an ein gutes Beispiel erinnern, das war die Debatte in Schottland um die Unabhängigkeit. Es gab ja eine Übereinkunft zwischen der britischen Regierung und den schottischen Vertretern über die Frage der Unabhängigkeit. Ein Ergebnis wäre von beiden Seiten anerkannt worden. Es gab eine intensive Debatte. Ich habe mir das dann auch angeschaut vor Ort und es gab ein Ergebnis, das dort auch erst mal akzeptiert wurde.

Anderes sieht es zum Beispiel aus, das wurde auch schon hier in der Debatte angesprochen, gegenwärtig die Auseinandersetzungen in Katalonien. Nach meinem Kenntnisstand wollen 80/85 Prozent der Menschen in Katalonien die Möglichkeit haben, über ihren Status abzustimmen. Das wird aber nicht akzeptiert. Ich finde das schade. Ich habe mir auch das nicht in Übereinstimmung stattgefunden Referendum am 1. Oktober 2017 in Barcelona angeschaut und bedauere das außerordentlich, dass gegenwärtig mehr als zehn Prozent der gewählten Abgeordneten von vor einem Jahr im katalanischen Parlament im Gefängnis gegenwärtig sind. Ich habe sie letzte Woche besucht und ich glaube, das ist kein gutes Beispiel, wie man mit so einem Konflikt umgehen sollte. Da sollte man eher von dem Beispiel aus Großbritannien lernen. Vielen Dank.

Vote: Updating guidelines to ensure fair referendums in Council of Europe member States

Communication from the Committee of Ministers

Communication from the Committee of Ministers / Questions

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

12:44:38 DE

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Ja, vielen Dank, Herr Minister. Ich unterstütze sehr Ihre Bemühungen, das Problem mit der Russischen Föderation zu lösen, auch um die Menschenrechtskonvention, das System der Menschenrechtskonvention und im Gerichtshof zu stärken. Das würde ja weiter erodieren.

Weil eben ist das schon gefragt worden, da will ich anschließen: Wir gehen das zehnte Jahr, dass auch die Europäische Union diesen Gerichtshof nicht anerkennt, indem sie der Menschenrechtskonvention nicht beitritt und ich glaube, es wäre im zehnten Jahr des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags an der Zeit, dass hier Fortschritte erzielt werden, weil das zu einer Stärkung insgesamt des Systems der Menschenrechtskonvention führen würde.

Ms Susanne EBERLE-STRUB

Liechtenstein, ALDE

12:53:18 DE

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Sehr geehrter Außenminister, der Dialog unter Miteinbezug der Bevölkerung, den Sie während des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee in den Vordergrund stellen, finde ich sehr positiv, voran die Prävention betreffend Radikalisierung von jungen Menschen ist sehr wichtig und notwendig. Wie die isländische Kollegin interessieren mich die Maßnahmen, wie Sie präventiv der Radikalisierung junger Menschen entgegentreten, vor allem aber, wie die Umsetzung aussieht. Besten Dank.

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