Logo Assembly Logo Council of Europe

Opening of the sitting No 5

Elections: Judges to the European Court of Human Rights

Joint debate: Media freedom as a condition for democratic elections / Public service media in the context of disinformation and propaganda

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

10:42:13 DE

Print intervention

Dankeschön, Herr Vorsitzender.

Ich möchte gleich bei meinem Vorredner ansetzen, beim Herrn Özsoy, der berichtet hat über die Situation, über die katastrophale Situation der Medien in der Türkei, und in diesem in diesem Zusammenhang erinnern, dass der Bericht, dieser hervorragende Bericht, der uns hier vorliegt, wohl der letzte Bericht von Gülsen Bilgehan ist, eine tapfere Frau, die selbst Journalistin, und die Situation in der Türkei persönlich zu spüren bekommen hat.

Ich gratuliere allen Berichterstattern hier, denn es ist einer der wichtigsten Punkte. Wir sehen das ja auch immer bei unseren Wahlbeobachtungsmissionen: Wie sieht die Situation der Medien aus? Ist es ein Klima, in dem es freie Medien gibt, indem es die Möglichkeiten gibt, sich auch außerhalb von Finanzierung darzustellen, indem zum Beispiel Regierende bereit sind, sich der Diskussion und der Konfrontation mit den anderen Kandidaten in den Medien zu stellen?

Das ist übrigens selten der Fall, mehr haben wir The Bay-Movie. Und ich war zu dem Zeitpunkt in der Türkei, von dem gerade Herr Özsoy gesprochen hat, und da war ich stundenlang fassungslos, was sich hier im Fernsehen abgespielt hat. Es war gerade die Fußballweltmeisterschaft vor dem Spiel, in der Pause des Spieles, am Ende des Spieles, vor dem nächsten Spiel, in der Pause und wieder am Ende, ganze Fernsehfilme über den Superstar Erdogan und das war schrecklich.

Kommen wir auch zu dem Bericht von Herrn Honkonen:

Ja, wir haben zwei Phänomene und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Und wir sehen, wenn wir einen Präsidenten haben wie in den USA, der seine Fakes, die er verbreitet, als alternative media information bezeichnet, und wenn wir sehen, wenn einmal solche Fake News losgelöst sind, wie schwer die einzufangen sind, wie stark Hasskampagnen geführt werden - wir haben das zuletzt bei den Wahlen gesehen in Georgien, wo gegen die weibliche Kandidatin ein wahres Trommelfeuer an Hasskampagnen in den Sozialen Medien war, dann sind das besorgniserregende Phänomene.

Und ich möchte noch anknüpfen bei Herrn Halicki, der die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen genannt hat. Was wir hier sehen, wenn immer eine rechtspopulistische Bewegung die Macht ergreift, das erste Ziel, politische Ziel, zur Schwächung der öffentlich rechtliche Rundfunk ist. Und ich glaube, eines der ganz wichtigen Dinge des Europarates muss sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ethische Grundsätze und Normen und journalistische Qualitäten vorzustellen.

Danke.

Ms Gabriela HEINRICH

Germany, SOC

11:40:04 DE

Print intervention

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke beiden Berichterstattern für die sehr deutlichen und notwendigen Berichte, die Sie hier heute einbringen.

Der Ton in unseren Medien ist nicht zuletzt durch die sogenannten Sozialen Medien rauer geworden. Fakten und Meinungen werden wild durcheinander geworfen und hinterlassen bei jeder noch so kleinen Meldung ein Schlachtfeld an Fehlinformationen und daraus auch hässlichen Kommentaren. Gerade das, was so wichtig wäre bei durchaus schwierigen Sachverhalten, nämlich sorgfältige Recherche und eine klare Unterscheidbarkeit von Fakten und Meinungen fällt Schnelligkeit und der Konkurrenz der Medien zum Opfer. Das läuft dann meistens so ab, dass eine Meldung rausgeht, die nicht richtig recherchiert ist, und wenn dann aber die faktenbasierte Richtigstellung kommt, ist in den Köpfen bereits die erste, mit sensationslüsternen Überschriften bespickte, Version hängengeblieben. Dabei hat sich der Effekt der Klickhascherei der Online-Medien auch auf andere Medien übertragen.

Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass wilde Anmoderationen und Überschriften irgendwas mit dem Inhalt zu tun haben. Meldungen und Nachrichten wollen verkauft werden. Eine reißerische Überschrift oder Anmoderation soll den Leser, Zuschauer, Zuhörer einfangen und lässt ihn oft empört zurück, wenn der Beitrag oder Artikel es nicht halten kann.

Auch in Deutschland diskutieren wir natürlich über die Berechtigungen der öffentlich-rechtlichen Medien und vor allem über die Kosten. Dabei wird die Debatte häufig von denjenigen angetrieben, die gerne selbst für Falschmeldungen sorgen und die sich durch die Öffentlich-Rechtlichen gestört fühlen. Verantwortliche Medien dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen. Ihre Aufgabe ist in erster Linie, zu sagen, was ist und dann können Sie es natürlich kommentieren, wenn sie es entsprechend kenntlich machen.

Wie richtig beschrieben, wir müssen uns auch um die Medienkompetenz kümmern. Nachdem die Kommentierung durch den Leser oder Zuschauer modern geworden ist, ist es umso wichtiger, dass auch sie zwischen Nachricht und Meinung unterscheiden können. Und auch aus der Fülle der Informationen die in Sekundenschnelle auf uns einprasseln, entscheiden wir, ob das denn alles so sein kann - und das müssen wir lernen.

Wie kann man Meldungen auf ihre Richtigkeit überprüfen und auch, kann ich diesem Medium vertrauen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht Journalismus, faktenbasierten, gut recherchierten Journalismus, Qualitätsjournalismus, wobei bitte klar sein soll: Qualität bedeutet eben nicht Klickzahlen.

Beide Berichte stellen klar die Notwendigkeit dar und zeigen uns Handlungsmöglichkeiten auf. Wir haben in unseren Ländern mit ganz ähnlichen Phänomenen zu kämpfen und vor diesem Hintergrund hoffe ich auf breite Unterstützung der Berichte durch die Versammlung.

Dankeschön.

Adress by Mr Sauli NIINISTÖ, President of Finland

Questions to Mr Sauli NIINISTÖ, President of Finland

The sitting was closed at 13:00