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Opening of the sitting No 6

Debate: Media freedom as a condition for democratic elections / Public service media in the context of disinformation and propaganda

Mr Koloman BRENNER

Hungary, NR

16:38:20 DE

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Sehr geehrter Herr Präsident,

es ist mir eine besondere Ehre, hier diese beiden Berichte kurz zu kommentieren. Ich durfte im Ausschuss für Kultur, Medien und Bildung diese beiden Berichte mitbegleiten und sie sind wirklich exzellent geworden, darf ich sagen, und sie sind auch besonders aktuell.

Und dazu möchte ich aus meinem Heimatland Ungarn einige Beispiele bringen: Während der letzten Wahlkampagne-Periode vor den Wahlen im April 2018 ist vielleicht ein gutes Beispiel dafür in Ungarn geschehen, wie eine überdominante Regierungspartei sowohl die öffentlich-rechtlichen Medien besetzt, okkupiert, als auch die sogenannten privaten Medien mit ebenfalls regierungsnahen Oligarchen aufkauft, Regionalzeitungen gleichschaltet und Oppositionspolitikern nicht erlaubt, ihre politischen Ideen, ihre politischen Konzepte darzustellen. Noch dazu waren führende Politiker meiner Partei, der größten Oppositionspartei in Ungarn, der konservativen Jobbik-Partei, ständig Verleumdungen und charakterschädigenden Angriffen seitens der öffentlich-rechtlichen Medien und der erwähnten privaten Medien ausgesetzt. Dies übrigens auch seitdem fortwährend.

Wir haben ungefähr 200 Gerichtsverfahren gegen diese Medien gewonnen, wo man nachgewiesen hat, dass diese Medien vorsätzlich gelogen haben über unsere Spitzenpolitiker und über unsere Partei. All diese Gerichtsverfahren endeten natürlich nach der Wahl. Das bedeutet, dass in diesem Schicksalsjahr für Europa 2019, wo wir einmal die Wahlen zum Europäischen Parlament haben im Mai, und zweitens in Ungarn im Oktober auch Kommunalwahlen stattfinden, die Oppositionsparteien unter solchen Umständen ihre politischen Ziele verfolgen.

Es ist höchste Zeit, diese hervorragenden Berichte auch in Ungarn endlich zu implementieren sowie in einigen anderen Mitgliedstaaten des Europarats.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vote: Media freedom as a condition for democratic elections / Public service media in the context of disinformation and propaganda

Debate: Internet governance and human rights

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

17:41:12 DE

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Danke sehr, Herr Vorsitzender.

Ich möchte dem Rapporteur sowohl für die Resolution als auch für die Empfehlung wirklich gratulieren. Das ist zur richtigen Zeit und es folgt ja ganz intensiv dem Schwerpunkt der finnischen Präsidentschaft.

Ich habe etwas Neues gelernt: Das digitale Ökosystem ist für mich ein neuer Begriff. Herr Herkel, ich bedanke mich dafür.

Natürlich, wir leben bereits in einer digitalen Welt, wir sind tief drinnen und wir sehen jetzt schon gewisse Probleme, das wir auch die digitale Kluft nennen. Das Eine ist, dass oft die Städte das Land, das flache Land abhängen, weil hier das noch nicht so weit vorgetrieben wurde, und das Zweite ist zwischen Jung und Alt. Insofern ist das natürlich eine doppelte Herausforderung an einerseits die Ausbildung in der Schule, aber auch an lebenslanges Lernen. Wir sind jetzt schon in einer Zeit, in der eine Generation in Pensionistenheime einzieht und nicht mehr fragt: Wann sind die Essenszeiten, sondern wie ist der Zugang zu WLAN und was ist der Internetzugang? Das heißt, wir haben eine ganz neue Ebene. Und natürlich, in der ganzen Diskussion ist bereits herausgekommen, die Gefahren, also der hohe Hass im Netz, dass wir dafür eigene Beratungsstellen brauchen, oder der wirksamen Schutz gegen Cyberkriminalität, gegen das Darknet, gegen Mobbing, Grooming, Erpressung und der notwendige Schutz für die Kinder.

Natürlich brauchen wir hier und müssen wir hier die Provider stärker in die Pflicht nehmen in Ihrer Verantwortung. In den vorgehenden Debattenbeiträgen sind Fragen aufgeworfen nach digitaler Ethik oder Ethik in der digitalen Welt. Ein Thema, das jetzt in der Präsidentschaft Finnlands im Februar bereits eine High-Level-Konferenz bringt.

Aber auch zum Beispiel: Ist die künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz ein Feind oder ein Freund? Und ein weiterer Bericht ist, glaube ich, in Arbeit über die Gefahr der Algorithmen und die Diktatur der Algorithmen. Wir haben im Kulturausschuss - und ich kann nur noch einmal sagen, Hochachtung vor dem Kulturausschuss, der immer diese zeitgerechten Themen und diese ganz brandaktuellen Themen in einer Beantwortung an den Ministerrat eine Empfehlung gemacht hat, nämlich dass die verschiedenen Komitees, die in diesen Bereichen arbeiten, und ich selber arbeite an der Ethik-Frage, hier mehr zusammenarbeiten und da brauchen wir nicht das große Europa bemühen, sondern nur innerhalb der Komitees in unserem Haus.

Danke.

Mr Martin HEBNER

Germany, NR

17:57:25 DE

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Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Entwurf liest sich erst mal sehr vielversprechend und es ist in der Resolution, Absatz 5, die Rede von Freiheit der Meinung, Freiheit der Information – beides absolut notwendig. Dann geht es weiter in Absatz 6, da benennt man den Schutz vor Missbrauch. Und es ist uns allen klar, dass wir natürlich Schutz vor Schadsoftware benötigen und dass auch ein Verbot von Verbreitung von Kinderpornografie oder Aufruf zu Straftaten et cetera notwendig ist. Das heißt, da sind wir komplett einer Meinung. Nur was genau ist der Part, der Terminus "Hate Speech"? Wo gibt es da eine klare Definition, vor der wir, in dem Fall "Hate Speech", vor der wieder zu schützen sind? Und bitte schön, was genau wird als Missbrauch des Rechts auf freie Weitergabe von Informationen angesehen und wofür soll uns dann ein Government, eine Regierung, genau dabei schützen und wer gibt ihr auch das Recht, hier dann Upload-Filter einzusetzen, um den Zugriff schlicht zu sperren?

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einem, grundsätzlich bei diesem Thema, einem Spannungsverhältnis zu tun; ein Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit der Bürger, einem unsere wichtigsten Güter auf der einen Seite, und auf der anderen Seite natürlich dem Schutz, dem Schutz der Bürger vor Missbrauch; und zwar dem Schutz der Bürger seitens natürlich der Regierung durch Überwachung, Steuerung, Kontrolle. Nur wie genau dieses Spannungsverhältnis dann auszuregeln ist, wird im vorliegenden Antrag nicht geklärt – ganz im Gegenteil. Hier wird in dem Falle benannt, dass alle Interessengruppen sich an einem Tisch zusammensetzen sollen. Interessengruppen heißt Stakeholder.

Meine Damen und Herren, das ist so weit als Aufruf viel zu wenig, weil auch in der Praxis so weit nicht regelbar in dem Fall nicht wirklich definiert. Man kann das fast eher schon als Leerformel betrachten. Und in recommendation, das heißt in Handlungsempfehlung, steht dann gar nichts mehr, überhaupt nichts mehr von Freiheit. Da ist nur noch von Kontrolle die Rede, Kontrolle, strenge Überwachung und Schutz, zusätzliche Anstrengungen zur erweiterten Internet-Governance-Überwachung, und in dem Falle hohe Priorität dieser Überwachung der Internet Governance, ohne Klarheit zum Vorgehen – und nochmals ganz klar – ohne Abwägung der entsprechenden Güter. Das heißt, wir haben dann damit eigentlich, was diese Recommendation betrifft, einen Freibrief natürlich für die Regierungen, entsprechend auch hier die Erwägung zu vollziehen, was wird zum Beispiel mit einem Upload-Filter – ein heißes Thema, ein sehr stark diskutiertes Thema – versehen und wo endet dann die Freiheit der Bürger.

Kurz – unsere Bürger mögen laut dieser, in dem Falle Antrag, zwar mündig sein, aber sie sind vor sich selbst zu schützen. Und das ist, meine Damen und Herren, für jede freiheitlich denkende Partei, für jeden freiheitlich denkenden Menschen so nicht akzeptabel.

Vielen Dank.

Vote: Internet governance and human rights

Debate: Discrimination in access to employment / For a disability-inclusive workforce

Ms Petra BAYR

Austria, SOC, Spokesperson for the group

18:30:29 DE

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Vielen lieben Dank, Frau Vorsitzende.

Die Arbeit, über die wir hier reden oder die in diesen beiden Resolutionen angesprochen wird, ist eine Art von Arbeit, die geregelt ist, die bezahlt ist, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich namens meiner Fraktion für diese beiden Resolutionen bedanken.

Arbeit ist etwas sehr vielschichtiges, hat sehr viel Bedeutung, sehr viel unterschiedliche Bedeutung. Sie ist beispielsweise für Leute, die nicht in Familien hineingeboren sind, wo große Erbschaften oder großer Reichtum zu erwarten ist, die einzige Einkommensquelle. Sie ist nach der Europäischen Sozialcharta ein Grundrecht. Sie ist im schlimmsten Fall ausbeuterisch, schmutzig, gesundheitsschädlich, in seltenen Fällen sogar tödlich, und sie ist im besten Fall eine Möglichkeit zur Selbstverwirklichung, zum Ausleben von Kreativität und zur Teamarbeit. Wie immer man auch Arbeit sieht, aber das spielt im Leben der allermeisten Menschen eine sehr sehr wichtige Bedeutung, ist ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Doch ganz vielen Menschen wird diese Arbeit auch verwehrt.

Es gibt sehr viele junge, alte Frauen, Männer, Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund, die Hunderte von Bewerbungsschreiben schreiben und einfach, denen gesagt wird: "Wir brauchen dich nicht, du hast keinen Platz in unserer Arbeitswelt." Es gibt viele, die dann am Arbeitsplatz diskriminiert werden, indem sie zum Beispiel keine verantwortungsvollen Tätigkeiten bekommen, die ihrer Ausbildung entsprechen oder indem sie weniger bezahlt bekommen oder in denen man ihnen einfach nichts zutraut. Und so vielfältig die Gründe für diese Diskriminierung sind, so sind sie doch generell so gut wie immer vollkommen ungerechtfertigt und nicht zu argumentieren.

Wenn ich jetzt nur hernehme zum Beispiel das Geschlecht: Als Österreicherin verdiene ich im Durchschnitt um 38 Prozent weniger als als Österreicher. Und 14 Prozent davon sind nicht mit Ausbildung, mit Erfahrung, nicht mit langer Zugehörigkeit zum Betrieb erklärbar. 14 Prozent sind nur dadurch erklärbar, unter Anführungszeichen, dass ich zufällig Frau bin. Aber das ist keine Erklärung und das ist kein Grund.

Oder behinderte Menschen: Die Ausbildung von behinderten Menschen wird ganz, ganz oft unterschätzt. Das ist oft so, dass behinderte Menschen eine unglaublich hohe Motivation, einen unglaublich hohen Arbeitsethos haben, aber doch wird aufgrund von Vorteilen das nicht ernst genommen.

Oder der Name: Alleine der Name, der vielleicht exotisch klingt, kann schon eine große Hürde im Arbeitsleben sein.

Als Fraktion der SozialistInnen, der DemokratInnen und der Grünen stemmen wir uns gegen all diese Diskriminierungsgründe, kennen kein Hinnehmen und sind uns ganz sicher, dass es rechtliche Rahmenbedingungen braucht, um das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung umzusetzen. Und wir werden daher als Fraktion auch die Anträge, die es zu diesen beiden Resolutionen gibt, ablehnen, weil die einerseits die Idee der Inklusion unterlaufen, aber andererseits auch die Idee und das Verständnis, dass der Zugang zu den Menschenrechten und Nichtdiskriminierung nur mit wirklichen, klaren obligatorischen Maßnahmen, mit rechtlichen Maßnahmen, und nicht mit irgendwelchen freiwilligen Dingen zu gewährleisten sein wird. Dafür sind wir gewählt als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wir werden die beiden Resolutionen in der Form unterstützen, wie sie hier am Tisch liegen.

Danke sehr.

Vote: Discrimination in access to employment / For a disability-inclusive workforce

The sitting was closed at 20:00