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Opening of the sitting No 7

Urgent debate: The escalation of tensions around the Sea of Azov and the Kerch Strait and threats to European security

Mr Matern von MARSCHALL

Germany, EPP/CD

11:34:42 DE

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Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich danke dem geschätzten Kollegen Nick für diesen ausgewogenen und gleichzeitig auch besonnenen Text, dem es aber an Klarheit gleichwohl nicht mangelt, auch wenn hier verschiedentlich eingeworfen worden ist, er trüge zu einer Art Appeasement bei.

Ich denke, die Verantwortung liegt ganz klar für diesen Vorfall bei Russland. Seit Russland für sich sozusagen reklamiert, die Straße von Kertsch, weil es völkerrechtswidrig eben sozusagen die andere Seite, nämlich die der Krim, besetzt hält, insofern ist das vollkommen unmissverständlich, wer der Verantwortliche hier ist. Und deswegen fordere ich und sollten wir alle gemeinsam Russland auffordern, die Gefangenen sofort freizulassen und weitere Eskalationen in diesem Konflikt zu vermeiden. Wir, und ich glaube, ich spreche für die allermeisten von uns, sind der festen Überzeugung, dass wir der Ukraine einen Weg in die Rechtsstaatlichkeit, einen Weg in die Wertegemeinschaft Europas öffnen sollten; und dass wir weiterhin klar und deutlich verurteilen sollten, die kontinuierliche Destabilisierung, die durch Russland auf Ukraine ausgeübt wird, sei es im Donbass oder sei es eben jetzt durch die Behinderung auch der freien Schifffahrt durch die Straße von Kertsch, die eine wesentliche auch wirtschaftliche Grundlage für die Ukraine selbst darstellt.

Insofern kann ich mich auch denjenigen anschließen, die systematisch die Analyse der völkerrechtswidrigen Handlungen und der Destabilisierungsversuche Russlands auch in einem größeren Kontext über die Ukraine hinaus analysiert haben, und ich denke, das ist etwas, was wir in der Gemeinschaft hier auch zum Ausdruck bringen sollten in Zukunft.

Ich freue mich und ich hoffe, dass der Weg der Ukraine in einen wertebasierten, an den europäischen werteorientierten Rechtsstaat, vorankommt; auch wenn ich sehe, dass dort immer noch viele Schwierigkeiten zu überwinden sind. Europa und insbesondere die Europäische Union unterstützt die Ukraine sehr stark auf diesem Weg in die Rechtsstaatlichkeit und auf dem Weg sozusagen auch gegen Korruption und auch gegen die Behinderung dieser Entwicklung durch Russland und ich würde mich sehr freuen, wenn wir das gemeinsam auch in Zukunft machen.

Herzlichen Dank.

Vote: The escalation of tensions around the Sea of Azov and the Kerch Strait and threats to European security

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