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Opening of the sitting No 9

Debate: Withdrawing nationality as a measure to combat terrorism: a human rights-compatible approach?

Vote: Withdrawing nationality as a measure to combat terrorism: a human rights-compatible approach?

Debate: Improving follow-up to CPT recommendations: enhanced role of the Parliamentary Assembly and of national parliaments

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

11:45:16 DE

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Danke sehr, Frau Präsidentin.

Immer, wenn es Freitag ist und die Präsidentin erscheint, dann wissen wir, dass eine intensive und arbeitsreiche Woche zu Ende ist. Das ist immer ein sehr schönes Ritual.

Namens der Fraktion der Sozialdemokraten, Demokraten und Grüne möchte ich wirklich ausdrücklich diesen Bericht begrüßen und ich danke der Vorsitzenden des Rechtsausschusses für ihre Einleitung, die ich nur unterstreichen und unterschreiben kann. In dem Zusammenhang möchte ich auch erinnern an den letzten Bericht dazu. Ich glaube, er kam von Jordi Xucla. Der Bericht von Jordi Xucla hatte zum Beispiel Auswirkung auf mein Land, aber nicht nur auf mein Land, sondern auf acht weitere, wo die Veröffentlichung des CPT-Berichtes nun automatisch erfolgt und das ist wichtig.

Herr Kiliç hat einen Abänderungsantrag hier gemacht, wo die Türkei aufgefordert wurde, den letzten CPT-Bericht zu veröffentlichen und hat es abgelehnt. Jetzt sage ich nur, lieber Kollege Kiliç, nehmen Sie sich ein positives Beispiel an ihrem Nachbarland Aserbaidschan. Das hat nämlich alle CPT-Berichte der letzten Jahre veröffentlicht. Man glaubt nicht, dass Aserbaidschan demokratiepolitisch die Türkei hier überholen würde; aber Aserbaidschan hat die letzten Jahre alle Berichte veröffentlicht und das ist richtig und das ist wichtig. Aber ich würde einen Schritt weiter gehen. Ich würde bei der Empfehlung noch stärker, ich werde das auch in Österreich zur Diskussion bringen, dass die CPT-Berichte durch die Geschäftsordnung automatisch eine Behandlung in den Parlamenten erfahren. Das tut es bei uns nicht. Sie werden veröffentlicht, aber es gibt nicht die automatische Behandlung in den Parlamenten, wie wir das bei Dutzend anderen Berichten, die hereinkommen, die automatisch Gegenstand der Behandlung sind. Ich glaube, das wäre wichtig. Ich habe nur gesehen, wenn ich jetzt mein Land anschaue, dass wir sehr viel davon profitiert haben. Ich selber, als Rapporteur dieser Versammlung, habe einmal das CPT angerufen um eine dringend Überprüfung, und das war, als ich in dem Gefängnis Gobustan in Aserbaidschan war, wo Menschen mehr als 20 Jahre und länger inhaftiert sind und die Bedingungen dort so sind, dass die Regierung sogar vor zwei Jahren den Neubau eines Gefängnisses versprochen hat. Es ist noch immer im Bau.  Es ist noch nicht Realität, aber die Unterbringung dort war menschenunwürdig.

Es geht jetzt bei CPT ja nicht nur um Folter. Folter ist immer ein sehr gravierendes Kapitel. Es geht darum, erniedrigende Behandlung von Menschen; und erniedrigende Behandlungen von Menschen kann in einer sehr einfachen Weise sein. Das kann schon im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme sein, in einer administrativen Haft, in einer Art von Festnahme. Deshalb sind diese Berichte so wichtig, weil wir dafür nur lernen. Jeder einzelne Staat, der überprüft wird, kann daraus lernen.

Ich unterstreiche hundertprozentig die Intention dieser Resolution und auch der Empfehlung, dass diese Berichte viel mehr in den Parlamenten behandelt gehören, damit wir auch daraus Resultate erzielen. Wir haben damals den Bericht von Jordi Xucla insofern behandelt, dass wir die Regierung dazu gebracht haben, sie automatisch zu veröffentlichen. Es ist wichtig, sie automatisch zu veröffentlichen und auch in den jeweiligen Landessprachen.

Das ist alles in diesem Bericht intendiert und ich sage jetzt schon, lieber Kollege Kiliç, Ihr Amendment werde ich bekämpfen, weil auch die Türkei eingeladen ist, das zu tun, was zum Beispiel Aserbaidschan tut: zu veröffentlichen.

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

11:54:09 DE

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Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Verehrte Kollegen,

im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei den Berichterstattern bedanken und möchte hier unsere Unterstützung auch kundtun.

Es ist ein sehr wichtiger Bericht. CPT leistet hervorragende Arbeit, Verbesserung der Haftbedingungen in den Vertragsstaaten der europäischen Übereinkunft zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Jedoch zeigt der Bericht auch auf, dass CPT noch deutlich mehr leisten muss. Die Rolle der Versammlung ist sehr wichtig bei der Unterstützung und Förderung der Arbeit CPTs, auch bei den Nationalparlamenten. Die CPT-Standards und Transparenz und Rechenschaftspflicht und Verpflichtung der Mitgliedstaaten über die Europäischen Menschenrechtskonvention muss auch von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die betroffene Länder auf den CPT-Bericht sofort reagieren und die Empfehlung des CPT ist rechtzeitig umzusetzen. Ein Kontrollmechanismus muss geschaffen werden für die Unterstützung der CPT-Empfehlung, die überwacht und bei der Umsetzung rechenschaftspflichtig machen.

Rechtsverstöße und Beschwerden in den türkischen Gefängnissen haben vermehrt zugenommen. Ich möchte ein Beispiel für das Imrali-Gefängnis und des Inhaftierten Abdullah Öcalan, der seit 20 Jahren im Gefängnis ist, erläutern; denn CPT war in den letzten Jahren immer wieder vor Ort und hat auch Berichte über den Fall veröffentlicht. Alle universellen Rechte werden missachtet und ein spezielles System betrieben. Seit dem 27. Juli 2011 können die Anwälte ihren Mandanten nicht besuchen, 783 Anträge auf Besuchserlaubnis wurden abgelehnt sowohl Telefon, Briefe, Fax sind auch nicht gestattet. Innerhalb von vier Jahren gab es am 11. September 2016 und 12. Januar 2019 nur zwei Kurzbesuche der Familien. Totalisolation findet statt. Nicht nur Herr Öcalan, drei weitere Gefangene gibt es auf der Imrali, die seit dem März 2015 keine direkte Kommunikation haben. Kommunikationsmittel, wie Telefon und Schriftverkehr, jede Verbindung zur Außenwelt ist unterbunden. Es ist eine Totalisolation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und CPT treffen keine Entscheidung zu diesem Vorgehen, was eine Ebene von Folter erreicht hat oder sie verfolgen die getroffene Entscheidung nicht.

Gegen diese unrechtmäßige Willkür und die Isolationsbedingungen sind seit 79 Tagen Leyla Güven und Hunderte weitere Vertreter in einem Hungerstreik. Deshalb müssen die CPT-Standards umgesetzt werden. Ich begrüße den Bericht und auch den Paragrafen 8 und bitte alle Kollegen, für diese Unterstützung und auch unseren Änderungsantrag 2 mit zu unterstützen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und alle Menschenrechte sollten für alle gelten und es sollte kein Unterschied gemacht werden bei Inhaftierten.

Vielen Dank und wir begrüßen noch mal den Bericht.

Vote: Improving follow-up to CPT recommendations: enhanced role of the Parliamentary Assembly and of national parliaments

Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

Constitution of the Standing Committee

Closure of the part-session