SITZUNGSPERIODE 2003
(3. Teil)
BERICHT
23. SITZUNG
Donnerstag, 26. Juni 2003, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/PPE
Herr Vorsitzender,
Ich glaube, auch in der jetzigen Aussprache ist deutlich geworden, mit welcher Leidenschaft und wie intensiv, aber auch wie sachlich und gründlich ebenfalls im Rechtsausschuss die Beratungen stattgefunden haben. Ich kann mich nur ganz herzlich beim Berichterstatter bedanken, aber auch bei all denen, die sich mit Verve an der Erörterung dieser schwierigen Sache beteiligt haben. Wir haben von vierzig Änderungsanträgen in heutigen Sitzungen immerhin noch einunddreißig behandeln können. Zu neun Anträgen sind wir aus Zeitgründen nicht mehr gekommen. Einige Anträge sind akzeptiert worden, andere nicht. Sie sehen aus diesem Geschehen, dass wirklich konstruktiv gearbeitet wurde. Wir haben uns nach dem Grundsatz orientiert, die eigenen Prinzipien hochzuhalten, aber auch das Erreichte anzuerkennen. Das, was nun Kollege Clerfayt angekündigt hat, ist Ausdruck der Bereitschaft, hier konstruktiv und mit Nachdruck voranzukommen. Auch wenn der Ausschuss nicht mehr dazu hat Stellung nehmen können, weil der Antrag ja gar nicht gestellt war, darf ich trotzdem darum bitten davon auszugehen, dass dies durchaus im Sinne des Ausschusses ist.
Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/PPE
Herr Vorsitzender,
Über diese Frage ist im Ausschuss nicht beraten worden; sie ist nicht aufgeworfen worden. Wenn Sie mich aber danach fragen, was insgesamt als Eindruck oder als Resümee aus der Debatte gezogen werden kann, dann entspricht, glaube ich, dieser Antrag der Mehrheitsmeinung im Ausschuss.
Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/PPE
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Es ist schon festgestellt worden, dass die USA Beobachterstatus beim Ministerkomitee des Europarates haben. Damit ist logischerweise auch das Bekenntnis zu den elementaren Grundsätzen des Europarates, sowie die Geltung vieler Regeln in internationalen Konventionen und im Völkerrecht verbunden. Nach allgemeiner Überzeugung und wie auch im Ausschuss immer wieder betont wurde, befreit davon auch nicht die Tatsache, dass sich die USA Terrornetzen gegenübersehen. Die Verhältnisse und Maßnahmen in Guantanamo Bay widersprechen diesen Verpflichtungen. Unsere Intervention ist daher schon aus Gründen unserer eigenen Selbstachtung und der Ernsthaftigkeit unserer Arbeit zwingend erforderlich. Ein rechtsfreier Raum im Bereich von Grund- und Menschenrechten – und damit haben wir es hier zu tun – kann nicht akzeptiert werden. Deshalb ist diese Resolution mit ihrer deutlichen Sprache auch in höchstem Maße angebracht.
Ich bedanke mich beim Kollegen McNamara als unserem Berichterstatter und allen, die – beispielsweise im Sekretariat – an der Abfassung der Resolution und an den Recherchen mitgewirkt haben. Ich hoffe, dass unsere Position und die Eindringlichkeit unseres Appells durch eine entsprechende Einmütigkeit der Abstimmung noch unterstützt und bekräftigt werden.
Vielen Dank.