SITZUNGSPERIODE 2003

(3. Teil)

BERICHT

24. SITZUNG

Freitag, 27. Juni 2003, 9.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Der Präsident

Der nächste Sprecher ist Herr Jonas von der sozialdemokratischen Gruppe aus Deutschland.

Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

An erster Stelle möchte ich hier die Leistung des Berichterstatters Herrn Masseret begrüßen. Sein Bericht ist in größtem Maße relevant und stellt mit Klarheit und Präzision die Situation der europäischen Luftfahrt unter dem Aspekt der Sicherheit und der wirtschaftlichen Lage dar.

Einen Punkt aus diesem Bericht möchte ich herausgreifen, denn er ist erstens für die allgemeine Lage auf dem Markt des europäischen Lufttransports durchaus wichtig, und zweitens berührt er die Frage der Entwicklung des ländlichen Raums und der sozialen Gerechtigkeit. Ich meine damit die Frage der sogenannten Billigfluganbieter. Sie minimieren ihre Kosten, indem sie unter anderem keine Extras auf den Flügen bieten, ihr Personal geringer bezahlen und vor allem, indem sie auf kleinere Flughäfen in der Umgebung der großen Ballungszentren ausweichen. Die Nachteile, die durch die Verbreitung solcher Anbieter entstehen, werden im Bericht eingehend erklärt.

Zum einen spiegelt der Preis für das Flugticket nicht die tatsächlichen Kosten wieder. Hier werden durch Kompensation (zum Beispiel Werbung) in anderen Bereichen die Preise niedrig gehalten. Wenn ein Hin- und Rückflug billiger als eine Übernachtung ist, reisen Geschäftsleute unter Umständen lieber jeden Tag von Frankfurt nach London und zurück, statt bei mehrtätigen Beratungen zu übernachten. Dieses bedeutet unnötigen CO2-Ausstoß und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen. Die Lasten für den Umweltschutz werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum anderen beklagen sich die großen Flughäfen, dass dies eine illoyale Konkurrenz wäre. Die kleineren verlangen oft viel niedrigere oder gar keine Gebühren und werden stattdessen von den Kommunen subventioniert.

Umwelt, Sicherheit, Wettbewerbsverzerrung werden also in dem Bericht eingehend behandelt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Billigfluganbieter ohne weiteres auch Vorteile haben, sowohl für den Verbraucher als für die wirtschaftliche Entwicklung. Unter diesem Gesichtspunkt muss man manche Bedenken, die eben benannt wurden, relativieren.

Zuerst möchte ich unterstreichen, dass die Möglichkeit für weniger wohlhabende Bürger mit dem Flugzeug zu reisen, unbedingt als Fortschritt anzusehen ist. Aus Untersuchungen geht hervor, dass die Kunden der Billigfluganbieter zum überwiegendem Teil andere sind als die Kunden der großen Fluggesellschaften. So liegt der Anteil der Geschäftsreisenden bei weniger als fünfzehn Prozent. Es sind Menschen, die ohne diese preisgünstigen Angebote nicht mit dem Flugzeug fliegen oder überhaupt nicht reisen würden. Demnach tragen diese Billigfluganbieter auch zum gesellschaftlichen Fortschritt bei und stellen zudem keine wirkliche wirtschaftliche Gefahr für die großen Gesellschaften dar.

Was die Sicherheit anbelangt, so ist zumindest die Sicherheit der Flugzeuge und die Sicherheit des Luftraumes durch die strengen Standardregelungen in den Mitgliedsstaaten der ECAC gewährleistet.

Die Ausweichung der Billigfluganbieter auf kleinere Flughäfen außerhalb der großen Ballungsräume ist meines Erachtens äußerst positiv, was in dem Bericht vielleicht nicht immer so zum Ausdruck gebracht wird.

Erstens stellen die Billigfluganbieter keine wirkliche Konkurrenz für die Fluggesellschaften dar, denn diese würden diese Strecken gar nicht betreiben.

Zweitens werden durch die Nützung dieser kleineren Flughäfen die großen Flughäfen wie zum Beispiel Frankfurt, London und Paris entlastet.

Drittens, und das ist aus meiner Sicht sehr substanziell: durch die Erschließung neuer Regionen für den Lufttransport wird die regionale Wirtschaft gefördert. Gerade in weniger strukturstarken Regionen wie die, aus der ich komme, erhalten dadurch äußerst positive Impulse. In meinem Wahlkreis, Altenburger Land/Greiz, wird der Flughafen Altenburg-Nobitz von zwei Billigfliegern angeflogen. Andere werden folgen. Dies ist ein starkes Argument für die Unternehmen, sich dort anzusiedeln. Auch die Sicherheitsanforderungen werden bei kleinen Flughäfen sehr streng beachtet. Des weiteren bedeutet dieses für die Kommunen Steuereinnahmen aus Gewerbe und Arbeit. Daher trägt dieses auch zur wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Regionen bei.

Man kann die Billigfluganbieter kritisch betrachten. Ich möchte jedoch davor warnen, hier in eine absolute Ablehnung zu verfallen.

Vielen Dank.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Danke, Herr Präsident.

Im Ausschuss haben wir vor allem drei Punkte behandelt, die auch hier in der Diskussion wiedergegeben wurden. Der wichtigste Punk war die wirtschaftliche Lage, in der sich die Luftverkehrsgesellschaften befinden und die auch auf die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa und weltweit zurückzuführen ist. Diese Auswirkungen sind natürlich enorm.

Der zweite wichtige Punkt betraf die Sicherheit im Luftverkehr. Es ist ganz klar, dass wir als Priorität die Sicherheit in den Vordergrund stellen sollten, und nicht die finanziellen Gewinne, die Luftverkehrsgesellschaften erzielen. Das bedeutet, dass Vorschriften in allen Ländern angewandt werden sollen, die aber nicht zu stark einengen, damit auch noch die Freiheit irgendwo Platz hat.

Der dritte Punkt betraf die Auswirkungen auf den Tourismus. Auch der Tourismus ist ja ein Thema unseres Ausschusses. Er ist enorm.

Ich möchte Herrn Masseret ganz herzlich für diesen sehr guten Bericht danken. Ich bin glücklich, dass wir einen neuen Berichterstatter zu diesem Thema haben. Er wird uns auch auf der Konferenz der europäischen Zivilluftfahrt vom 8. und 9. Juli in Straßburg vertreten. Wir haben im Ausschuss Überlegungen angestellt, dass dieses Thema natürlich weiterbearbeitet werden muss. Die neuen Bedrohungen im Luftverkehr – wie zum Beispiel die Angriffe auf dem Flughafen von Mombasa letztes Jahr – zeigen, dass immer wieder neue internationale Regelungen nötig sind, um neue Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, ohne dass die offene freiheitliche Gesellschaft dadurch zu stark eingeschränkt wird.

Ich danke Ihnen.