SITZUNGSPERIODE 2004

(1. Teil)

BERICHT
7. SITZUNG

Donnerstag, 29. Januar 2004, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist mir eine große Ehre, heute zu diesem sehr wichtigen Thema sprechen zu dürfen, und die Freude wird dadurch noch größer, dass zwei Minister – Herr Goerens und Frau Carroll – dieser Debatte beiwohnen und sie mit ihren Beiträgen bereichern werden.

Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen ist eine große, wenn nicht vielleicht sogar die größte Herausforderung für die Welt. Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen samt der darin enthaltenen Ziele im entwicklungspolitischen Bereich, vor allem den Millennium Development Goals, sind Richtschnur und Messlatte für unsere gemeinsame europäische Entwicklungspolitik. Wir haben ein breites Verständnis von Armutsbekämpfung, und so unterstützten wir neben den Maßnahmen im direkten Bezug zu den MDGs auch Projekte und Programme für Frieden, Sicherheit, Umweltpolitik, Bevölkerungspolitik und good governments.

Der Kampf für die MDGs, zu denen sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 verpflichtet hat, ist eine riesige Gemeinschaftsaufgabe. Gemeinsam wollen wir bis 2015 die weltweite Armut halbieren sowie weitere zentrale Entwicklungsziele erreichen. Sie stellen einen wichtigen Baustein in einer globalen Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern dar. Es bleibt festzustellen: in unserer globalen Gesellschaft ist die Kluft zwischen den wohlhabenden Staaten und den ärmsten Ländern der Welt größer geworden. Darauf wird auch im Bericht eingegangen. Dieses umzukehren muss Ziel und Aufgabe der Millenniumserklärung sein. Heute – und das ist die Initiative des Berichts – ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei kann man grundsätzlich feststellen, dass die Länder Asiens im Wesentlichen auf einem sehr guten Weg sind. Im Gegensatz dazu herrscht gerade in Afrika südlich der Sahara in weiten Teilen eine entsetzliche Armut. Bei meinen eigenen Besuchen in Zentralasien, Südasien und Afrika konnte ich mir innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ort davon ein Bild machen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es auch in denjenigen Ländern gute Ansätze gibt, wo wir heute noch erschreckende Bilder sehen. Diese Ansätze habe ich zum Beispiel gerade dieses Jahr bei meinen Besuchen im Sudan gesehen.

Was aber ist unsere aktuelle Aufgabe? Zunächst meine ich, dass die Arbeit der Geberländer noch besser koordiniert werden muss. Wir müssen eine größere Effektivität erzielen und unsere Maßnahmen bündeln. Darüber hinaus müssen wir auch bei der Evaluierung höhere Maßstäbe anlegen. Nur eine nachhaltige Entwicklungspolitik kann im Sinne dieser Länder erfolgreich sein. Des Weiteren bleibt festzustellen, dass die Gelder auch besser abfließen müssen. Der Europäische Entwicklungsfonds ist nicht unbedingt ein positives Beispiel dafür. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene im letzten Jahr zu künftigen Verbesserungen beitragen werden. Ein weiteres wichtiges Ziel der Industrienationen muss es sein, dass die ODA-Quote von 0,7 % nicht aus den Augen verloren wird, wobei ich feststellen muss, dass es gerade die kleineren Länder in Europa sind, die dieses Ziel sehr gut im Visier behalten und teilweise schon überschritten haben. Das Land Luxemburg – das Herr Goerens hier vertritt – ist dafür ein sehr positives Beispiel. Wir dürfen jedoch nicht nur auf die Zahlen starren. Die Qualität der Entwicklungspolitik ist wichtig und muss beachtet werden. Auch hier gibt es noch viel zu tun und Chancen für effektiveres Arbeiten zu nutzen. Auch die Offenheit der Märkte in den Industrieländern ist ein wichtiger Maßstab. Einer Studie zufolge ist für die Entwicklungsländer durch den Abbau von Handelshemmnissen ein höherer Beitrag erkennbar als der, welchen wir über Entschuldungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe leisten können.

Aus meinen Ausführungen folgt zweierlei:

1.    Offene Märkte. Sie sind die Basis für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und eine Grundlage für eine nachhaltige positive Entwicklung und für die Unabhängigkeit von Geberländern.

2.    Die Entschuldung. Die Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen von HIPC sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der MDGs. Mittlerweile läuft in diesem Rahmen eine Entschuldung von sechsundzwanzig Ländern mit einem Volumen von knapp 41 Milliarden US-Dollar.

Es gibt – so lässt sich für mich bilanzieren – zu der Millenniumserklärung keine Alternative. Man müsste noch viele Punkte ansprechen, aber in Anbetracht der langen Rednerliste will ich versuchen, mich kürzer zu fassen. Einen Punkt jedoch will ich auf jeden Fall noch aufgreifen. Wir haben heute Morgen über Terrorismus diskutiert. Ich glaube, die Erreichung der Millenniumsziele ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wird, wobei ich mir darüber im Klaren bin, dass dies nicht die einzige Grundlage ist.

Ich habe zuvor gesagt, dass wir nicht auf die Zahlen starren dürfen. Wir benötigen über die ODA-Quote hinaus auch die Unterstützung der Privatwirtschaft. Direktinvestitionen in diesen Ländern sind ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung. Aber auch die Entwicklungsländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Sie sind aufgefordert, durch weitere Reformen zugunsten armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen bessere Bedingungen zu schaffen. Es gäbe noch viel zu sagen, doch für mich ist die wichtigste Aussage in meinem Bericht folgende: wir können die Millenniumsziele erreichen, wenn sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Bericht eine bessere Zwischenbilanz werden ziehen können als heute.

Vielen Dank.

Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sechzehn Redner stehen auf der Liste, ein Bericht liegt vor, und es gibt keinen Änderungsantrag. Ich glaube, das zeigt, dass dieses Thema von allen sehr ernst genommen wird. Es zeigt aber auch, dass ich durch das Sekretariat hervorragend bei der Arbeit zur Erstellung dieses Berichtes unterstützt worden bin. Deshalb möchte ich als erstes dem Sekretariat für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Des Weiteren möchte ich mich beim Ausschuss bedanken. Wir haben diesen Bericht im Ausschuss sehr intensiv, an einigen Punkten auch durchaus kontrovers diskutiert, und das Ergebnis dieser Diskussion liegt Ihnen vor. Erst diese Diskussion hat mich überhaupt in die Lage versetzt, Ihnen den Bericht in seiner jetzigen Form vorzulegen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch den beiden anwesenden Ministern, Frau Carroll und Herrn Goerens, herzlichen Dank sagen. Mit ihren Beiträgen haben sie die Diskussion sehr bereichert. Sie haben mir auch in den Gesprächen, die wir geführt haben, weitere wichtige Impulse gegeben. Als ich hörte, dass Herr Goerens Wert auf eine nachhaltige, kohärente und sinnvolle Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik legt, fiel mir ein Artikel aus der deutschen Zeitung „Die Welt“ vom letzten Herbst ein, die den Titel trug: „Am Ende brennt der Hund“. Hintergrund ist, dass in Afrika Solarzellen installiert wurden, um Kocher zu bedienen. Es fehlte jedoch an der Ausbildung wie auch an der Befähigung, dieses richtig einzusetzen, was zur Konsequenz hatte, dass die Solarzellen falsch eingesetzt und auf den Schwanz eines Hundes ausgerichtet wurden, und dieser Feuer fing. Das zeigt, dass eine sinnvolle und nachhaltige Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik dort nicht gewährleistet war. Doch genau darum geht es. Frau Ministerin Carroll hat einen auch aus meiner Sicht sehr wichtigen Punkt angesprochen, den ich hier noch einmal aufgreifen will. Auch Sie legen großen Wert darauf, dass die least developed countries besondere Aufmerksamkeit erhalten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn diese Länder brauchen Hilfe am dringendsten und am nötigsten.

Ich möchte auch auf die Kollegin aus Ungarn eingehen, die einen für mich sehr wichtigen Aspekt ins Spiel gebracht hat. Ungarn war bisher ein Nehmerland. Jetzt wird es Mitglied der Europäischen Union und sieht sich daher mit der Herausforderung konfrontiert, zu einem Geberland zu werden. Ich glaube, das ist ein positives Zeichen für eine sinnvolle und nachhaltige Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik. Ich begrüße Ungarn ganz herzlich im Club der Geberländer.

Der vorliegende Bericht kann kein Abschlussbericht sein. Ich weiß nicht einmal, ob wir jemals einen Abschlussbericht werden erstellen können. Bis zum Jahr 2015 ist noch viel Zeit, aber es ist auch ein langer Weg. Ich halte es für erforderlich, immer wieder Zwischenbilanz und Schlussfolgerungen zu ziehen, die Entwicklung zu beobachten und aktuelle Entwicklungen auch kritisch zu betrachten. Ich denke dabei insbesondere an die Finanzierung einer Peacekeeping-Maßnahme aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Gelder für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, wobei ich nicht den Sinn von Peacekeeping-Maßnahmen in Frage stellen will.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal allen Diskussionsteilnehmern ganz herzlich für die interessanten Beiträge danken. Ich glaube, alle wichtigen Themen sind angesprochen worden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

(Frau Wohlwend beginnt ihre Rede auf Englisch.)

Ich denke, die heutige Debatte soll einen weiteren Beitrag leisten zu unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine, die ja nun seit fast zehn Jahren Mitglied des Europarates ist. Wir hoffen, dass wir mit diesem Beitrag die Aufmerksamkeit, aber auch die Empfindlichkeit unserer Kollegen in der Verkhovna Rada wecken, und dass in so wesentlichen Gesetzgebungsprozessen wie der Änderung der Verfassung ein einem Parlamentarier als Volksvertreter aber auch dem Parlament als Institution würdiges Vorgehen gesichert wird.

Ungefähr ein Monat ist nun seit dem Debakel vergangen. Am 24. Dezember hat sich im Ukrainischen Parlament etwas zugetragen, das uns vielleicht zu aufmerksam gemacht hat. Vielleicht würden unsere Kollegen in der Verkhovna Rada auch ohne unsere Hilfe weiterkommen. Neben dieser parlamentarischen Krise hat sich aber auch gezeigt, dass sich einiges in der Frage um die Weiterführung, den Wechsel oder den Ausbau der Macht abzeichnet. Wir haben mit Besorgnis festgestellt, dass eine sehr wesentliche Institution im Zusammenhang mit Wahlgeschäften, nämlich die zentrale Wahlbehörde, nicht funktionsfähig ist. Es mangelt ihr an Mitgliedern. Es wurden keine neuen Mitglieder vorgeschlagen, die diese Institution besetzen könnten. Der Vorsitzende dieser zentralen Wahlkommission wird gesundheitsbedingt in den Ruhestand treten. Dies liegt außerhalb des Parlamentes, aber wir müssen es auch beachten. Die Inhalte der Verfassung haben wir in diesem Bericht nicht angegriffen, obwohl hier Gutachten der Venedig-Kommission vorliegen, die auch Besorgnis erregend sind. Wir sind jedoch nicht in dem Stadium, uns in die Inhalte der Verfassung zu begeben und diese kritisch zu überprüfen. Wir hoffen, dass hier bei der zweiten und dritten Lesung noch die entsprechenden Korrekturen von unseren Kollegen in der Ukraine vorgenommen werden, sodass die künftige Verfassung in Einklang mit dem Statut des Europarates stehen wird.

Ich setze große Hoffung darauf, dass die heutige Debatte uns weiterbringt und dass es einer weiteren Debatte im Zusammenhang mit der Änderung der Verfassung und den bevorstehenden Wahlen nicht bedarf. Ich hoffe aber auch, dass wir bei einer nächsten Ausführung zum Thema Ukraine bereits auf erfolgreiche und gute Wahlen zurückblicken können, die fair und frei verlaufen sind. In diesem Sinne wünsche ich, dass wir ohne große Emotionen und sehr ausgewogen unsere Argumente vorbringen, und dass wir dann bei der Abstimmung eine entsprechende Unterstützung des Resolutionsentwurfes samt der von den Berichterstattern und dem Monitoring-Ausschuss gutgeheißenen Abänderungsanträgen erreichen können.

Danke.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Ukraine hat sich bei der Aufnahme in den Europarat zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Deshalb, und nur aus diesem Grund, schauen wir so sehr auf die Ukraine. Ich bedaure zutiefst, dass der Präsident der Ukraine, aber auch das Außenministerium, die Vorgaben der Rechtsstaatlichkeit völlig ignorieren. Ich glaube, dies rechtfertigt auch die Dringlichkeitsdebatte. Die anstehende Verfassungsreform wird im Demokratisierungsprozess Ihres Landes wichtige Weichen stellen. Es ist sicher nicht einfach, Reformen zur Demokratisierung in der Art und Weise durchzuführen, wie wir es aus den demokratischen Ländern gewöhnt sind. Wir machen uns jedoch Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates des Europarates. Deshalb diskutieren wir hier.

Es geht nicht, wie behauptet wurde, um die Frage, was Recht ist und was nicht. Das wird leider immer wieder von jeder Seite verschieden ausgelegt. Jede Seite meint, Recht zu haben. Ein Rechtsstaat lässt Diskussionen im Parlament und im Volk zu, wenn eine Verfassungsreform ansteht. In der Schweiz haben wir uns jahrelang darum bemüht, die Verfassung zu revidieren. Es hat zwanzig Jahre gedauert, und jede Seite hat Haare lassen müssen, bis wir zueinander gefunden haben und unsere Reform durchführen konnten. Offene Diskussionen sind notwendig. Es ist undemokratisch, wenn die Opposition nicht angehört wird.
Ihre heutige Verfassung ist ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Rechtsinstrument. Es ist die Grundlage für eine demokratische Entwicklung, die enorm wichtig ist für viele Länder, für alle Länder des Europarates. Eine Lösung findet sich bestimmt nicht, indem man sich gegenseitig Vorwürfe macht, wie dies heute in diesem Saal geschehen ist. Wir wissen aus Beispielen anderer Länder, dass gegenseitige Vorwürfe die Krisen nur verschärfen. Die Ukraine hat sich bei der Aufnahme in den Europarat verpflichtet, ihr System den europäischen Standards anzupassen. Ich appelliere deshalb an die Delegierten der Ukraine. Setzen Sie sich ein für einen offenen Dialog in Ihrem Parlament. Ich unterstütze den Appell der Berichterstatterinnen. Sie haben sich bemüht, einen Weg aus Ihrer augenblicklichen Verfassungskrise zu finden.

Ich danke Ihnen.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Ich möchte gern auf vier Redner eingehen, und zwar auf meine Kollegin Rosmarie Zapfl-Helbling und  auf den Abgeordneten Rogozin. Sie haben aus sehr unterschiedlichen, ja vielleicht sogar kontroversen Blickwinkeln dieselbe Schlussfolgerung gezogen. Frau Zapfl-Helbling hat gesagt, dass die Ukraine sich verpflichtet habe, rechtsstaatlich zu handeln, und dass wir dies nun erwarten. Sinngemäß sagte sie weiterhin, wenn die Ukraine das allein nicht könne, dann wollen wir hier mit dieser Debatte helfen. Kollege Rogozin meinte, es passiere ja nichts Fürchterliches, aber man müsse aufmerksam machen. Er hat nicht zu Ende gesprochen, aber ich nehme an, er meinte, auch wenn momentan nichts Fürchterliches geschehe, so müsse man doch aufmerksam machen, um zu verhindern, dass in Zukunft eben Furchtbares geschieht.

Unser Kollege Hancock hat mit einem Zitat aus Europarats-Dokumenten begonnen. Wir haben das heute lange im Monitoring-Ausschuss diskutiert. Er hat aus Dokumenten zitiert, die uns Berichterstatterinnen zur Vorbereitung der fact finding mission zur Verfügung gestellt worden sind. Logischerweise differiert der Bericht, der heute vorliegt, von diesen Dokumenten. Ansonsten wäre unsere Mission ja umsonst gewesen. Wäre alles identisch, hätte es dieses Besuchs nicht bedurft, und wir hätten dann wahrscheinlich auch keine gewissenhafte Arbeit geleistet. Wir haben viele Kollegen getroffen, Vorsitzende von Fraktionen in der Verkhovna Rada, Vertreter der Verwaltung und Behörden. Natürlich hat man dann ein Bild davon, was passiert und was möglich ist, und das spiegelt sich im heutigen Bericht wider.

Unsere Kollege Slutsky hat das alles mit den Worten herabgemindert, auch wir hier in der Versammlung würden Hand aufheben. Er weiß jedoch sehr wohl, dass es um mehr geht als um diese nach außen hin sichtbare Geste des Handaufhebens, und er hat dies bewusst nicht gesagt.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Ich glaube, es entspricht unserer Taktik, dass wir bei einer Dringlichkeitsdebatte, aber auch bei anderen Debatten den eigentlichen Gegenstand des Berichtes im ersten Paragrafen aufführen. Deshalb erscheint es nur logisch, dass die Einführungssätze so stehen, wie sie hier stehen. Weiterhin ist zu sagen, dass das, was der Kollege Klympush mit seinem Änderungsantrag will, sich in unserem Resolutionsentwurf unter Punkt 3 befindet. Wir sind gegen diesen Änderungsvorschlag.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Vorsitzender,

Das tue ich, indem ich folgende Passage vorlese, die zitiert werden soll:

and in particular to Recommendation 1451(2000) on the institutional on the institutional reform in Ukraine. It notes that recently a procedure has been initiated, which is not in compliance with the Rules of Procedure of the Verkhovna Rada or Article 19 of the Constitution of Ukraine.

Der Präsident

Danke schön.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Ich bin gegen diesen Änderungsantrag, habe allerdings einen Änderungsvorschlag, in dem wir dem Änderungsantrag von Herrn Klympush entgegenkommen. Ich schlage vor, fundamental law durch Constitution zu ersetzen und am Ende des letzten Satzes anzufügen: and the fundamental principles enshrined in the statute of the Council of Europe.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Ich schlage vor, die Worte fundamental law durch Constitution zu ersetzen, sodass der Paragraf 4 dann lautet wie folgt: The nature of the reforms as well as the system of governance chosen is an internal affair of any sovereign state, but only as long as they are carried out with due respect to the Constitution of the country and the fundamental principles enshrined in the statute of the Council of Europe.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Wir sollten im ersten Satz die Worte the actions of some national deputies with the aim not to allow ersetzen durch the lack of. Nach dem Wort Constitution sollten wir einfügen: and the motions tabled by the opposition. Im zweiten Satz wollen wir das Wort believes durch finds ersetzen

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Wie Sie unserem Entschließungsentwurf unter Punkt 10 entnehmen können, geht es hier um ein Zitat aus einem Gutachten der Venedig-Kommission. Um dieses korrekt wiederzugeben, müssen wir das Wort administration durch das Wort government ersetzen.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Wir haben gestern Abend längere Zeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert, um Kompromisse zu finden. Ich habe zu Herrn Rakhansky gesagt, dass ich bereit sei, seinen Änderungsantrag anzunehmen, wenn er mir bis heute Vormittag ein einziges Beispiel nennen könne. Leider habe ich ein solches Beispiel nicht erhalten. Deshalb bin ich gegen diesen Änderungsantrag.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Herr Präsident,

Ich denke, nachdem der Änderungsantrag Nummer 13 gefallen ist, ergibt diese Änderung auch gar keinen Sinn. Ich möchte jedoch die Redezeit nutzen, um Herrn Rakhansky zu antworten.

Der Präsident

Nein, das tun wir nicht.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke Herr Vorsitzender.

Bei der Erstellung dieses Berichts haben wir leider außer Acht gelassen, dass die ukrainische Verfassung selbst einen Artikel vorsieht. Wir haben also vorgezogen, diese Änderungen vorzunehmen und damit eigentlich noch Ziffer V zu stärken. Anstelle des Zitates as proposed by the Venice Commission wollen wir sagen as provided in Article 156 of the Constitution in force.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Herr Präsident, wir waren drei Tage in der Ukraine. Nach dem offiziellen Zeitplan fanden viele Sitzungen statt. In der Zwischenzeit von einer Sitzung zu anderen habe ich jedoch persönlich mit sehr vielen besorgten Bürgern gesprochen. Daher scheint mir schon many das richtige Wort zu sein.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Zu diesem Änderungsantrag sind wir gestern nach langen Besprechungen mit den ukrainischen Delegationskollegen gekommen, die auch schon ihr Einverständnis erklärt hatten. Weil es eben diese Parteien nicht gibt, soll nach some candidates noch hinzugefügt werden: of the ruling political forces.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wir haben heute in der Ausschusssitzung festgestellt, dass hopes vielleicht nicht der Wortwahl unserer Beschlüsse entspricht. Wir wollen hopes that streichen und durch calls upon the President of Ukraine ersetzen.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident.

Wenn man blättert, sieht man, dass es noch einen Änderungsantrag Nummer 26 von denselben Antragstellern gibt. Wir schlagen vor, dass die Änderungsanträge 25 und 26 zusammengeführt werden, sodass der eine den ersten und der andere den zweiten Absatz von Paragraf 18 bildet.

Der Präsident

Sie wollen einfach, dass beide angenommen werden und ein Paragraf sind.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Wir haben unseren Kollegen in der Ukraine alle möglichen Empfehlungen gegeben. Mit diesem Änderungsantrag Nummer 3 soll zum Abschluss des Textes noch unterstrichen werden, was eigentlich der Sinn der ganzen Debatte war, nämlich dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats hier ihre Bereitschaft erklärt, positiv dazu beizutragen, dass sich alles zum Guten wendet und dass sich das ukrainische Parlament wieder um den runden Tisch zusammenfindet. Deshalb scheint es mir wichtig, diesen letzten Absatz zum Text hinzuzufügen.