SITZUNGSPERIODE 2004

(1. Teil)

BERICHT
8. SITZUNG

Freitag, 30. Januar 2004, 9.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Ljiljana MILIĆEVIĆ, Bosnien-Herzegowina, EPP/CD

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich freue mich, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung dieser Sitzung der Parlamentsversammlung steht, und ich möchte unserem Berichterstatter mein Lob dafür aussprechen, dass er in seinem Bericht alle Aspekte dieses Problems behandelt hat.

Die gegenwärtige Lage in Bosnien-Herzegowina ist klar. Bosnien-Herzegowina verfolgt eine aktive Politik im Bereich des Visumregimes. Es wurde ein Gesetz über die Bewegung und den Aufenthalt von Ausländern in Bosnien-Herzegowina verabschiedet. Darüber hinaus ist der Revisionsprozess der Liste von Ausländern, die die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina erworben haben, abgeschlossen worden. Die staatliche Grenzdienststelle hat im letzten Jahr die Außengrenzen vollkommen gedeckt. Schließlich kann man sagen, dass in den letzten zwei Jahren die Anzahl von Staatsanghörigen Bosnien-Herzegowinas, die in Drittländern Asyl beantragt haben, gesunken ist.

In diesem Sinne möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass im Laufe des Jahres 2003 die Deutsche Botschaft in Sarajewo etwa vierzigtausend Visa erteilt hat, was ungefähr 80 % aller Anträge entspricht. Die Zukunft Bosnien-Herzegowinas liegt in der Abstimmung des Visumregimes mit den Vorschriften der EU. Aus diesem Grunde sind Visa für die Bürger derjenigen Länder eingeführt worden, für die auch von der Union Visa eingeführt wurden. Die Bürger der EU-Länder reisen nach Bosnien-Herzegowina ohne Visum, nur mit einem Personalausweis ein. Zurzeit reisen Bürger aus vierzig Ländern ohne Visum ein; ebenso Inhaber von Diplomatenausweisen aus fünfzehn Ländern und Inhaber von Reisepässen für Geschäftsreisende aus zehn Ländern.

Unsere Politik in Bezug auf die Befreiung der Ausländer von Visa basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, dem Sonderinteresse und dem Abschluss der bilateralen Verträge. Durch die EU-Erweiterung um zehn Mitgliedsländer, mit denen wir bis heute das Prinzip der Gegenseitigkeit aufrechterhalten hatten, sind für uns bereits Probleme aufgetaucht. Die Mehrheit dieser Länder hat nämlich das Prinzip der Gegenseitigkeit aufgegeben. Bosnien-Herzegowina ist sich dessen bewusst, dass die Liberalisierung des Visumregimes mit der EU ohne bestimmte Schritte in der Reform der Gesetzgebung nicht möglich ist. In diesem Sinne laufen Vorbereitungen, um in diesem Jahr die Unterzeichnung und Ratifikation von sechs Konventionen des Europarates durchzuführen.

Am Anfang des einundzwanzigsten Jahrhunderts und aufgrund des Einsatzes für die Einigung Europas befinden sich die Einwohner Bosnien-Herzegowinas in einer wenig beneidenswerten Lage, da ihre Bewegungsfreiheit auf dem Kontinent beschränkt wird. Deshalb werden die wirtschaftlichen, kulturellen und auch alle sonstigen Beziehungen, die das heutige Europa ausmachen, in Frage gestellt.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich hervorheben, dass das Ziel von Bosnien-Herzegowina ist, als gleichberechtigter Partner seiner Nachbarländer behandelt zu werden und denselben Status zu erreichen, den heute Bulgarien, Rumänien und Kroatien besitzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Rechtsausschuss ist der Auffassung, dass ein gutes Funktionieren des Gerichtshofs bei hoher Qualität ein Kernbereich der Aufgaben des Europarates ist. Deshalb müssen wir der Auswahl der Richter besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir danken unserem Kollegen Kevin McNamara dafür, dass er sich sorgfältig mit diesen Fragen befasst hat und diesen hervorragenden Bericht vorgelegt hat.

Besonders intensiv haben wir im Ausschuss die Frage diskutiert, wie es mit der Amtszeit der Richter stehen soll. Wir sind mit deutlicher Mehrheit zu der Auffassung gekommen, hier den Vorschlag zu machen, die Amtszeit auf neun Jahre auszudehnen und keine Wiederwahl zu ermöglichen. Wir sind deshalb deutlich gegen einen Änderungsantrag, der dies wieder zurückdrehen will. Ich bitte also die Mitglieder, dem Rat des Rechtsausschusses in diesen Fragen zu folgen.