SITZUNGSPERIODE 2004

(2. Teil)

BERICHT
10. SITZUNG

Dienstag, 27. April 2004, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Christian BRUNHART, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit das Fürstentum Monaco die Mitgliedschaft im Europarat beantragt hat, sind nahezu sechs Jahre vergangen. In dieser Zeit hat Monaco auf Empfehlung des Europarates viele bedeutende Verfassungs- und Gesetzesänderungen durchgeführt. Ebenso wurden die Parlamentswahlen vom 9. Februar 2003 nach dem geänderten Wahlgesetz abgehalten. Der Europarat hat anlässlich der Wahlbeobachtung festgestellt, dass sich die Wahlen im Einklang mit seinen Normen befinden.

Das Fürstentum Monaco war und ist mit Frankreich aufgrund verschiedener Verträge eng verbunden. Der Vertrag von 1918 wurde am 24. Oktober 2002 durch einen neuen Vertrag unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten gemäß der UN-Charta ersetzt. Laut dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Slutsky, für den ich mich herzlich bedanken möchte, haben das Fürstentum Monaco und Frankreich Beratungen im Hinblick auf die Überprüfung der Konvention von 1930 aufgenommen. Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden wird, welche sich im Einklang mit den europäischen Normen befindet und gleichzeitig der Souveränität Monacos Rechnung trägt.

Beim Durchlesen des Berichts ist mir aufgefallen, dass sich Monaco verpflichten muss, verschiedenste Konventionen, Übereinkommen und Zusatzprotokolle in relativ kurzer Zeit zu unterzeichnen. Mir scheint, dass die verlangten Auflagen und Bedingungen zu streng sind, insbesondere das unter Punkt 10 erwähnte OECD-Dokument. Ich kann mir vorstellen, dass die verlangten Auflagen bei einem größeren Staat weniger weitreichend ausgefallen wären. Für das Fürstentum Monaco ist die Aufnahme in den Europarat ein historisches Ereignis und ungleich bedeutungsvoller als für einen größeren Staat.

Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass es mich außerordentlich freut, dass Monaco in den Europarat aufgenommen werden soll. Ich möchte die Vertretung Monacos wie auch das ganze Volk dazu beglückwünschen. Sie haben meine volle Unterstützung bei dem Bestreben, als 46. Mitglied in den Europarat aufgenommen zu werden. Ich wünsche dem monegassischen Volk für seine Zukunft alles Gute.

Danke.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident, liebe Kollegen,

Als Vertreterin eines Kleinstaates freut es mich, dass wir heute die Mitgliedschaft eines weiteren Kleinstaates, noch dazu ebenfalls eines Fürstentums, diskutieren. Um die Vollmitgliedschaft zu erlangen, sind noch bilaterale Fragen aus der Konvention von 1930 zu lösen. Diese kann der Europarat als solcher nicht beeinflussen, aber ich denke, dass er eine indirekte Unterstützung vornehmen wird. Im Europarat als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts der Menschenrechte hochhalten, besteht allseits großes Interesse daran, dass das Fürstentum Monaco so bald als möglich seine volle Souveränität erlangt.

Wer selbst Bürger eines Kleinstaates ist oder sich ernsthaft mit den Besonderheiten eines Kleinstaates befasst, der weiß, dass den Vorteilen der Kleinheit natürlich auch Nachteile gegenüber stehen. Jeder kennt jeden, Amtswege sind kurz und unkompliziert, aber die personellen Ressourcen sind knapp. Das politische Tagesgeschäft und die Verwaltung, ja, die Wirtschaft allgemein, können nur durch die Hinzuziehung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte funktionieren. Ich möchte hier zwei Beispiele mit Bezug zum Europarat nennen. In dieser Woche stehen Richterwahlen an. Ein Kleinstaat hat nie die Qual der Wahl, sondern eher große Mühe, drei qualifizierte Bewerber national zu rekrutieren. Dasselbe gilt für die Kandidaten der Anti-Folter-Kommission. Vielleicht hat es auch mit der Staatsform zu tun, dass manche Strukturen nicht mit dem gleichen Selbstverständnis funktionieren. Die Parlamente eines Kleinstaates sind natürlich zahlenmäßig klein. Noch vor zehn Jahren war ich die einzige Frau im fünfundzwanzigköpfigen Liechtensteinischen Landtag. Die neue Regelung der Europarat-Geschäftsordnung, dass beide Geschlechter in der Delegation vertreten sein müssen, hätte damals nur äußerst knapp erfüllt werden können.

Es tut jedem europäischen Land, aber umso mehr einem Kleinstaat wohl, in der Staatengemeinschaft des Europarates aufgenommen und als gleichwertig anerkannt zu werden. Der Kleinstaat hat gute Chancen, sich im Europarat weiterzuentwickeln und die Einhaltung von Straßburger Prinzipien als Argument für so manche Aktivität oder Revision auf nationaler Ebene zu verwenden. Durch den Eintritt des Fürstentums Monaco in den Europarat wird dessen Vielfalt an Staatsstrukturen und Kulturen weiter ausgebaut. Auch ist unbestritten, dass Vertreter kleiner Staaten einen wesentlichen und nützlichen Beitrag vor allem bei heiklen Missionen leisten können. Ihre Nebenrücksichten sind anders gelagert als jene von Großstaaten.

Ich freue mich auf eine gute, fruchtbare Zusammenarbeit mit den Kollegen der monegassischen Delegation.

Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/CD

Herr Präsident,

Hier geht es eigentlich nur darum sicherzustellen, dass diese Änderungen, die schon mehrfach angesprochen worden sind, von Monaco und Frankreich zielstrebig angegangen werden. Wir verstehen unseren Änderungsantrag als eine Hilfestellung für die bevorstehenden Gespräche zwischen Monaco und Frankreich.

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Es geht um eine Klarstellung. Die Statuten des Europarates sehen vor, dass es bei der Aufnahme eines neuen Mitgliedes erforderlich ist, die Meinung dieser Versammlung einzuholen. Der vorgeschlagene Änderungsantrag soll noch einmal klarstellen, dass diese Konsultation nicht bereits mit unserer heutigen Beratung endgültig abgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn der Gemischte Ausschuss die gemeinsame Feststellung getroffen hat, wie sie in Ziffer 15.i gefordert ist. Es geht also um eine Wahrung der Partizipationsrechte dieser Versammlung.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Herr Premierminister Sanader,

Ich danke Ihnen für Ihre Ansprache. Ich möchte erwähnen, dass Sie am vergangenen Wochenende mit 99 Prozent aller Stimmen wieder zum Parteipräsidenten gewählt wurden. Ich denke, dies ist ein klares Vertrauensvotum für die jahrelange kohärente Politik, die Sie betrieben haben. Sie hatten damit einen persönlichen Erfolg mit Ihren Bemühungen um die Demokratisierung und die Stabilisierung Ihres Landes.

In Ihrer Ansprache wurden bereits viele Fragen beantwortet. Meine Frage nun: Können Sie sich weiterhin so dafür einsetzen, dass die neuen EU-Länder wie zum Beispiel Bosnien-Herzegowina von Ihnen, Ihrer Politik, Ihren Mitbürgerinnen und Ihren Mitbürgern vollständig respektiert werden?

Ivo SANADER, Premierminister von Kroatien

Frau Zapfl-Helbling, danke für Ihre Frage und für Ihre Glückwünsche.

Ich bin beim Parteikongress in Rijeka am Samstag zum dritten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt worden und freue mich über den hohen Prozentsatz, und zwar deshalb, weil bisher einige der politischen Beobachter meinten, ich sei zwar ein good guy und pro-europäisch, nicht aber meine Parteibasis. Mit diesem Votum hat gerade die Parteibasis – und es waren über 2 500 Delegierte bei dem Parteikongress – gezeigt, dass die Politik der Reformen, die ich betreibe, seit ich den Parteivorsitz vor vier Jahren im April 2000 übernommen habe, auch in der Parteibasis, bei den Delegierten, in allen Parteiorganisationen, in ganz Kroatien akzeptiert und befolgt wird. Das heißt also, dass es keine Kluft zwischen dem Parteivorsitzenden und den normalen Mitgliedern gibt.

Das war bis jetzt eine der Spekulationen: Stimmt das, was der Parteivorsitzende Sanader sagt, oder ist die Kroatische Demokratische Union doch eine andere Partei? Nein, die Kroatische Demokratische Union war in den ersten zehn Jahren diejenige Partei, die Kroatien in die Unabhängigkeit geführt hat. Heute ist sie eine reformierte Partei. Wir haben innerhalb der vier zurückliegenden Jahre eine Reihe von Reformen durchgeführt. So haben wir zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip in der Partei eingeführt und vieles andere mehr. Wir sind offen gegenüber anderen Parteien der Mitte und des Mitte-Rechts-Spektrums. Das ist auch von der Europäischen Volkspartei anerkannt worden. Heute hat Herr Van Der Linden im Namen der EVP gesprochen. Seit zwei Jahren schon haben wir Beobachterstatus. In zwei Tagen werden wir ebenfalls assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei werden.

In diesem Sinne steht die Partei voll hinter mir und all diesen Reformen. Ich habe gerade auf dem Parteitag am Samstag Rijeka über die Themen Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, die Rückkehr von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gesprochen, und die Delegierten haben nicht nur applaudiert, sondern mich dann auch mit diesem hohen Prozentsatz gewählt. Ich sehe also mit großem Optimismus in die Zukunft. Kroatien hat vor, zwei politische Wege gleichzeitig zu beschreiten, einmal in Richtung EU und Nato, und einmal in Richtung seiner Nachbarn. Wir wollen gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Serbien-Montenegro. Gerade mit Serbien-Montenegro, gerade mit Bosnien entwickeln wir eine gemeinsame Agenda für Zusammenarbeit. Es gibt noch Probleme und offene Fragen, die wir klären müssen, aber der Wille zur Zusammenarbeit ist da.

Zur Versöhnung gehört Mut. Nach dem Krieg, der im nächsten Jahr zehn Jahre lang hinter uns liegt, ist es erforderlich, eine pro-europäische Perspektive und Zukunft für alle Völker, für alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien aufzubauen. Hierzu will Kroatien einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso zur Versöhnung. Ich habe das kleine Beispiel genannt und wiederhole es noch einmal, weil es mich überrascht hat, wie groß der Effekt war, dass der Premierminister an einem orthodoxen Weihnachtsfest teilnimmt. Es war für mich eine kleine Geste. Ich bin mit meiner Frau hingegangen, um zu verdeutlichen, dass ich nicht nur als Premierminister, sondern als Mensch daran teilnehme. Das Echo in Kroatien war enorm. Die Atmosphäre im Land ist eine andere geworden, und wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Der Präsident

Danke schön.