SITZUNGSPERIODE 2004

(2. Teil)

BERICHT
14. SITZUNG

Donnerstag, 29. April 2004, 9.30 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Michael SPINDELEGGER, Österreich, EPP/CD

Danke, Herr Präsident, Herr Generalsekretär, geschätzte Damen und Herren,

Nach dem Ende des Kosovo-Krieges hat die Internationale Gemeinschaft den Kosovo ein wenig aus den Augen verloren. Es schien so, als würden viele Soldaten im Rahmen der KFOR, als würde eine Interims-UNO-Verwaltung, als würde eine provisorische Selbstverwaltung diesen Teil Europas zu einer neuen, gefestigten Struktur führen. Die Ereignisse im März haben uns gezeigt, dass dem nicht so ist. Sie haben uns ebenfalls gezeigt, dass auch dort stationierte Soldaten und die UNO-Verwaltung es nicht schaffen, die Ereignisse vergessen zu lassen, die in diesem Krieg die verschiedenen Volksgruppen offenbar so sehr aufgewühlt haben, dass eine einzelne Darstellung und eine mögliche Folge von Ereignissen wieder zu einem Flächenbrand im Kosovo führen können.

Ich glaube, wir sollten uns als Europarat daher in Zukunft wieder viel intensiver mit dieser Region befassen, denn auch wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass dort die Standards geschaffen werden, die wir gewohnt sind. Ich möchte daher im Namen der Europäischen Volkspartei drei Maßnahmen vorschlagen, auf die wir uns konzentrieren sollten.

Erstens sollten wir entsprechend unserem Grundgefüge auch mit dafür sorgen, dass es im Kosovo eine freie Religionsausübung geben kann. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass auf der einen Seite Kirchen der serbisch-orthodoxen, auf der anderen Seite Moscheen der muslimischen Bevölkerung in Brand gesteckt, beschädigt und zerstört wurden. Dies zeigt, dass eine freie Religionsausübung im Kosovo derzeit nicht gewährleistet ist. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das ist eine der wesentlichen Maßnahmen im Hinblick auf Grundrechte im Rahmen der Menschenrechtskonvention, wo der Europarat einen Beitrag leisten sollte.

Zweitens: Es wird immer über den ganzen Kosovo gesprochen, doch bei näherer Betrachtung der Ereignisse ist das nicht im ganzen Kosovo der Fall, sondern betrifft bestimmte Teile. Leider konzentrieren wir uns nicht ausreichend auf diese spezifischen Teile – zum Beispiel die Region um Pristina – sondern versuchen, gleich das Ganze in einen Topf zu werfen. Das wird nicht möglich sein. Man muss sich vielmehr stärker und mit Einzelmaßnahmen auf die hier betroffenen Regionen konzentrieren. Ich denke, es wäre deshalb eine wertvolle Initiative, wenn die Vereinten Nationen, die hier die provisorische Selbstverwaltung unterstützen, auch etwas stärker auf die betroffenen Gebiete Rücksicht nehmen und dort spezielle Programme starten würden.

Drittens möchte ich einen Punkt ansprechen, der von denen, die in der Region leben, kritisiert wird: Mit einer provisorischen Selbstverwaltung der UNO ist es nicht getan. Die Bevölkerung im Kosovo ist offenbar nicht davon überzeugt, dass ihre Zukunft damit gesichert ist. Sie haben zu wenig Vertrauen in diese Institutionen der Vereinten Nationen, die vielleicht ein wenig zu sehr auf Dauer angelegt sind. Ich glaube daher, es wäre dringend notwendig, dass die provisorische Selbstverwaltung im Kosovo mehr Kompetenzen erhält und die Zusammenarbeit verstärkt wird, so dass die Bevölkerung das Gefühl bekommt, ihre Zukunft im Kosovo durch ihre eigenen Leute gewährleisten zu können, die diese Verwaltung betreiben und das Land nach vorne bringen. Das scheint mir auch durchaus kritikwürdig; es ist nicht alles nur positiv zu sehen, was die UNMIK im Kosovo geleistet hat.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC

Herr Präsident,

Sie haben vermehrt davon gesprochen, am Verhandlungstisch Probleme zu lösen. Sehen Sie eine Möglichkeit, einen Friedensplan zwischen Armenien und Aserbaidschan vorzulegen? Wann wird das sein und welches sind die Eckpfeiler dieses Friedensplans?