SITZUNGSPERIODE 2004

(3. Teil)

BERICHT
17. SITZUNG

Montag, 21. Juni 2004, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, LDR

Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Aus der Sicht eines Landes, das in absehbarer Zukunft der Europäischen Union nicht beitreten und somit auch die europäische Gemeinschaftswährung Euro nicht übernehmen wird, erlaube ich mir, ein kurzes Votum zum sehr fundierten Bericht des Herrn Kollegen Walter anzubringen.

In Ziffer 5 des Berichtes – und ich äußere mich ausschließlich zu diesem Punkt – wird völlig zu Recht die große Besorgnis gegenüber jenen EU-Ländern zum Ausdruck gebracht, die die Stabilitätskriterien sträflich missachten. Damit nehmen sie vorsätzlich eine Schwächung des Euro-Außenwerts in Kauf, und dies im Gegensatz zu all den seinerzeitigen, anders lautenden Beteuerungen, denen zufolge der Euro eine harte und sichere Währung werde.

Nun sind vier oder fünf Jahre wohl noch zu wenig, um schlüssig die aktuelle oder gar die künftige Härte des Euro beurteilen zu können. Aus der Sicht meines Landes, der Schweiz, die wirtschaftlich eng mit den Euro-Ländern verflochten ist und selbst über eine sehr harte Währung verfügt, teile ich die Sorge des Berichterstatters voll und ganz. Die Missachtung der Stabilitätskriterien könnte das internationale Vertrauen in den Euro untergraben, was dazu führen könnte, dass der Schweizer Franken wieder zu einer „Zufluchtswährung“ wird. Das wiederum liegt nun weder im Interesse der Schweiz noch im Interesse jener Länder, die einen Devisenabfluss hinzunehmen hätten, der wohl auch von steuerlichen Nachteilen, das heißt Mindereinnahmen, begleitet sein dürfte. Auch in einem größeren Europa wird es künftig neben dem Euro weitere Landeswährungen geben. Davon bin ich überzeugt. Aber auch diese anderen Währungen sollten niemals als „Fluchtwährungen“ für Personen aus Euro-Ländern herhalten müssen. Bis jetzt war das nicht der Fall, und ich hoffe, es wird auch in Zukunft nie dazu kommen.

Im europäischen Währungsgefüge kommt dem Euro eine ganz besondere Rolle als Stabilitätselement und Stabilitätsgarant zu. Erfüllt der Euro diese Erwartungen nicht, dann wird es ihm auch nicht gelingen, neben dem US-Dollar zu einer echten zweiten internationalen Leitwährung zu werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es im Interesse von ganz Europa liegt, von Euroländern wie auch von Nicht-Euroländern, dass sich der Euro im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zu einer starken internationalen Währung entwickeln kann.

Danke.