SITZUNGSPERIODE 2005(2. Teil)
BERICHT
12. SITZUNGMittwoch, 27. April 2005, 10.00 Uhr
REDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Addendum 01
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Punkt 3 der Tagesordnung
Michael SPINDELEGGER, �sterreich, EPP/CD, PPE/DC
Herr Pr�sident,
meine Damen und Herren,
Dieser Bericht ber�hrt ein Thema, das zu den wichtigsten geh�rt, mit denen der Europarat sich auseinanderzusetzen hat.
Es geht dabei darum, die W�rde des Menschen, die ihm im Leben zuteil wird auch im Sterben zu wahren!
Aus meiner pers�nlichen �berzeugung heraus wird der Bericht von Herrn Marty der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Denn der Zugang des Europarates, der alle Menschenrechte und damit das Recht auf Leben zu wahren hat, soll nicht darin bestehen, Regeln zu entwerfen, wie Leben beendet wird.
Der Europarat sollte den Zugang zu dieser Frage in der Weise finden dass alle Fragen des Schutzes von Leben im Vordergrund zu stehen hat.
Daher ist die Einleitung des Berichts, wonach die Meinungsumfragen und Gesetze in Belgien und den Niederlanden, den Europarat dazu zwingen, selbst eine Regelung vorzuschlagen, aus meiner Sicht abzulehnen. Der Europarat sollte sich kritisch mit den Praktiken in den Mitgliedsl�ndern auseinandersetzen und nicht selbst den Nachschub f�r Euthanasie leisten.
Ich sehe trotz aller Bem�hungen, diesen Bericht zu verbessern, die Notwendigkeit, durch ein klares Nein zu dokumentieren, dass Euthanasie mit den Menschenrechten unvereinbar und klar abzulehnen ist.
Karl DONAUBAUER, �sterreich, EPP/CD, PPE/DC
Herr Marty hat uns das Dokument 10455 sicherlich aus �berwiegend pers�nlichen Gr�nden vorgelegt. Obwohl er den Begriff Euthanasie auf �Sterbehilfe am Ende des Lebens� ge�ndert hat, bleibt die Ausrichtung dieselbe.
Ich m�chte daher Herrn Kevin McNamara f�r seine Stellungsnahme am Beginn der heutigen Plenarsitzung danken.
Tatsache ist, dass die Ver�nderung in unseren Gesellschaften � n�mlich die ungeahnten enormen Fortschritte in der Medizin und Behandlungsmethodik � wirkungsvolle lebenserhaltende Entwicklungen erwarten lassen. Nicht zuletzt dadurch steigt die Lebenserwartung der B�rger in fast allen Mitgliedsstaaten. Leider ist die l�ngere Lebenserwartung oft mit Krankheiten und Leiden begleitet, manchmal m�ssen die B�rger diese Zeit auch alleine verbringen.
Niemand kann und darf hier tatenlos zusehen � der Bericht von Herrn Marty bringt aber f�r niemanden eine L�sung; vielmehr haben wir Antworten �ber den Wert des Lebens gerade in solchen Situationen zu geben. Eine verharmloste Darstellung wie im Bericht, wo vors�tzliche und absichtliche T�tung � wenn auch etwas getarnt � doch erhalten bleibt, kann nicht unser Weg sein.
Wie Herr McNamara ausgef�hrt hat, ist die Empfehlung 1418 aus dem Jahr 1999 eine brauchbare Grundlage, dies wurde auch durch deren Annahme bekundet.
Herr Lintner hat dies auch in seinem Beitrag zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung heute und hier hat Bedeutung f�r alle Mitgliedstaaten, deshalb muss es unsere Aufgabe sein zu helfen � und dies ist auch unsere Verantwortung.
Die Palliativmedizin steht erst im Entwicklungsstadium � in manchen Staaten hat die Entwicklung dieses Zweiges der Medizin noch gar nicht begonnen � und muss ausgebaut werden. Damit haben wir in �sterreich gute Erfahrungen gemacht.
Die Entscheidungsm�glichkeiten Sterbenskranker m�ssen gest�rkt werden. Niemand soll gegen seinen eigenen Willen intensiv behandelt oder weiterbehandelt werden. In diesem Bereich sind Beratungsstrukturen sowie medizinische und rechtliche Grundlagen zu schaffen, so dass die Betroffenen � mit oder ohne ihre Angeh�rigen � nach eingehender Beratung eine Entscheidung treffen k�nnen. Wichtig ist auch, dass der Patient korrekt �ber seinen tats�chlichen Zustand aufgekl�rt wird.
Der Ausbau der Hospizbewegung ist mit aller Kraft voranzutreiben. Menschen am Ende ihres Lebens brauchen Hilfe, Begleitung und Annahme. Der Mensch hat das Recht, in den H�nden und nicht durch die H�nde seiner Angeh�rigen oder Mitmenschen zu sterben.
Zeigen wir die Fehlentwicklung dieses Berichtes auf! Er geht in die falsche Richtung.
Lehnen wir diesen Antrag ab! Damit sch�tzen wir die W�rde des Menschen. Wir haben die W�rde der Menschen im Leben und Sterben zu achten, wir haben das Leben aus christlicher Verantwortung zu verteidigen.