SITZUNGSPERIODE 2005(2. Teil)
BERICHT
16. SITZUNGFreitag, 29. April 2005, 10.00 Uhr
REDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Danke, Herr Pr�sident!
Ich m�chte auch dem Berichterstatter, Herrn Elo, beipflichten, dass wir nat�rlich niemanden zwingen, ein Referendum oder die Direkte Demokratie einzuf�hren, aber dass wir ein Bewusstsein schaffen m�ssen f�r die Tatsache, dass bei einer Einf�hrung der Direkten Demokratie der Schwerpunkt dabei auf dem Design liegen muss.
Das Design entscheidet �ber die G�te und dar�ber, ob es passt, ob etwas demokratisch oder undemokratisch ist.
An diesem Design nun hapert es in vielen L�ndern. Zu einem guten Design geh�rt � und es war wichtig, dies hervorzuheben � dass das Quorum, wie man eine Initiative lanciert, einerseits kein Monopol des Parlamentes sein darf, weil im Falle eines Monopols der Politiker zu entscheiden hat, wann das Volk abstimmen darf, und wann nicht, und dieses System dann einen manipulativen Charakter hat. Dies sieht man auch in Frankreich, wo es sich nicht wirklich um Referenden handelt, sondern um Plebiszite, �ber die der Pr�sident, und zum Teil auch das Parlament entscheidet.
Zweitens m�ssen wir betonen, dass die H�rden nicht zu hoch sein d�rfen, und dass vor allem die B�rger selbst entscheiden d�rfen, ob sie abstimmen oder nicht.
Andererseits haben wir im politischen Ausschuss die Vorstellungen jedweder Quoren gestrichen, denn die Forderung einer Mindestbeteiligung geh�rt zum schlechten Design vieler Referenden, zum Beispiel in Italien, in Mazedonien, wo man denjenigen die Diskussion zu verweigern, die keine �nderung wollen, da man hofft, dass sie das Quorum nicht erreichen.
Dies ist in Italien immer wieder passiert und in Mazedonien auch einmal, und es missachtet die Seele der direkten Demokratie. Diese liegt in der Machtteilung, d. h. dass die Menschen die Macht behalten k�nnen, die sie urspr�nglich in einer Demokratie innehatten, dass sie diese aber mit dem Parlament teilen.
Wenn dies beachtet wird, kommt die G�te der direkten Demokratie zum Ausdruck; und das beseitigt viele Sorgen, denn die beste Art der Bildung in der Politik ist die Beteiligung; und Beteiligung f�hrt zu Integration. Dies ist zum Beispiel eine der gro�en Leistungen der direkten Demokratie, durch die Beteiligung aller eine Integration der Vielfalt der Gesellschaft zu erm�glichen.
Zweitens: Wenn die Menschen wirklich etwas entscheiden d�rfen, dann hat jeder � auch ein Politiker � das Interesse, dass die Menschen gut informiert sind, weil er dann die Chance hat, dass sie in seinem Sinne entscheiden. Die Medien �ndern sich durch das, was die Menschen zu sagen haben; wenn die Menschen nichts zu sagen haben, sind sie schlecht informiert,
wenn sie etwas zu sagen haben, werden sie besser informiert. Das hei�t: Die Angst, dass die Medien schlecht informieren, ist eigentlich ein Trugschluss.
Interessant ist auch, dass man von allen L�ndern Gutes und Schlechtes lernen kann.
Das Gute, was man von der Schweiz lernen kann, ist, dass man vor den Menschen keine Angst zu haben braucht, und dass sie meist viel kl�ger sind, als Politiker und Journalisten ihnen zutrauen. Wir alle neigen dazu, die Menschen in ihrer Urteilsf�higkeit zu untersch�tzen.
Aber man kann von der Schweiz auch lernen � und deshalb ist es wichtig, dass Herr Elo darauf hinweist, dass wir aufgeschlossener werden sollten gegen�ber jenen, die nicht den gleichen Pass haben wie wir.
Die Schweiz begeht den gro�en Fehler, die Demokratie nicht als Menschenrecht zu empfinden, sondern als Privileg der Schweizer. Diesen Preis bezahlt sie f�r ihre Avantgarde im 19. Jahrhundert.
Zweitens ist ein ausgewogenes Budget zwischen denjenigen, die daf�r, und denjenigen, die dagegen sind sehr wichtig � dies kann man zum Beispiel von D�nemark lernen.
Zum guten Design geh�rt auch, dass die Ressourcen in Bezug auf die Beeinflussung der �ffentlichen Meinung gerecht verteilt sein m�ssen.
Wenn eine Seite zuviel und die andere daf�r zu wenig hat, ist die Meinungsbildung unausgeglichen. Das sind zwei Dinge die zum Beispiel in der Schweiz gro�e Defizite aufweisen.
Daher bin ich froh, dass Herr Elo dies anspricht, doch sollten wir auf der anderen Seite auch merken, dass heute die gro�e Frustration vieler Menschen gegen�ber der Politik darin begr�ndet ist, dass sie sich bei den Entscheidungen �ber wichtige Angelegenheiten ausgeschlossen f�hlen.
Die urspr�ngliche Idee der Freiheit ist aber gerade, dass die Menschen �ber ihre Grundlagen mit entscheiden d�rfen, dass sie mit dem Parlament zusammen arbeiten, aber dass wichtige Fragen nicht allein im Parlament entschieden werden.
Hier sind die M�glichkeiten entschieden gr��er als fr�her; deshalb ist es an der Zeit, dass wir einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen man erkennt, ob das, was man w�hlt ein gutes Design ist.
Ein solches Design bietet den Menschen die Chance, die positiven Seiten des Systems zu erhalten, anstatt unter den negativen zu leiden.
Vielen Dank.
Rainder STEENBLOCK, Deutschland, SOC
Vielen Dank, Frau Pr�sidentin.
Zun�chst m�chte auch ich mich ganz herzlich beim Berichterstatter f�r den ausgezeichneten Bericht bedanken, der sehr umfassend die wichtigen Fragen der Seesicherheit, der Sicherheit des Seeverkehrs, der Verschmutzung der Meere behandelt, der ein ausgezeichneter �berblick und thematisch der gro�en politischen Bedeutung dieses Themas angemessen ist.
Denn unser aller Leben auf diesem Planeten kommt aus dem Meer; deshalb m�ssen wir mit dieser Ressource sehr viel vorsichtiger und behutsamer umgehen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Eine erh�hte Sicherheit im Seeverkehr ist f�r uns alle ausgesprochen wichtig, denn allj�hrlich werden allein in den H�fen der Europ�ischen Union achthundert Millionen Tonnen �l umgeschlagen; in den K�stenmeeren des Europarates sind unendlich viel mehr �ltanker und andere Schiffe mit gef�hrlichen G�tern unterwegs � deshalb ist dies auch eine zentrale Frage des �berlebens und der �konomischen Sicherheit unserer Staaten.
Wir haben seit drei Wochen in den L�ndern der Europ�ischen Union das Verbot, Schwer�le in Einh�llen-Tankern zu transportieren; dies ist ein gro�er Fortschritt.
Insgesamt sind seit der Havarie der Erika gro�e Fortschritte gemacht worden, die Sensibilit�t ist gestiegen.
Eine zentrale Frage scheint mir allerdings noch nicht befriedigend gel�st worden zu sein, und zwar: Wer haftet f�r die Sch�den, welche von diesen Schiffen, durch �lkatastrophen verursacht, f�r die Menschen, die Umwelt und die regionale Wirtschaft ausgehen?
Leider ist es heute so, dass der Gewinn von Schiffstransporten privat ist, dass jedoch die Sch�den, die dann in solchen Dimensionen eintreten, eher vom Steuerzahler und den �ffentlichen Kassen bezahlt werden m�ssen.
Diese Situation m�ssen wir �ndern. Zwar bestehen seit 1969 Haftungs�bereinkommen, und seit 1992 gibt es ein Fonds-�bereinkommen zur Entsch�digung von �lverschmutzungssch�den, welches im Mai 2003 noch einmal ausgebaut worden ist.
Doch auch damit k�nnen die meisten Sch�den zu Lasten der Natur, der betroffenen Menschen und der regionalen Wirtschaft nicht ausgeglichen werden.
Deshalb ben�tigen wir die Einf�hrung h�herer Versicherungspr�mien, mit denen s�mtliche Havariekosten abgedeckt werden k�nnen. Hier muss das Verursacherprinzip greifen, und dies ist auch dankenswerterweise im Bericht angesprochen worden, auch f�r die Verantwortung der Flaggenstaaten wie der Hafenstaaten.
Wenn wir die Versicherungen so optimieren, dass sie tats�chlich verursachergerecht Kosten abdecken, dann schafft dies erhebliche Anreize f�r Reeder, nur noch sichere Schiffe einzusetzen. Doch nicht nur die Reeder sind in die Pflicht genommen, auch die einzelnen Staaten m�ssen politische Verantwortung �bernehmen.
So ist es aus meiner Sicht v�llig unverst�ndlich, warum Ende 2004 erst sechs Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union das Zusatzprotokoll zur Entsch�digung von �lverschmutzung-Sch�den ratifiziert haben. Alle hatten sich verpflichtet, dies bis Ende 2004 zu realisieren, und es ist besch�mend, dass es diese L�cke zwischen politischen Erkl�rungen nach Katastrophen � n�mlich was alles nun zu tun sei � und ihrer konkreten Umsetzung gibt.
Bei der Umsetzung in Rechtsakte kommt es leider immer wieder zu Verz�gerungen.
Wir d�rfen uns nicht damit zufrieden geben. Diese Verst��e m�ssen strafrechtlich sanktioniert werden. Deshalb appelliere ich auch gerade an L�nder wie Griechenland, Zypern und Malta, die in den letzten Monaten leider daf�r gesorgt haben, dass die notwendigen Entscheidungen der EU nicht fristgerecht realisiert worden; sowie mehrfach blockiert worden sind. Und ich glaube, in diesen L�ndern, wie auch in der T�rkei, deren Schiffe im Hinblick auf Sicherheitsm�ngel oft auf den schwarzen Listen der EU stehen, ist der Flaggenstaat aufgefordert, mehr Sicherheit zu schaffen.
Ich bin sehr froh, dass es nach einigem Z�gern gelungen ist, mit der russischen Regierung f�r die Ostsee eine �bereinkunft zu realisieren, der zufolge sich die russische Regierung auch dort f�r Doppelh�llentanker einsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir m�ssen daf�r sorgen, dass die L�cke zwischen Worten und Taten geschlossen wird. Der Bericht, den wir hier heute verabschieden, bietet daf�r eine hervorragende Grundlage.
Er listet alles Notwendige auf; und ich hoffe, dass die nationalen Regierungen durch den Bericht dazu angeregt werden, f�r mehr Sicherheit zu sorgen. Wir alle werden davon profitieren.
Vielen Dank.