SITZUNGSPERIODE 2005(3. Teil)
BERICHT
17. SITZUNG
Montag, 20. Juni 2005, 15.00 UhrREDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Maximilian REIMANN, Schweiz, LDR
Herr Vorsitzender,
gesch�tzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich attestiere diesem Bericht und insbesondere dessen Verfasser, dem ehrenwerten Kollegen Jarap guten Willen und gute Absichten, aber ich habe meine Zweifel, ob unsere Vorschl�ge bei den Medien auf fruchtbaren Boden fallen werden.
Wie in dem Bericht ausdr�cklich erw�hnt wird, stehen die Medien, allen voran die Boulevard-Medien, in hartem Konkurrenzkampf miteinander, aber nicht nur sie sind auf so genannte �Primeurs� angewiesen � das steigert die Auflage, bringt Geld in die Kassen und erf�llt die Forderungen der Verleger an ihre Journalisten.
Primeurs haben ihre Wurzeln entweder in gezielten Indiskretionen, oder aber sie sind das Resultat intensiver Recherchen. Ist man f�ndig geworden, wird nicht erst das Handbuch konsultiert, wie wir es in dem Bericht gefordert haben - es wird nicht gepr�ft, ob der Ver�ffentlichung des Primeurs ethische Grunds�tze entgegenstehen. Ganz im Gegenteil � es wird m�glichst rasch publiziert, der Kampf gegen die Zeit und die Konkurrenz verlangt es.
Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass Primeurs aus dem Bereich des Terrorismus auf besonderes gro�es �ffentliches Interesse sto�en. Wir k�nnen noch so sehr an den Verhaltenskodex der Journalisten und Verleger appellieren � die erw�hnte Macht des Faktischen ist leider in aller Regel gr��er und st�rker.
Ich glaube, bei aller Sympathie f�r diesen Bericht und seine Empfehlungen wird dieser doch am medialen Ist-Zustand leider nicht viel zu �ndern verm�gen.
Nat�rlich ist es gut und richtig, die Medien wieder einmal an ihre Verantwortung zu erinnern, die sie innerhalb der Gesellschaft tragen; doch es w�re wohl ziemlich naiv, sich davon gro�e Wirkung zu erhoffen.
Nur mit repressiven Mitteln, mit strengeren Mediengesetzen und Strafrechtsartikeln lassen sich die meisten der im Bericht enthaltenen Forderungen durchsetzen. Doch auch das w�re � zumindest aus meiner grunds�tzlich liberalen Sicht - nicht der Weisheit letzter Schluss.
Als jemand, der einen Teil seines Lebens ebenfalls aktiv im Journalismus verbracht hat, bedaure ich es, dass ich nach dem Bericht zu diesem doch recht skeptischen Gesamteindruck gekommen bin; dennoch unterst�tze ich in vollem Umfang die Sto�richtung des Berichtes.
Johannes RANDEGGER, Schweiz, LDR
Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Einen Bericht �ber Medien und Terrorismus auszuarbeiten, ist eine sehr schwierige Aufgabe f�r den Berichterstatter, denn es gilt zu unterscheiden; und zwar zwischen dem legitimen Kampf gegen jegliche Form der Tyrannei und f�r die Sicherheit der Grundfreiheiten einerseits, und andererseits einem menschenverachtenden Terror, der um jeden Preis und mit Hilfe Angst und Panik verursachender Aktionen einen absoluten Machtanspruch anstrebt oder rein anarchistische Ziele verfolgt.
In diesem komplexen Spannungsfeld die Rolle der Medien zu �berdenken und Handlungsempfehlungen f�r Politik- und Medienschaffende auszuarbeiten, war die Aufgabe des Berichterstatters und der Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur.
Nach meiner Auffassung hat unser Kollege, Herr Josef Jarab, diese Aufgabe mit Bravour gel�st, und die Kommission hat sich einstimmig auf die Seite all derjenigen gestellt, die die europ�ischen Grundrechte und Grundwerte der freien Meinungs�u�erung und der unabh�ngigen, verantwortungsvollen Berichterstattung nicht f�r einen zweifelhaften Versuch, auf dem Wege der Zensur die Aktivit�ten von Terroristen zu verhindern, opfern wollen.
Das Problem des Terrorismus muss auf dem rechtsstaatlichen Weg in eine Chance f�r die Demokratie verwandelt werden, und die Medien sind dabei neben der Politik unser wichtigster Verb�ndeter auf diesem schwierigen Weg.
Es ist deshalb alles daran zu setzen, dass die Medien nicht zu den Opfern werden � diese Aufgabe geh�rt meines Erachtens zu den vornehmsten Kernaufgaben des Europarates.
In modernen Demokratien m�ssen die freie Meinungs�u�erung und der Zugang zu relevanter, politischer und gesellschaftlicher Information gesichert sein. Dementsprechend sind die Medien in dieser Rolle durch entsprechende Verhaltensempfehlungen, durch Schulungsmaterial f�r Medien-Ausbildungsg�nge und durch politische Ma�nahmen zu best�rken.
F�r den Schutz von Medienschaffenden in Konfliktgebieten m�ssen bessere L�sungen gefunden werden. Diese Menschen sind in der Aus�bung ihrer f�r die Freiheit so wichtigen T�tigkeit ganz besonderen Gefahren ausgesetzt, und ich schlie�e mich der Freude unseres Berichterstatters �ber die erst k�rzlich erfolgte Befreiung der f�nf Journalisten an.
Die an das Ministerkomitee gerichteten Antr�ge, die Berichterstattung �ber den Terrorismus in Europa zu wachen, in Zusammenarbeit mit Medienfachleuten und Fachorganisationen ein Handbuch f�r Journalisten auszuarbeiten, und die Lancierung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zur Konvention �ber Cybercrime voranzutreiben, sind sicherlich richtige und wichtige Ma�nahmen.
Was mir jedoch eindeutig fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klare Aussage, dass der Europarat die Umsetzung seiner Kernanliegen in der Medienberichterstattung �ber den Terrorismus nicht aus der Hand gibt und weiterhin begleitet.
Ich meine, das k�nnte eine Aufgabe f�r den Unterausschuss �Medien� des Ausschusses f�r Kultur, Wissenschaft und Erziehung sein, und ich w�re diesbez�glich dem Berichterstatter und dem Kommissionspr�sidenten sehr dankbar, wenn sie sich in ihrem Schluss-Statement zu diesem meinem Wunsch �u�ern k�nnten. Selbstverst�ndlich unterst�tze ich den Bericht in seiner gesamten Sto�richtung.
Ich danke Ihnen.
Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC
Herr Pr�sident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch ich m�chte zun�chst dem Sekretariat f�r die qualifizierte und umfangreiche Unterst�tzung bei der Erstellung des Berichtes danken. Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Bericht, bei dem ich sehr starke R�ckendeckung und Unterst�tzung hatte.
Bei der Bek�mpfung der weltweiten Armut und dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele stellen wir uns zweifellos � wie mein Vorredner bereits ausgef�hrt hat � einer gewaltigen und auch richtungweisenden Herausforderung. Und trotz einiger Fortschritte und einer erheblichen Verringerung der Armut in den letzten zwanzig Jahren bleibt die Armut in dieser Welt in hohem Ma�e existent. Nach wie vor scheint ihr Ausma� unvorstellbar und nur in Form von Zahlen einigerma�en fassbar.
Noch heute leben etwa 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag. In den n�chsten f�nfzig Jahren wird die Weltbev�lkerung voraussichtlich von sechs auf neun Milliarden Menschen anwachsen, wobei 95% dieses Zuwachses auf die Entwicklungsl�nder entfallen. F�r viele Menschen in diesen L�ndern bleibt die Armut somit eine reelle Bedrohung � es besteht also mehr denn je Bedarf zum Handeln.
Mit der Verabschiedung der Millenniums-Erkl�rung und den Millenniumszielen im Jahr 2000 haben sich die Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt, dieser Bedrohung Herr zu werden und die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015 auf die H�lfte zu reduzieren.
Die Millenniumserkl�rung verpflichtet die reichen wie die armen L�nder, alles daran zu setzen, die Armut zu beseitigen und die menschliche W�rde sowie die Gleichberechtigung zu f�rdern und Frieden, Demokratie und �kologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen, sowie der Entwicklung von Krankheiten wie Aids, Malaria, Kindersterblichkeit und anderen deutlich Einhalt zu gebieten.
Wir alle wissen, dass in diesem Jahr die Generalversammlung der UNO zum ersten Mal eine Zwischenbilanz dieser messbaren Ziele ziehen wird.
Diese Zwischenbilanz wird einen gro�en Handlungsbedarf ergeben, der aus einer R�ckst�ndigkeit bei der Umsetzung der MDGs resultiert � in Afrika beispielsweise ist das Erreichen der MDGs nicht einmal ansatzweise in Sicht. Angesichts des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums und der sich daraus ergebenden M�glichkeiten sind die bisher erreichten Fortschritte und Ziele nur als unzureichend zu bewerten.
F�r Geber- wie f�r Entwicklungsl�nder gilt, sich ins Ged�chtnis zu rufen, dass diese Ziele keine Worth�lsen sind, sondern dass sie f�r uns ganz bestimmte Vorgaben festlegen, auf welche die gesamte Entwicklungsgemeinschaft hinarbeiten muss.
Bei der Umsetzung der MDGs sind die Weltbank und der Internationale W�hrungsfonds von zentraler und vor allem ausschlaggebender Bedeutung, weil gerade sie eine internationale entwicklungs- und ordnungspolitische Rolle bei der Bereinigung chronischer und akuter wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihrer Mitgliedstaaten spielen. Die Weltbank ist zudem das wichtigste Beratungs- und Finanzierungsinstrument innerhalb der multilateralen Entwicklungs-Zusammenarbeit und ist daher richtungweisend, was den nachhaltigen Armutsabbau angeht.
Nur gemeinsam mit der Weltbank und dem IWF an vorderster Front kann somit der weltweite Kampf gegen die Armut mit ihren vielschichtigen Facetten erfolgreich gef�hrt werden und eine nachhaltige Umsetzung der MDG’s gelingen.
Ma�geblich ist hierbei die Ausrichtung beider Institutionen: Der vollzogene Kurswechsel der Weltbank, der das Bem�hen um mehr Demokratie und Transparenz innerhalb der Institutionen sowie eine Flexibilisierung ihrer Instrumente mit einschlie�t, ist ein fester Bestandteil dieser teils reformierten Ausrichtung.
Dass die Bretton-Woods-Institute federf�hrend an der Realisierung der MDGs mitwirken k�nnen, haben die letzten Monate gezeigt. Die Aktivit�ten und das Engagement der Weltbank und des IWF im Rahmen der Soforthilfe des Wiederaufbaus in S�dasien nach der Tsunami-Katastrophe zeigen, dass beide Institutionen die F�higkeit besitzen, effektiv und nachhaltig Not zu lindern.
F�r die Mitgliedstaaten des Europarates ist es unabdingbar, weiterhin finanziell und politisch die Ums�tze der MDGs voran zu treiben und dabei die Bretton-Woods-Institute in ihren Reformenprozessen zu unterst�tzen sowie die �rmsten L�nder in den Entscheidungsgremien zu st�rken.
Eine besondere Rolle spielt dabei die internationale Development Agency.
Die Unterst�tzung der Mitglieder des Europarates f�r die MDG-relevanten Programme f�r die Ma�nahmen der Weltbank ist dabei �u�erst wichtig; diese sind auch in der von uns zu verabschiedenden Resolution enthalten. Die weltwirtschaftliche Globalisierung erfordert starke Institutionen, die ein gemeinsames Handeln m�glich machen, und gemeinsam Sicherheit, Stabilit�t und Wohlstand gew�hrleisten.
Sie alle haben die Aufgabe, die Globalisierung zu gestalten, besonders in den Entwicklungsl�ndern, den Handel zu liberalisieren � wann und wie, das wei� ich auch noch nicht genau - doch wir m�ssen jetzt damit beginnen, die Grundlagen zu legen.
Dabei ist die Vereinbarung, die zur Supermacht-Ordnung getroffen wurde, erst ein Anfang, doch die Entwicklung in der Textilindustrie � gerade im Verh�ltnis China und anderen Entwicklungsl�ndern wie Bangladesh oder Pakistan zeigen, dass auch hier mit dem richtigen Augenma� gearbeitet werden muss.
Hier sind auch die Weltbank und der IWF gefordert. Beide Institutionen z�hlen zu den tragenden S�ulen dieser �Global Governments�. Ihr Focus auf Ma�nahmen in den Entwicklungsl�ndern, ihre strukturpolitischen Aktivit�ten in ebendiesen haben einen gro�en Einfluss auf das globale System.
Es ist zu w�nschen, dass die Weltbank unter ihrer neuen F�hrung den bereits begonnenen Weg mit der klaren Aufgabe, die globale Armut zu bek�mpfen, fortf�hren wird.
Wir brauchen uns keinen Tr�umereien hinzugeben, um festzustellen, dass eine Welt ohne Armut m�glich ist und sein sollte � das sollte unser Handeln bestimmen.
Ob wir die Millenniumsziele erreichen k�nnen oder nicht, h�ngt entscheidend von uns selbst ab. Die Zukunft der Weltbank und das IWF sind hierf�r ma�geblich.
Ich danke Ihnen f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Andrzej GRZESIK, Polen, EPP/CD, PPE/DC
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
Die UN-Generalversammlung war einm�tig bei der Verabschiedung der Milleniumdeklaration im September 2000, die eine historische Gelegenheit bot, die Richtlinien f�r ausgeglichenes Wachstum und internationale Hilfsmittel f�r Entwicklungsl�nder im neuen Jahrtausend zu stellen. Die Zeit f�r die Auswertung der durch die UNO ausgeglichenen Wachstumsprogramme kommt im September. Folglich ist unsere Stimme w�nschenswert.
Die neue Form der Globalisierung teilt die Weltbev�lkerung in einem Verh�ltnis von 20 zu 80. Die ersten 20 % haben Jobs und Einkommensstabilit�t um ein annehmbares Leben zu genie�en. Offensichtlich haben sie auch alle erforderlichen Mittel, die ihre Bed�rfnisse stillen. Die restlichen 80 % leben in extremer Armut, im Hunger und ohne Zugang zu Trinkwasser.
Ein weiterer Fortschritt der neoliberalen Globalisierung verschlechtert die Situation. Das von der UNO gef�rderte Ziel des �ausgeglichenen Wachstums� soll solchen Konsequenzen entgegenwirken; Der entscheidende Erfolg h�ngt von allen Mitgliedstaaten ab die die Initiative ernst nehmen, und bereit sein m�ssen, kurzfristige Ziele zu opfern, um die Effekte des k�nftigen ausgeglichenen Wachstums zu gew�hrleisten.
Leider ignorieren einige L�nder die Grundregeln des ausgeglichenen Wachstums. Einige von ihnen haben sogar das Kyotoprotokoll, das eine grundlegende Garantie der �kologischen Abgleichung auf unserem Planeten ist, nicht ratifiziert. Es ist traurig, dass sie den Industrienationen dieser Welt geh�ren. Die Hightech-Nationen haben es leichter als arme Staaten, die finanziellen Bedingungen des ausgeglichenen Wachstums zu erf�llen.
Entwicklungsl�nder stellen die schwierigen Perioden der Industrialisierung und des technologischen Wachstums gegen�ber. Sie k�nnen sich h�ufig nicht leisten, die strengsten �kologischen Standards einzuf�hren. Dies verursacht zus�tzliche Probleme, wie zum Beispiel Trinkwassermangel.
Der Standpunkt der parlamentarischen Versammlung hebt gerade die Notwendigkeit hervor, Hilfsmittel f�r die L�nder zu erh�hen; die unter Trinkwassermangel und Unterern�hrung leiden. Auch sollte angemerkt werden, dass einige Probleme die die �rmsten asiatischen und afrikanischen L�nder betreffen, sich auf die so genannten �bergangsm�rkte ausbreiten.
Extremer Wirtschaftsliberalismus f�hrt zu einem schnellen Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Massen-Armut. Auch einige Mitgliedsstaaten sind hier betroffen. In Polen leben �ber 32 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.
Zus�tzliche zu den traditionellen Einteilungen in einen reichen Norden und einen armen S�den sollten wir auch die neuen Teilungslinien innerhalb der europ�ischen Gesellschaften erkennen.
Der Wert eines ausgeglichenen Wachstums in der Welt muss im Kontext des globalen ausgeglichenen Wachstumsgipfels betont werden. Die Resolution des Europarates hilft, den Wert der UNO-Initiativen f�r alle Mitgliedsstaaten des Europarates herzustellen.
Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zun�chst allen Rednern f�r die, auch kritischen, Beitr�ge danken. Es w�rde die Redezeit von vier Minuten �berschreiten, auf alle Beitr�ge im einzelnen einzugehen, aber ich glaube, dass die Diskussion insgesamt gezeigt hat, dass wir gemeinsam ein gro�es Interesse daran haben, die Milleniumsziele zu erreichen, und daran hart zu arbeiten.
Ich m�chte auf einen Aspekt, der immer wieder angesprochen wurde, eingehen, n�mlich das Thema Schulden und Schuldenerlass. Wir m�ssen damit sehr sorgf�ltig umgehen, da es hier bereits Beispiele gibt, bei denen L�ndern in gro�em Umfang Schulden erlassen wurden, und diese L�nder jedoch kurze Zeit sp�ter bereits wieder F�lle f�r einen erneuten Schuldenerlass wurden.
Ich glaube dass sich hier zeigt wie umfassend man das Thema betrachten muss, und dass insbesondere die Frage der �Good Governments� eine wichtige Rolle spielt.
Ein zweiter Punkt ist die Forderung nach mehr Geld. Es geht hierbei nicht nur um mehr Geld, sondern um einen effizienteren Einsatz. Bei der Frage, wie wir dies erreichen wollen, stellt sich nat�rlich hier in Europa das Problem, dass wir aufgrund der hohen nationalen Staatsverschuldung auf wenig Akzeptanz bei der Bev�lkerung sto�en, wenn es darum geht zum Erreichen der Milleniumsziele h�here Schulden aufzunehmen.
Hier m�sste in den nationalen Parlamenten noch viel st�rker diskutiert werden, und es gibt hier eine Grundlage die wir auch immer wieder verdeutlichen m�ssen: Wir k�nnen die Milleniumsziele nicht erreichen, wenn wir nicht bereit sind, in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen wie privaten Bereich Verzicht zu �ben. Der Verzicht auf eigene Anspr�che sollte Vorrang haben vor der Jagd nach Wirtschaftswachstum.
Eine letzte Anmerkung meinerseits: Ich glaube es geht hier vor allem, und wir haben dies auch mehrfach hervorgehoben, um die Entwicklung der Dritten Welt. Dies ist auch ein Beitrag zur Konfliktpr�vention in diesen L�ndern.
Ich habe selber die Krisenregion Darfur besucht, und mir ein Bild von der Situation vor Ort machen k�nnen. Obwohl sich die jetzigen Auseinandersetzungen in der Region �ber lange Zeit entwickelt haben, so ist doch ein wichtiger Hauptgrund der Trinkwassermangel.
Das hei�t also, dass der Schutz und die Entwicklung von Ressourcen ein wichtiger Punkt in der Pr�vention solcher Konflikte darstellt.
In der Welt gibt es viele Tsunamis, wie ich sie nenne. Sei es die Kindersterblichkeit, oder aber der Konflikt in Darfur, die HIV/AIDS-Epidemie � dies alles sind Tsunamis, denn innerhalb von 14 Tagen sterben mehr Kinder an Hunger als beispielsweise w�hrend der Tsunami-Katastrophe, und dies zeigt meines Erachtens sehr deutlich die erschreckenden Ausma�e dieser Situation.
Deshalb ist es Zeit zu handeln, nicht nur um einer langfristigen Ersch�pfung der �kosysteme vorzubeugen, sondern auch um kurz- und mittelfristig blutige Konflikte zu vermeiden, indem wir die Reicht�mer dieser Welt gerecht verteilen.
Denn es geht letzen Endes um die Reicht�mer dieser Welt, nicht um den schn�den Mammon wie man so sch�n sagt, sondern um die nat�rlichen Ressourcen. Dies geht beim Trinkwasser, bei der Gesundheit und bei Bildung los, und dies ist f�r mich die Herausforderung.
Ich bedanke mich noch einmal herzlich bei allen Rednern, die hier sehr interessante Beitr�ge geliefert haben.