SITZUNGSPERIODE 2005(3. Teil)
BERICHT
24. SITZUNG
Freitag, 24. Juni 2005, 10.00 UhrREDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Vielen Dank, Herr Pr�sident.
Der politische Ausschuss ist dem Rechtsausschuss f�r diesen Bericht dankbar, und wir m�chten der rechtlichen Argumentation noch eine gewisse politische Tiefe hinzuf�gen.
Dabei m�chte ich mich auf drei Punkte konzentrieren: auf der einen Seite geht es um die Frage, was in Bezug auf Wahl- und Stimmrechte politisch w�nschbar ist.
Diesbez�glich muss man sich an die Wurzel der Demokratie erinnern, n�mlich dass die Legitimit�t von politischen Entscheidungen darauf beruht, dass diejenigen die von ihnen betroffen sind auch zu denjenigen geh�ren, die an den Entscheidungen mitwirken.
Es ist sozusagen der Demos der in einer Demokratie entscheiden sollte. Und dieser Demos ist im Laufe der Geschichte sukzessiv erweitert worden; von einer kleinen politischen Minderheit hin zu m�glichst Allen. Meist hat dies bei wei�en, privilegierten M�nnern angefangen, wurde dann auf alle wei�en M�nner ausgeweitet, auf Frauen.
Heute geht es nun um die Frage, dass der Pass, die Nationalit�t, nicht das entscheidende Kriterium sein sollte, und dass man eben, zumindest auf lokaler und regionaler Ebene die Betroffenheit des Einzelnen ber�cksichtigen sollte und nicht seine Nationalit�t.
Es gibt einige unserer L�nder, die diese Ber�cksichtigung bereits umgesetzt haben, andere nicht. In einigen L�ndern ist es sogar von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Diese grunds�tzliche, philosophische und staatspolitische Position der Demokratie wird durch die gesellschaftlichen Entwicklungen unterst�tzt. Menschen bewegen sich heute viel mehr grenz�berschreitend, ziehen von Land zu Land. Sie sind somit von solchen Bestimmungen betroffen, und k�nnen immer dort mitw�hlen k�nnen wo es entsprechende Bestimmungen gibt.
Der zweite Hauptgrund, warum diese Position politisch sinnvoll ist, ist der dass wir heute in modernen Gesellschaften leben die eben nicht mehr �ber die Religion oder die Abstammung definiert werden, sondern �ber die Teilnahme am Ganzen, am Eigenen. Derjenige, der an dieser Gesellschaft mitwirkt wird ein Teil von ihr, und integriert sich �ber seine Teilnahme in diese Gesellschaft.
Diejenigen, die Probleme mit der Integration von Verschiedenheit haben, tun gut daran sich zu fragen, ob die die anders sind nicht viel mehr als bisher an der Gestaltung des Gemeinsamen mitwirken k�nnen sollten � dies ist ja die Freiheit, nicht blo� die Wahl zwischen Optionen haben, sondern mit anderen an der gemeinsamen Existenz mitwirken zu k�nnen.
Und wer das kann der identifiziert sich mit dem Ganzen, der integriert sich. Dies ist die Idee hinter den Erg�nzungen; die der politische Ausschuss ihnen unterbreitet.
Vielen Dank.
Ali Riza G�LCICEK, T�rkei, SOC
Sehr geehrter Herr Pr�sident;
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zun�chst m�chte ich im Namen der sozialistischen Fraktion dem Herrn Berichterstatter f�r seine Arbeit danken. Ich bin froh, dass wir diesen ausf�hrlichen Bericht diskutieren.
Der Schutz und die Entwicklung von Stimmrecht und Wahlbeteiligung sind wichtige Voraussetzungen f�r die weitere Entwicklung von B�rger-Rechten und von Demokratie.
Ich halte es f�r erforderlich, die Einschr�nkungen des Wahlrechtes aus Gr�nden von Alter, Wohnort, Strafverfolgung, Milit�rzugeh�rigkeit zu �berdenken, und solche, die keinen Zweck mehr erf�llen und nicht mehr notwendig sind, aufzuheben.
Ich unterst�tze den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, die Stimmabgabe ihrer B�rger, die im Ausland leben, bei nationalen Wahlen zu gew�hrleisten, und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
Wie auch der Herr Berichterstatter unterstrichen hat, ist der eigentliche Zweck von Strafsanktionen, diese Personen, mit ihren Rechten und Pflichten f�r die Gesellschaft zu gewinnen und sie dort zu integrieren.. Ich sehe daher eine Notwendigkeit darin, die Verbote bez�glich des Stimmrechtes, die f�r diese Menschen in manchen L�ndern eingef�hrt wurden, aufzuheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Vertreter der T�rkei, deren B�rger in hoher Zahl in anderen europ�ischen L�ndern leben, m�chte ich in meinem Vortrag das Thema �Teilnahme der im Ausland lebenden B�rger an Wahlen und am politischen Entscheidungsprozess� ansprechen.
B�rger eines Landes die legal in einem anderen Land leben und arbeiten � dieser Lebensrealit�t begegnen wir in europ�ischen Gesellschaften h�ufig. Die Zahl der Zuwanderer und Ausl�nder in Mitgliedsstaaten des Europarates steigt stetig an.
In Europa h�ngt die Respektierung von Menschenrechten nicht von der Staatsangeh�rigkeit oder Herkunft eines Menschen ab, sondern sie ist f�r alle ein gleicherma�en g�ltiger Begriff. Das Grundprinzip der Gleichheit aller steht in vielen Dokumenten des Europarates.
Ich bin der Meinung, dass Zuwanderer die Kultur und das Leben ihres Gastlandes bereichern.
Auch bin ich davon �berzeugt, dass Demokratie die gleiche Teilnahme aller Gesellschaftsgruppen am politischen Prozess erfordert. Wenn wir also in Betracht ziehen, dass Ausl�nder zu Wirtschaft, Wohlstand und gesellschaftlichem Leben in ihrem Gastland beitragen, so bin ich der Meinung, dass diese Menschen das Recht haben, am politischen Entscheidungsprozess ihres Gastlandes teilzunehmen. Das Leben dieser Menschen wird besonders von Entscheidungen regionaler �mter ihres Gastlandes beeinflusst, daher sollten sie das Recht haben, an regionalen Wahlen teilzunehmen.
Dabei ist es besonders wichtig, keinen Unterschied bez�glich der Staatsangeh�rigkeit oder der ethnischen Herkunft zu machen. In Anbetracht der gro�en Anzahl t�rkischer Staatsb�rger, die in europ�ischen L�ndern leben, m�chte ich diesen Aspekt besonders betonen.
Wir sehen, dass B�rgerrechte in manchen Mitgliedsstaaten des Europarates ausschlie�lich den B�rgern der jeweiligen Landes zugestanden werden. Au�erdem sind die Rechte der B�rger eingeschr�nkt, die zwar in einem EU-Land leben, aber aus einem Land kommen, dass nicht der Eu angeh�rt.
Diese Einschr�nkungen f�hren nicht nur dazu, dass im Ausland lebende B�rger nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen k�nnen, sondern forcieren unter Umst�nden den Ausschluss dieser Menschen aus der Gesellschaft.
Dagegen steigt der Beitrag von Zuwanderern zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ihres Gastlandes stetig. Deshalb sollten in Anbetracht dieser Entwicklung Hindernisse f�r die Teilnahme am politischen Leben beseitig werden.
Denn die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen st�rkt die gesellschaftliche Integration.
Im Lichte dieser Gedanken zu Gleichheit und Gleichberechtigung bin ich der Meinung, dass der Europarat besonders f�r die Teilnahme ausl�ndischer Mitb�rger am politischen Leben eintreten, und die Aus�bung des Wahlrechtes im Ausland unterst�tzen sollte.
Im Namen der sozialistischen Fraktion m�chte ich dem Berichterstatter nochmals f�r seine Arbeit danken und zum Ausdruck bringen, dass wir den Bericht und die darin enthaltenen Beschl�sse und Empfehlungen unterst�tzen.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Ich denke, dass man eine Grundsatzbemerkung machen muss: Die franz�sischen und italienischen Kollegen haben betont, dass die Nationalit�t die Bedingung f�r die Mitwirkung an der Demokratie sein sollte.
Da gibt es eine andere Position, n�mlich die Ber�cksichtigung der Loyalit�tskonflikte in denen sich Immigranten gegen�ber ihren Eltern befinden, vor allem in Staaten die keine doppelte Staatsb�rgerschaft zulassen. Man zwingt sie dort, als Bedingung der Demokratie, sich einzub�rgern. Hier k�nnte man offener sein, da die Loyalit�tskonflikte auch oft Familien zerst�ren. Und unseren Kollegen Gubert erinnere ich daran, dass Martini, der f�r die Freiheit, die Demokratie und f�r Italien gek�mpft hat, nie die italienische Nationalit�t als Voraussetzung f�r den Gebrauch von Freiheit und Demokratie angesehen hat. Wir feiern dieses Jahr seinen 200. Geburtstag, insofern ist diese Referenz sicherlich angebracht.
Frau Ostina m�chte ich sagen, dass ich pers�nlich ihre Ansichten bez�glich Lettland teile. Auf der anderen Seite hat sie der Ukraine - Herr Holovaty hat dies nicht sagen wollen weil er selber betroffen ist � Unrecht getan, weil im Wahlb�ro des zweiten Wahlgangs immer zwei Mitarbeiter zu den alten Leuten gegangen sind um zu schauen ob sie behindert sind, und falls ja, so konnten diese Menschen trotzdem w�hlen.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Die Absicht von Herrn Gubert war ja, �berhaupt nichts zu wollen � dort hat er jetzt verloren und macht daraus eine Nebelgranate. Es ist ein Prinzip dieses Hauses, dass diejenigen die von einer Entscheidung betroffen sind auch daran mitwirken k�nnen.
Es ist falsch, dies auf einen Tag festzulegen � es gibt immer eine Periode in der man sich eingew�hnen muss, und jedes Land kann diesen Zeitraum selber festlegen.
Ich bitte sie, beim Grundsatz zu bleiben, und nicht Nebel einzubauen.