Bericht - Donnerstag, 6. Oktober 2005, 10.00 Uhr

BERICHT

30. SITZUNG

Donnerstag, 6. Oktober 2005, 10.00 Uhr

Herr Lytvyn, Sie sind selbst darauf eingegangen, dass es Unterschiede in der West- und der Ostukraine gibt. Einer dieser Unterschiede ist die Sprache: In der Westukraine wird mehr ukrainisch gesprochen, in der Ostukraine hingegen mehr russisch.

Sehen Sie die M�glichkeit oder gar Notwendigkeit, zwei Landessprachen zu haben?

Im Moment ist ukrainisch die Nationalsprache. Etliche L�nder haben mehrere Nationalsprachen � w�re das eventuell auch in der Ukraine m�glich?

auch ich m�chte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Van den Brande, sehr herzlich bedanken; und zwar zum einen deshalb, weil er einen sachlich sehr fundierten Bericht erstellt hat, zum anderen, weil der Zeitpunkt, zu dem wir das hier diskutieren, aus meiner Sicht historisch wichtig und richtig ist, denn wir befinden uns in einer Situation, in der wir das Verh�ltnis zwischen der Europ�ischen Union einerseits und dem Europarat andererseits neu justieren k�nnen.

Wir haben innerhalb der Europ�ischen Union - vielleicht nicht, wie einige behaupten, eine Krise - aber wir haben eine Reihe von Legitimationsschwierigkeiten; wir haben das Problem der Verfassung, die nicht einstimmig akzeptiert worden ist; wir haben das Problem der Finanzierung der Europ�ischen Union; und ich glaube, all diese Probleme sowie diejenigen, die aufgrund der Erweiterung noch hinzu kommen k�nnen, f�hren die Europ�ische Union vielleicht auch dazu, ein bisschen bescheidener in die Zukunft zu blicken und zu pr�fen, wer in Europa die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen kann.

Dies ist f�r uns ein wichtiger Anlass um festzulegen � auch im Rahmen der Nachbarschaftspolitik - wie man die Arbeit in Europa aufteilen kann.

Ich glaube, es ist zu Recht gesagt worden, dass f�r die �konomische Entwicklung die Heranf�hrung auch der Nachbarn an Europa � was die wirtschaftliche Situation sowie die Verkehrsinfrastruktur angeht, die Europ�ische Union sicherlich Vorrang hat. � dass wir aber auf der anderen Seite mit den Kompetenzen des Europarates eine gr��ere Verantwortung f�r die Entwicklung demokratischer Strukturen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Beachtung der Grundrechte �bernehmen k�nnen. Gerade durch das Scheitern der Europ�ischen Verfassung, des Grundrechtskatalogs, wird der Europarat mit seinem Gerichtshof f�r Menschenrechte weiterhin eine Sonderstellung innehaben.

Deshalb bin ich sehr daf�r, dass wir in der Frage der grundlegenden Menschenrechte die von der EU geplante Agentur auch wirklich nur auf das Gebiet der EU beziehen, und dass wir dadurch nicht in unserer Arbeit, die in Europa so erfolgreich war, beeintr�chtigt werden, sondern hier Vorrang hat, was auch im Rahmen der Nachbarschaftspolitik f�r den Europarat gesetzt werden kann, und dass die Europ�ische Union in diesem Bereich tats�chlich ihre Anspr�che reduziert und kein Konkurrenzunternehmen aufbaut, sondern ihre eigenen Probleme damit l�st.

Zweitens m�chte ich darauf hinweisen, dass wir eine eindeutige Zuweisung von Aufgaben brauchen. Wir brauchen auch bei den Menschen, die uns w�hlen und f�r die wir Politik machen, eine Eindeutigkeit, wer wof�r verantwortlich ist.

Und ich bin skeptisch, wenn wir nun als Europarat sozusagen die gesamte europ�ische Nachbarschaftspolitik �bernehmen, vor allem im s�dlichen Mittelmeerraum.

Wir haben in diesem Bereich die Parlamentarische Versammlung Euromed, die diesen Bereich mit organisiert, auch als Vertretung von Parlamenten.

F�r mich ist die Idee, die im Bericht zum Ausdruck kommt, n�mlich auch in dieser Region gutnachbarschaftliche Beziehungen zu haben, klar erkennbar und richtig.

Sie sollte aber nicht dazu f�hren, dass wir unsere Kapazit�ten �bersch�tzen.

Wenn wir unsere Kernkompetenzen behalten wollen, sollten wir auch schwerpunktm��ig die Bereiche, die im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU angesprochen sind, st�rker bearbeiten. Es handelt sich um die Regionen des s�dlichen und westlichen Balkans, Osteuropas, des s�dlichen Kaukasus. Hier sollten unsere Arbeitsschwerpunkte liegen, weil auch hier die urspr�nglichen Kapazit�ten, Schwerpunkte und Erfahrungen liegen.
Hier k�nnen wir etwas bewirken. Ich glaube, wenn wir unser Arbeitsfeld durch eine allzu extensive Assoziationspolitik verbreitern, laufen wir Gefahr, das Spezifische unserer Arbeit zu verlieren.

Deshalb pl�diere ich daf�r, Schwerpunkte zu setzen: Das ist Europa mit den Mitgliedsl�ndern des Europarates, und Herr Mercan hat ja gerade deutlich gemacht, was das f�r die T�rkei in der Vergangenheit bedeutet hat. Wir haben es auch heute morgen in der Debatte �ber die Ukraine gesehen: die konkrete Arbeit, die wir f�r die Menschen in diesen L�ndern leisten, f�r die V�lker und f�r den Kooperationsprozess in Europa gro�e Vorteile haben kann, da kann diese Kooperation im Rahmen der Nachbarschaftspolitik helfen, doch ich glaube, wir d�rfen unsere Schwerpunkte und Priorit�ten dabei nicht aus den Augen verlieren, sonst verzetteln wir uns.

Es gibt dieses Programm; nichtsdestoweniger gibt es weiterhin zahlreiche F�lle von Verschwinden lassen oder Grausamkeiten vor Ort � bedeutet das nicht, dass die Bem�hungen des Ministerkomitees noch weiter intensiviert werden m�ssten, damit endlich nicht nur ein Programm vorliegt, sondern auch Erfolge erzielt werden?