Bericht - Donnerstag, 6. Oktober 2005, 15.00 Uhr

BERICHT

31. SITZUNG

Donnerstag, 6. Oktober 2005, 15.00 Uhr

ich begr��e es sehr, dass auch der Europarat nach der UNO und nach der Europ�ischen Union sich der potenziellen Gefahr zuwendet, die von dem grassierenden Vogelgrippe-Virus ausgeht.

Die Ausbreitung des Erregers hat ein bisher noch nie da gewesenes Ausma� erreicht. Au�erdem hat sich in letzter Zeit das Wirtsspektrum verbreitert, es sind nicht mehr vorrangig H�hner befallen, sondern auch Enten, Zugv�gel, auch Tiger und Leoparden in einem Zoo in Thailand, die offenbar mit infiziertem Gefl�gel gef�ttert worden waren.

Dass befallene Tierbest�nde unbedingt zu vernichten sind, ist legal bereits g�ngige Praxis, kann aber in L�ndern mit Nahrungsmangel zu bemerkenswerten Ausf�llen f�hren � deshalb wissen wir nicht, was illegal passiert.

Bisher sind Infektionen von Menschen nur bei intensivem Kontakt mit erkrankten oder infizierten Tieren nachgewiesen worden. Ich nenne die infizierten Tiere deshalb gesondert, weil zum Beispiel bei infizierten Enten keine Krankheitssymptome auftreten � die Infektion also auch von gesund wirkenden Tieren ausgehen kann. Eine Infektion von Mensch zu Mensch hat es bisher noch nicht mit sicherem Nachweis gegeben. Dies w�rde erst dann geschehen und zu den gef�rchteten Auswirkungen f�hren, wenn das Tiervirus mutiert, das hei�t: sich genetisch ver�ndert.

Eine solche Mutation wird real bef�rchtet, weil bereits im Jahre 2003 das Virus bei Schweinen in China und in diesem Jahr in Indonesien nachgewiesen wurde.

Schweine sind so genannte klassische Mischgef��e, die sich mit Influenza-Viren der V�gel und der Menschen gleichzeitig anstecken k�nnen. Diese Mischung wiederum k�nnte zu Viren mit neuen Eigenschaften, zum Beispiel der leichteren �bertragbarkeit von Mensch zu Mensch, f�hren.

Die zu beobachtende Haltung von Gefl�gel und Schweinen auf engstem Raum � insbesondere in China � muss als ganz reales Bedrohungspotenzial angesehen werden.

Auch bei einer gleichzeitigen Infektion von Menschen mit menschlichen Influenza-Viren und dem Vogelgrippe-Virus k�nnte es zu einer Neukombination beider Viren kommen.

Auch hiervon geht das Risiko aus, dass ein von Mensch zu Mensch �bertragbares Virus entsteht. Aus dieser Sicht w�re schon eine ganz normale Grippe-Schutzimpfung besonders gef�hrdeter Menschengruppen, insbesondere solcher mit engem Tierkontakt, sinnvoll.

Akute Handlungsnotwendigkeiten bestehen also zun�chst im Eind�mmen der Seuche, aber auch im Verhindern der Ausbreitung sowie dem aktiven Schutz der Menschen, die intensiven Tierkontakt haben.

Da ein wirksamer Impfstoff gegen ein von Mensch zu Mensch �bertragbares Virus erst dann entwickelt werden kann, wenn dieses existiert, sollte eine Bevorratung mit so genannten anti-viralen Arzneimitteln erfolgen, die die Schwere der Erkrankung beim Menschen nach einer Infizierung durch Tiere deutlich reduzieren. Mit diesem Medikament k�nnte auch eine Zwischenzeit bis zur Verf�gbarkeit eines noch zu entwickelnden Impfstoffes �berbr�ckt werden.

In Deutschland ist bereits ein nationaler Ma�nahmenplan erarbeitet und ver�ffentlicht worden, der alle Ebenen bis zur Kommune und auch die Krankenh�user einbezieht.

Auch die Forschungs- und Entwicklungsarbeit zur Sicherstellung ausreichender Produktionskapazit�ten f�r einen Impfstoff - sollte er dann notwendig werden � werden forciert.

Auch im Handel ist weltweit auf die Keimfreiheit von Tierprodukten � nicht nur Tiernahrungsmitteln, sondern auch Produkten wie Federn und Daunen zu achten.

Ebenso sollten entsprechende Reiseempfehlungen gegeben werden. Wir, die hoch entwickelten europ�ischen L�nder, haben - auch im eigenen Interesse - die Aufgabe, den stark betroffenen L�ndern bei der Bek�mpfung der Vogelgrippe zu helfen.

Dabei geht es um die Entwicklung von Logistik ebenso wie bei der Bereitstellung von Impfstoffen.

�hnlich wie bei der Terror-Bek�mpfung muss es auch bei der Bek�mpfung der Vogelgrippe und der potenziellen Risiken zu einer effektiven internationalen Zusammenarbeit kommen.

Liebe Kolleginnen, noch ein kleines Wort in eigener Sache: Ich habe f�r den Deutschen Bundestag nicht mehr kandidiert und scheide aus dem Bundestag aus, und damit auch aus der Parlamentarischen Versammlung.

Dies ist meine letzte Rede, und an dieser Stelle m�chte ich mich von Ihnen verabschieden und mich ganz herzlich f�r die gemeinsame Arbeit bedanken.

dieser �nderungsantrag soll sicherstellen, dass die Konsumenten richtig informiert werden, damit diese nicht unn�tigerweise Waren boykottieren, sondern Lebensmittel kaufen, die gesund sind. Das hei�t: Die Bev�lkerung muss richtig informiert werden. Danke

der zweite �nderungsantrag soll festlegen, dass die Staaten in den Pr�ventionsma�nahmen finanziell unterst�tzt werden. Wenn wir nicht wollen, dass die Vogelgrippe auf den Menschen �bertragen wird, dann m�ssen wir das auch finanzieren. Danke.

der vierte �nderungsantrag besagt, dass die Produzenten, also die Bauern, richtig informiert werden m�ssen. Zu diesem Zweck soll eine �ffentliche Informationskampagne stattfinden.

der f�nfte �nderungsantrag besagt, dass alle Lebensmittel richtig kontrolliert werden m�ssen � und zwar nicht nur das bei uns produzierte Gefl�gel. Heutzutage wird global gehandelt, und oft wissen wir nicht, was bei uns auf den Teller kommt.

Dieser �nderungsvorschlag stammt von Herrn Meale, dem Vizepr�sidenten unseres Komitees, und ich habe ihn angenommen.

Ich bringe diesen Antrag in Vertretung von Herrn Wodarg ein, der heute leider nicht anwesend sein kann. Dieser Antrag spricht im Grunde f�r sich: Wir d�rfen bei der Erforschung von Medikamenten, Impfstoffen und �hnlichem nicht an den Grenzen von Laboratorien halt machen, sondern m�ssen die Forschungsvorg�nge und Ergebnisse Allen zug�nglich machen. Wir halten deshalb diesen Antrag f�r sehr wichtig.

Ich kann mich hier im wesentlichen an das, was ich im vorherigen Antrag gesagt habe, anschlie�en: Auch hier geht es darum, dass wir die Forschung nicht unter den Patentschutz fallen lassen d�rfen, denn dies w�rde zu Geheimniskr�merei f�hren, wobei der Einzelne nicht vom Anderen profitieren kann.

Die Honorierung von Ergebnissen darf nicht �ber das Patentrecht geregelt werden, wir m�ssen hier andere L�sungen finden.

Die n�chste Rednerin ist Frau Renate Wohlwend aus Liechtenstein; sie spricht f�r die Europ�ische Volkspartei. Bitte.

im Namen der Europ�ischen Volkspartei danke ich dem Berichterstatter und ebenso den namentlich nicht Genannten, die sich mit diesem heiklen Thema und den damit einhergehenden Recherchen befasst haben.

Der Bericht des Kollegen Tony Lloyd gibt uns Einsicht in Bilder des Grauens, in Details einer Verkettung ungl�cklicher Umst�nde � dieser Bericht schildert uns eine Trag�die.

Aus der Arbeit im Rechtsausschuss kenne ich den pers�nlichen Standpunkt des Berichterstatters und sein emotionales Engagement - wir haben seine Rede geh�rt. Eine derart drastische Situation, verkn�pft mit dem lebensbedrohenden, traurigen Schicksal unschuldiger Kinder und deren Familien, ber�hrt und bewegt.

Was kann nun unsere Versammlung tun, um die allem Anschein nach unschuldigen, ja unbeteiligten Krankenschwestern bulgarischer Nationalit�t vor einer weiteren Strafverfolgung zu bewahren oder im schlimmsten Fall vor einem letztinstanzlichen Fehlurteil, vor weiterem Freiheitsentzug zu sch�tzen und, wenn die Todesstrafe verh�ngt werden sollte, das Leben von Kristiana Vulcheva, Nassya Nenova, Valentina Siropoulo, Valya Chervenyachka und Snejana Dimitrova zu retten?

Libyen hat keinen Status im Europarat; Libyen ist uns gegen�ber nicht in der Pflicht. Aber Libyen und Europa haben wirtschaftliche Beziehungen; Libyen will sich Europa ann�hern.

Gilt dies nur f�r wirtschaftliche Aspekte? Geht es nur um materielle Werte? Wie steht es mit den ideellen Wertvorstellungen von Menschenw�rde, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Menschenrechten?

F�nf bulgarische Krankenschwestern sind f�r humanit�re Zwecke nach Libyen gegangen; sie wollten Kranke pflegen, sie wollten Gutes tun. Doch sie haben Unrecht erfahren: Sie sind nicht nur in die Justiz-Maschinerie geraten; sie haben auch erniedrigende Behandlung und Folter erleiden m�ssen.

Die Versammlung kann mit der heutigen Debatte darauf aufmerksam machen, dass f�nf Frauen aus einem Mitgliedsland des Europarates seit gut sechs Jahren in libyschen Gef�ngnissen festgehalten werden, obwohl sie unschuldig sind. Die Versammlung kann klarstellen, dass die Folter an den f�nf Frauen die infizierten Kinder nicht gesund macht und deren Familien nicht vers�hnt.

Die Versammlung kann mit dieser Debatte Libyen um die Einhaltung der europ�ischen ideellen Werte bitten. Wirtschaft funktioniert doch nur, wenn der Rechtsstaat funktioniert. Der Rechtsstaat wiederum ist nur so lange �berlebensf�hig, wie er Menschenrechte und Menschenw�rde hoch sch�tzt.

Im vorliegenden Fall haben wir ein Beispiel f�r extrem menschenverachtende und erniedrigende Behandlung von f�nf Mitgliedern unserer gro�en europ�ischen Familie. F�r diese, liebe Kollegen, m�ssen wir uns stark machen; sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Die Freiheit und das Leben dieser Frauen stehen f�r die vom Europarat hoch gehaltenen Werte.

Die Kollegen der Europ�ischen Volkspartei werden daher den Empfehlungsentwurf vollz�hlig unterst�tzen; ich selbst werde auch einen heute im Rechtsausschuss diskutierten �nderungsantrag st�tzen, der als zus�tzliche Ma�nahme f�r die Erlangung von Aufmerksamkeit und Hilfestellung angesehen werden darf � n�mlich, eine kleine Delegation von Parlamentariern dieser Versammlung zum Verfahren vor dem Libyschen Obersten Gerichtshof zu entsenden.

Der n�chste Redner auf der Rednerliste ist Herr Jonas aus Deutschland; er geh�rt der sozialistischen Gruppierung an. Bitte.

Der vorliegende Bericht, den der Berichterstatter, Tony Lloyd, erstellt hat, ist, wie bereits gesagt, ein sehr trauriges Kapitel in der Geschichte der Rechtsstaatlichkeit der Menschenrechte. Ich kann dem Berichterstatter nur meinen hohen Respekt daf�r zollen, wie er sich mit der Angelegenheit auseinander gesetzt hat und f�r die Ergebnisse, zu denen er gelangt ist.

Viele Redner haben es bereits gesagt: Was hier den Kindern angetan wurde, ist eine furchtbare Krankheit, eine schwierige Angelegenheit, und die Unterst�tzung der internationalen Gemeinschaft, gerade f�r die betroffenen Kinder, sollte hier selbstverst�ndlich sein.

Was jedoch unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit mit den f�nf Krankenschwestern und dem pal�stinensischen Arzt passiert ist, ist eine Grausamkeit, die ihresgleichen sucht. Vieles ist hier bereits im Detail zum Verfahren der Rechtsstaatlichkeit und dem Versto� gegen die Menschenrechte gesagt worden.

Ich m�chte hier kurz auf zwei oder drei Punkte eingehen, die ich in diesem Zusammenhang f�r wichtig erachte:

Die Signale, die hier an die internationale Gemeinschaft ausgesandt werden, bedeuten doch nichts anderes, als dass gerade in der Frage der Entwicklungs-Zusammenarbeit sich nunmehr jedem die Frage stellt, ob er in solche L�nder reisen soll, um dort Unterst�tzung zu leisten � so, wie es die bulgarischen Krankenschwestern gemacht haben. Man setzt sich hier der Willk�r und dem Terror aus, obwohl man als humanit�rer Helfer im Sinne der Menschenrechte und der Menschlichkeit t�tig werden will.

Als Mitglied der bulgarischen Parlamentarier-Gruppe im Deutschen Bundestag habe ich zu dieser Angelegenheit bereits zahlreiche Gespr�che gef�hrt, und ich stelle immer wieder fest, dass �berall auf der internationalen Ebene hier gro�e Solidarit�t herrscht.

Ich respektiere auch die Bem�hungen, die von der internationalen Gemeinschaft bisher angestrengt wurden, um dem Versto� gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit Einhalt zu gebieten.

Doch wir k�nnen uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Ich will auch nicht darauf hoffen, dass sich der Staatspr�sident irgendwann nach dem 15. November einmal dazu herabl�sst, eine Begnadigung f�r die sechs Betroffenen auszusprechen. Wir k�nnen und d�rfen uns nicht darauf einstellen, denn das kann nicht in unserem Sinne sein. Es geht hier ganz klar darum, den Versto� gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Missachtung von Grundnormen, die bei uns in der Staatengemeinschaft selbstverst�ndlich sind, zu kritisieren, anzuprangern und den Versto� gegen die Menschenrechte deutlich zu �chten.

Vor diesem Hintergrund, ist dieser Bericht richtig und sehr wichtig, und ich kann nur sagen (und damit will ich schlie�en, um auch anderen Rednern noch die M�glichkeit zu geben, hier zu Wort zu kommen), dass ich dem Kollegen Iwinski Recht gebe.

Auch nach dem 15. November sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert, im Sinne unserer Grundrechte und grundlegenden Elemente t�tig zu werden und dem libyschen Staat deutlich zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, sein Vorgehen weiterhin zu akzeptieren.