SITZUNGSPERIODE 2006
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(1. Teil)
BERICHT
03. SITZUNG
Dienstag, 24. Januar 2006, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Jelleke VEENENDAAL, Niederlande, ALDE/ADLE
Dankeschön, Herr Vorsitzender!
Im Rahmen der liberalen Fraktion möchte ich den Berichterstattern herzlich für den ausgezeichneten Bericht danken. Man kann nun sagen, es ist sehr vieles noch nicht in Ordnung. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass sich dieses Land noch nicht so lange im Wandel befindet. Natürlich ist noch nicht alles fertig, und natürlich müssen wir andauernd beobachten, was richtig ist und was nicht. Aber das haben wir in dem Bericht ganz genau gefunden.
Ich möchte natürlich betonen, dass wir es wichtig finden, dass die Wahlen durchgeführt werden, und dass sie richtig durchgeführt werden. Denn die Menschen dieser Länder, genauso wie die Ukrainer, haben selber alles unternommen, um das System zu ändern. Daher sollten wir auch betonen, dass sie schon große Fortschritte gemacht haben und weiterhin machen.
Zwei Sachen möchte ich aber doch hervorheben, die mir sehr am Herzen liegen, wenn ich mir diesen Bericht ansehe und die Länder beobachte. Das erste ist, und da schließe ich mich Herrn van Winsen an, dass die Russische Föderation auch einen sehr positiven Beitrag zur Lösung der Probleme in Georgien leisten kann. Ich möchte nicht dem einen oder anderen die Schuld zuweisen; ich meine nur, dass man versuchen sollte, das Problem zusammen zu lösen, denn das ist sehr wichtig, darum sind wir glaube ich, auch hier im Europarat. Wir wollen versuchen, die Leute, die hier in diesem Europarat tagen, dazu zu bringen, miteinander zu sprechen, und wir wollen alles daransetzen, Probleme in den Mitgliedsländern zu lösen.
Das zweite Problem, das ich auch noch ansprechen möchte, ist, dass die Energieversorgung in diesen Ländern auch eine Bedrohung für ihre Unabhängigkeit darstellt. Die Länder der Europäischen Union sind schon seit langem Demokratien. Und sogar dort haben wir festgestellt – wenn man nur hört, was heute Morgen Herr Marty gesagt hat – dass auch hier eine Bedrohung unserer Unabhängigkeit vorliegt. Denn inwiefern akzeptieren wir Sachen, die nicht zu akzeptieren sind? Das ist auch hier die Diskussion. Jetzt muss man sich vorstellen, dass diese Länder noch im Aufbau sind. Sie müssen erst zur Ruhe kommen und sind noch sehr labil. Wenn zu ihren Problemen auch noch das der Energieversorgung hinzukommt, dann könnte dies zu viel werden.
Ich glaube, dass wir hier im Europarat als der einzigen Organisation, die meiner Meinung nach das Problem in Angriff nehmen kann, den Auftrag haben, eine Untersuchung durchzuführen, welche Energieversorgung wir in Europa brauchen, und wie wir das miteinander regeln können, denn wir brauchen einander. Die Russische Föderation und die Länder, die die Energieversorgung im Haus haben, brauchen die Länder, an die sie ihre Energie liefern können, und die Länder, die sie in Empfang nehmen, brauchen die Energieproduzenten. Wir sind ein Gremium, das miteinander über dieses Problem sprechen kann, weil wir nämlich diese Länder alle im Haus haben. Und ich denke, dass es in diesem Präsidium des Europarats ebenfalls wichtig ist, sich vorzunehmen, einen Bericht über die wirtschaftlichen Fragen, die hier mitspielen, zu erstellen, denn die Energieversorgung ist eine wirtschaftliche Frage und sollte niemals ein politisches Druckmittel werden, nicht für uns und nicht für alle anderen Mitgliedsstaaten, die hier vertreten sind. Also fordere ich noch einmal sehr deutlich auf, dass wir dies in die Hand nehmen, uns um diese Fragen kümmern, und dass wir hier im Rat darüber diskutieren, sodass wir damit auch Georgien und der Ukraine, sowie allen anderen Staaten, die davon betroffen sind, einen Anstoß geben und sie dabei unterstützen, diese Probleme besser zu lösen.
Dankeschön.
Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD/PPE/DC
Migrantinnen sind doppelt diskriminiert: als Migrantin, und als Frau. Lange hat man nicht von ihnen gesprochen, höchstens wahrgenommen, und zwar als billige Arbeitskraft oder als Objekt im Sexgewerbe.
Im Namen der EPP danke ich der Berichterstatterin dafür, dass sie dieses schwierige Thema, das auch lange Zeit in bürgerlichen Kreisen tabuisiert wurde in diesem Bericht so gut darstellt und offen auf den Tisch legt.
Migrantinnen, die in unsere Länder auswandern, sollten auch als Chance wahrgenommen werden. In meiner Jugend, nach dem zweiten Weltkrieg, waren die Ausländerinnen vor allem in der Fabrik und im Gastgewerbe tätig. Wir haben sie als Arbeitskräfte wahrgenommen, die in Fachbereichen tätig waren in denen zu wenige einheimische Frauen zu finden waren.
Sie haben jedoch reiche Ressourcen mitgebracht. Sie waren bereit, ihr Potential einzubringen. Sie haben unsere Kultur bereichert, wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft des gegenseitigen Verständnisses und Akzeptierens vorhanden war.
Tatsache ist, dass noch heute Migrantinnen Schwierigkeiten haben, sich beruflich zu integrieren. Integration ist ein sozialer Prozess und muss ein gesellschaftliches Ziel sein.
Integration wird häufig auf Erwerbsintegration eingeschränkt. Frauen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, sind nicht automatisch integriert. Viele Migrantinnen, die zu den working poor zählen, können ihre Existenz trotz Erwerbsarbeit nicht absichern. Und das führt zu einer Anhäufung sozialer Probleme, welche Integration verhindern. Da bedarf es ganz spezieller Beratungsangebote, und ich denke, durch eine angemessene berufliche Ausbildung kann sichergestellt werden, dass Migrantinnen aus untergeordneter Stellung in den ihnen vorbehaltenen Berufen erfolgreich sein können.
Die bei uns angewendeten Integrationskonzepte hängen sehr oft vom traditionellen Frauenbild ab; das heißt dem der isolierten Hausfrau und Mutter. Und das trifft auf die meisten Migrantinnen gar nicht zu. Erwerbstätige Frauen sind mit der Kinderbetreuung, der Haushaltführung und der Arbeit mehrfach belastet. So können sie mit Kursangeboten noch weniger erreicht werden als Männer. Es muss also immer die spezielle Situation der erwerbstätigen Frau berücksichtigt werden. Aus all diesen Gründen sind die Forderungen im Bericht von Frau Bilgehan so enorm wichtig, und ich möchte ihr ganz herzlich danken, denn ihr Bericht ist ausgezeichnet.
Wir brauchen Maßnahmen zur Förderung der Grundrechte der Migrantinnen, wir brauchen den Zugang zur Bildung, zur Ausbildung, zur Beschäftigung, zu sozialen und kulturellen Rechten. Nur so können Migrantinnen wirklich in der Gesellschaft des Gastlandes integriert werden. Und das führt zum sozialen Zusammenhalt.
Wichtig ist, denke ich – und auch das wurde schon von meiner Vorrednerin gesagt -, die Zusammenarbeit mit Frauen und Männern. Die Männer müssen verstehen lernen, dass die Frauen eine eigene Rechtspersönlichkeit sind, dass sie eigenständig einer Arbeit nachgehen und damit vom Ehemann unabhängig sein können. Das sind Aspekte, welche vor allem auf die Erziehung der Mädchen einen großen Einfluss und große Auswirkungen haben. Es sollte doch in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass Mädchen von ihren Eltern zwangsverheiratet werden. Und es darf nicht mehr sein, dass Gewalt in der Familie zum Alltag gehört. Und all das hat sehr viel mit der Integration von Migrantinnen zu tun.
Ich danke Ihnen.
Präsident
Danke, Frau Zapfl-Helbling.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Danke, Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich mich bei Frau Bilgehan für ihren ausführlichen Bericht bedanken.
Nach den Angaben der Vereinten Nationen ist Arbeit zunehmend weiblich konnotiert. Indem Bericht werden jedoch die Gründe ausführlich dargelegt, weshalb trotz des auf nationaler und internationaler Ebene geführten Kampfes zur Aufhebung der Frauen gegenüber diskriminierenden gesetzlichen Regelungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.
Es ist zu beobachten, dass Frauen zunehmend die Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernehmen, die früher ausschließlich Männern übertragen wurden, dass jedoch die aus gleichen Pflichten resultierenden gleichen Rechte konstant männlich besetzt bleiben, und Frauen an diesen Rechten nicht in demselben Maße Anteil haben.
Aus diesem Grund ist es für eine Gleichberechtigung der Geschlechter sinnvoll, sowohl Migrantinnen wie Migranten in die Integrationsprogramme einzubinden.
Viele Migrantinnen haben ernsthafte Integrationsprobleme, da sie zwischen zwei Kulturen gefangen sind. Sprachprobleme, Unterschiede in Kultur und Lebensart, Traditionen und Vorurteile erschweren die Eingliederung. Es ist wichtig, Migrantinnen verschiedener Herkunft zusammenzubringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir müssen auf sozialer und kultureller Ebene Maßnahmen treffen, Sprachkurse einrichten, der Staat muss solche Projekte fördern, die es Migrantinnen ermöglichen, das Land in dem sie leben, kennen zu lernen und zu verstehen. Dass Migrantinnen ihre Traditionen und Kulturen pflegen, sollte nicht als Hindernis für ihre Integration angesehen werden.
Um in den Gastländern die zu Ausländerfeindlichkeit und Rassismus führenden Vorurteile zu beseitigen, ist es sinnvoll, Migrantinnen wie auch die Öffentlichkeit über ihre Rechte aufzuklären und, wie im Bericht erwähnt, Informationskampagnen durchzuführen. Darüber hinaus sollten Aufklärungsprogramme angeboten werden, die das Bewusstsein von Beamten, Sozialarbeitern, sowie von der Exekutive für das Thema Gewalt gegenüber Migrantinnen schärfen.
Dass einer Frau, die durch Heirat in ein anderes Land kommt, keine von ihrem Ehemann unabhängige Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, führt dazu, dass sie an ihren Mann gebunden, und jeder Art von Unterdrückung und Erniedrigung ausgesetzt ist. Migrantinnen, die Opfer von Gewalt sind, müssen unterstützt und geschützt werden, sie brauchen Zufluchtsstätten, sowie juristische, medizinische, psychologische und wirtschaftliche Hilfe.
Die Globalisierung verschafft Frauen einen erleichterten Zugang zu Arbeit und Informationen, bringt jedoch zugleich neue Probleme mit sich: Die bei den staatlichen Ausgaben vorgenommenen Kürzungen beeinträchtigen das Leben der Frauen.
Ich denke, dass berücksichtigt werden muss, dass viele Migranten zu der Gesellschaft, in der sie leben, wichtige Beiträge geleistet haben und dass ihre Rechte zu schützen sind. In den letzten Jahren wurden in einigen europäischen Ländern Beschlüsse zugunsten von Migranten gefasst, und es wurde über ihre Stellung nachgedacht. Diese positiven Entwicklungen, Staatsbürgerschaft, Eigentumsbesitz, Wahlrecht, wirken sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der Migrantengruppe aus.
Die vorwärtsgerichtete Migrantenpolitik sollte auf dem Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven eröffnen, indem sie sich die Andersartigkeit der Menschen zunutzen macht. Die Gruppe der Migranten erscheint hierbei als Verbraucher und wichtiges Humankapital.
Ich möchte auch betonen, wie wichtig es ist, dass Länder und internationale Organisationen die Eindämmung des illegalen Menschenhandels vorantreiben.
Vor dem Hintergrund meiner obigen Ausführungen möchte ich Frau Bilgehan meinen Dank aussprechen, und ihr mitteilen, dass ich den Beschluss- und Empfehlungsentwurf unterstütze.
Vielen Dank.