AL06CR05 |
AS (2006) CR05 |
Provisorische Ausgabe |
SITZUNGSPERIODE 2006
(1. Teil)
BERICHT
05. SITZUNG
Mittwoch, 25. Januar 2006, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal freue ich mich, festzustellen, dass wir uns eigentlich alle im Ziel einig darin sind, den Kolleginnen und den Kollegen aus Aserbaidschan und dem dortigen Staat auf seinem schwierigen und noch nicht lange dauernden Weg zu einer echten und belastbaren Demokratie zu helfen.
Wir sind nur unterschiedlicher Meinung darüber, im Vergleich etwa zum Berichterstatter, wie wir diesen Prozess am besten unterstützen, und da kann ich eigentlich nahtlos an das anschließen, was die beiden Vorredner gesagt haben: Wir müssen uns natürlich – auch angesichts der schwierigen Abwägung, die wir ja nicht nur jetzt hier zu treffen haben – selbstkritisch immer in Erinnerung rufen, dass es auch bei uns, in den so genannten klassischen Demokratien länger als die Aserbaidschan zustehenden zehn Jahre gedauert hat, bis die Demokratie sich etabliert hatte, bis in allen Köpfen, von oben bis unten tatsächlich die Grundsätze mitgetragen wurden.
Das ist ein Prozess, meine Damen und Herren, und ich glaube es wäre wirklich eher kontraproduktiv, wenn wir jetzt auf den Gedanken kämen, strafen zu wollen, sei es in Form der völligen Ablehnung der Delegation oder in der Form, das Stimmrecht zu erzielen. Wir sollten sie unterstützen, wir sollten ihnen sagen, dass wir sie weiterhin intensiv, kritisch, aktiv auf dem Weg in die Demokratie begleiten.
Und ich glaube, man muss auch darauf hinweisen: Die Wahl ist letztlich nicht abgeschlossen; und es war immerhin festzustellen, dass der Europarat im Vorfeld intensiv bei den Vorbereitungen beraten konnte, dass die Venedig-Kommission eingesetzt wurde und dass die Regierung manches in den Wahlgesetzen in unserem Sinne durchaus geändert hat. Dass es danach schwere Verstöße gab wird nie bestritten, aber immerhin sind zehn Ergebnisse annulliert worden, die jetzt in einer Nachwahl im Mai korrigiert werden sollen.
Ich glaube dies ist eine gute Gelegenheit, Aserbaidschan nun zu raten, diese Nachwahlen zu nutzen, um darzulegen und ein Bespiel dafür zu geben, dass es auch anders gehen kann als bei der letzten Wahl. Diese Chance sollten wir ihnen geben, und wir haben dann immer noch die Gelegenheit, in der Plenarwoche im Juni ein Fazit zu ziehen, zu prüfen, zu werten und dann auch zu entscheiden.
Ich glaube, dass Aserbaidschan dieses halbe Jahr verdient hat, und ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass wir dann im Juni feststellen können, dass wir wichtige, reale Fortschritte gemeinsam gemacht haben. Deshalb bitte ich Sie, dem Vorschlag des Monitoring-Ausschusses zuzustimmen. Er hat sich zweimal damit befasst, er hat zweimal abgestimmt, beide Male mit „Ja“; Anerkennung der Delegation, kein Entzug des Stimmrechts sowie Neuentscheidung nach den Nachwahlen im Mai.
Vielen Dank.
Präsident
Dankeschön! Ich gebe nun das Wort an den nächsten Sprecher, Herrn Slutsky.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es gibt keinen Parlamentarier hier in der Versammlung, der so oft, nämlich 24 Mal in den vergangenen fünf Jahren, in Aserbaidschan war, und unsere Verpflichtung, zu helfen, ernst genommen hat. Ich war derjenige der gesagt hat, dass wir Aserbaidschan aufnehmen müssen, obwohl die letzten Wahlen im Jahr 2000 schlecht verliefen – denn Demokratie ist ein Prozess, und es kommt auf den Willen, es besser machen zu wollen, an.
Ich war seither alle drei Monate dort; wir haben Vorschläge dazu gemacht, was in der Gesetzgebung, in der Realität und im Umgang mit der Opposition anders und besser gemacht werden muss. Jede Abstimmung, jede Wahl war eine Stagnation. Es kommt nicht auf die allgemeine Verbesserung der Pluralität an. Die letzten Wahlen verliefen ebenso schlecht wie die vor fünf Jahren. Diesmal waren die Wahlen nicht besser, sondern eher schlechter, da die Menschen sich dieses Mal mehr Hoffnung auf bessere Wahlen machten, doch die Manipulation war perfider, sie war perfekt.
Es ist eine böswillige Unterstellung des liberalen Sprechers, hier zu sagen, wir hätten zuwenig getan. Es gibt kein anderes Land, in dem die Parlamentarische Versammlung soviel versucht hat, und wo ihr derart ins Gesicht gelogen worden ist. Man hat so getan, als würde man helfen, und man hat uns ins Leere laufen lassen. 80 Prozent der Aserbaidschaner leiden, obwohl Aserbaidschan eins der reichsten Länder ist. Aber wenn die Demokratie nicht stimmt, dann stimmt auch der soziale Ausgleich des Reichtums nichts. Und diese 80 Prozent verlangen von uns, dass wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Sie glauben nicht mehr, dass wir das Gewissen der Demokratie sind, sollten wir dies durchgehen lassen.
Das, was wir gemacht haben, und was jetzt wieder als extrem angesehen wird war ein Kompromissvorschlag, nämlich zu zeigen, dass es so nicht geht. Stimmrechte gehen verloren, denn es ist nicht legitim, wie Ihr an die Macht gekommen seid. Dies muss man deutlich sagen.
Sie können sich nicht vorstellen, was es heißt, Oppositioneller in Aserbaidschan zu sein! Demokratie ist das Recht, eine andere Meinung als die Autorität zu haben. Wenn man in Aserbaidschan eine andere Meinung hat, wird einem die Arbeit entzogen, man kommt ins Gefängnis. Es reicht ein Flugblatt zu verteilen, es reicht ein Kandidat zu sein, es reicht die Schwester eines Kandidaten zu sein um ins Gefängnis zu kommen. Das ist nicht in Ordnung.
Und wenn ich an das nächste Thema denke, dann möchte ich all diejenigen bitten, die selber unter dem Totalitarismus kommunistischer Provenienz gelitten haben, jetzt auch totalitäre Strukturen in oligarchischen Verhältnissen zu kritisieren. Totalitarismus ist nicht akzeptabel. Und es gibt in Aserbaidschan totalitäre Strukturen, Machthaber, die glauben sie hätten die Macht fest in der Hand. Macht ist immer nur auf Zeit geliehen, und bei Wahlen muss man sich für diese Macht legitimieren. Wenn man Wahlen manipuliert, bekommt man keine Legitimation, und das Resultat ist nur Gewalt.
Dies ist bei den Präsidentschaftswahlen passiert und nicht untersucht worden. Es ist jetzt wieder passiert. Noch nie sind Frauen und Kinder, die gewaltlos demonstrierten so schlecht behandelt worden wie am 26. November 2005. Dies ist inakzeptabel, und diese Menschen verlangen von uns, dass wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Sie müssen wissen, dass sie, sofern sie in diese Organisation wollen, es besser machen müssen, und den Willen dazu haben, oder sie müssen sich fragen, ob sie hier am richtigen Ort sind.
Die 80 Prozent der Bevölkerung, die leiden, müssen die Möglichkeit einer besseren Politik haben – dafür sind Wahlen da und dies war die Chance von der wir im vergangenen Juni gesagt haben, dass wenn sie nicht ergriffen würde, die Verantwortlichen im Januar mit Konsequenzen rechnen müssten.
Ich bitte sie, auch solche oligarchischen totalitären Tendenzen nicht durchgehen zu lassen und Ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit wir uns als Organisation und als Individuen morgen früh auch wieder im Spiegel ansehen können ohne uns schämen zu müssen.
Präsident
Dankeschön! Ich gebe nun das Wort an Herrn Herkel.
Präsident
Sie haben das Wort. Mikrofon, bitte.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Dieses Amendment ist ein halbherziges Amendment. Wenn denn ein solches Museum irgendwann einmal in Moskau gebaut wird, dann würde ich mich freuen.