SITZUNGSPERIODE 2006
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(1. Teil)
BERICHT
06. SITZUNG
Donnerstag, 26. Januar 2006, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Bart van WINSEN, Niederlande, EPP/CD/PPE/DC
Danke, Herr Vorsitzender!
Ich möchte den Berichterstattern im Namen der EPP/CD-Gruppe herzlich zu ihrem sehr gut dokumentierten Bericht gratulieren.
Nachbarn sind wichtig; sie brauchen einander und sollten einander nicht den Rücken kehren. Davon sind wir - und nicht nur wir - zutiefst überzeugt. Unser Nachbar im Osten, Belarus, ist ein Nachbar von großer Bedeutung. Wie schon erwähnt wurde, handelt es sich um einen modernen Staat mit vielen Möglichkeiten. Er hat eine strategische Position, fast im Herzen Europas sowie in der West-Ost-Verbindung. Belarus hat ein großes Potential, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im intellektuellen und kulturellen Bereich, wo sich interessante Möglichkeiten und Entwicklungen auftun.
Aber um die Demokratie ist es in diesem Nachbarland weniger gut bestellt. Rechte werden bedroht, Freiheiten nicht berücksichtigt, und ich brauche nicht zu wiederholen, was in diesem Bericht über diese wichtigen Themen geschrieben und gesagt wird. Belarus ist nach diesem aktuellen Bericht heute noch weit entfernt von unseren europäischen Normen und Werten. Und wir können danach gut beurteilen, dass sich heute, nur wenige Wochen vor den nächsten Wahlen, das Klima noch verschlechtert. Es wird fast so eisig wie das Wetter heute – nicht nur hier in Strassburg.
Wird es nun nicht Zeit, so lautet die Frage, die Tür zu Belarus definitiv zu schließen? Wir meinen, nein. Aber indessen fühlt sich der Europarat in diesem Haus der Demokratie, wie unser Präsident schon erwähnt hat, verantwortlich, den Druck auf dieses Land zu verstärken. Nicht nur, um Belarus vor der Isolation zu bewahren, sondern auch, um dazu beizutragen, dem Land den Platz zu geben, der ihm zusteht: im europäischen Konzept.
Seit dem letzten Jahr hat sich nur wenig geändert, auch das wurde von dem Berichterstatter schon gesagt. Daher ist es jetzt von großer Bedeutung, herauszufordern, um endlich freie, ehrliche Wahlen zu ermöglichen, und auch um die humanitäre Lage nicht weiter zu gefährden.
Dafür ein kleines Beispiel aus meinem Land: Dort gibt es die Stiftung Kinderhilfe, die auf humanitärem Gebiet hervorragende Arbeit leistet. Viele Kinder aus Belarus bekommen die Gelegenheit, für kurze Zeit – einen Monat, vierzehn Tage – zur Erholung in die Niederlande zu kommen, um dort das Familienleben kennen zu lernen usw. Und solche hervorragenden Projekte – und das ist nur ein konkretes Beispiel von vielen - werden von so genannten Gesundheitsmaßnahmen oder vielleicht auch die nationale Sicherheit betreffenden Maßnahmen gefährdet, die solch ein langfristiges, sehr aussichtsreiches Projekt fast unmöglich machen. Das kann doch nicht die Absicht der Regierung Lukaschenko sein!
Und deshalb ein deutlicher Aufruf Richtung Minsk, den humanitären Projekten solcher NGOs auch im Bereich der Ausbildung, der Schule, der Universität, keine Hindernisse in den Weg zulegen, auch im Interesse der Bevölkerung von Belarus.
Wie verfahren wir, Herr Vorsitzender, weiter, hinsichtlich Belarus? In dem vorliegenden Bericht wird die Zusammenarbeit mehrerer internationaler Organisationen angesprochen. Im politischen Ausschuss wurde schon erwähnt, dass es nicht genügt, über Belarus und die aktuelle Situation dort zu informieren, und die Information zu koordinieren; hier ist eine sehr kurzfristige Strategie notwendig, zu der unser Europarat im Interesse unserer Nachbarschaft, im Interesse der Bewohner von Belarus, im Interesse unserer gesamten Aufgabe die Initiative ergreifen könnte.
Und deshalb, Herr Vorsitzender, bitte ich um kräftige Unterstützung für diesen Bericht, für diese Resolution, und für diese Empfehlungen.
Herzlichen Dank.