SITZUNGSPERIODE 2007

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(1. Teil)

BERICHT

07. SITZUNG

Donnerstag, 25. Januar 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

(Doc. 11143, Amendement 11)

Es handelt sich hier um eine Empfehlung an die Regierungen. Ich möchte nicht die Regierung auffordern, das Parlament aufzufordern, etwas zu tun; das können wir selber machen. Daher denke ich, wir würden uns selber kleiner machen, als wir sein können und deshalb bin ich entschieden gegen diese Änderung.

Präsident

Dankeschön. Ich möchte jetzt (fährt auf Englisch fort).

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

(Doc. 11143, Amendement 11)

Wir haben vorhin erlebt, dass es zu einer sehr misslichen Situation gekommen ist. Der Ausschuss hatte sich gegen ein Amendement ausgesprochen, welches sehr umfangreich war, und die Meinung des Ausschusses ist durch den Trick eines kleinen Oral Sub-amendments hier nicht genannt worden, welches der Ausschuss natürlich nicht vorhersehen konnte und über welches er nicht abgestimmt haben konnte. Trotzdem war das gesamte Amendement gegen den Willen des Ausschusses, das ist dann hier nicht mehr vorgetragen worden. Dies ist ein schlechter Trick, den wir in Zukunft unterlassen sollten.

Präsident

Dankeschön. Ich möchte nicht sagen, dass wir hier Tricks anwenden. Ich glaube, dass jeder das Recht hat, Oral Amendments vorzubringen, und es ist klar, dass Herr Wodarg gegen diesen Vorschlag plädiert hat.

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

(Doc. 11143, Amendement 11)

Es ist hier dasselbe Problem. Hier wird wieder die Regierung aufgefordert, etwas zu unternehmen, und es wird durch dieses Oral Sub-amendment nicht besser. Von daher würde ich sowohl dieses Oral Sub-amendment ablehnen, als auch das Amendement insgesamt.

Präsident

Dankeschön. Was sagt der Ausschuss dazu?