SITZUNGSPERIODE 2007

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(1. Teil)

BERICHT

09. SITZUNG

Freitag, 26. Januar 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Jozsef EKES, Ungarn, EPP/CD/PPE/DC

(Doc. 11010)

Herr Präsident, Danke.

Ich möchte zunächst Herrn Gubert für den Bericht gratulieren. Ich möchte natürlich nicht von Agrar- und Sozialfragen und den Fragen der Lebensmittelherstellung sprechen; denn die Lebensmittelqualität hängt mit all dem zusammen. In einigen neuen Mitgliedsländern ist die Frage der Lebensmittelqualität von hoher Aktualität.

Vom Europarat und dem Parlament der Union ist schon früh erkannt worden, dass es sehr wichtig ist, die Qualität der zum Verkauf angebotenen Lebensmittel zu garantieren. Hierfür wurde das entsprechende System der einzuhaltenden Normen und der entsprechenden Strafen erarbeitet. Das erforderliche Netz behördlicher Kontrollen wurde ebenfalls ausgebaut.

In einigen Mitgliedsländern, besonders den neuen, sind in der letzten Zeit viele Qualitätsprobleme zutage getreten. Es wurden Fälle bekannt, in denen Lebensmittel unbekannter Herkunft, ungewisser Qualität und gefälschtem Haltbarkeitsdatum die Gesundheit des Käufers gefährdeten. Der ahnungslose Käufer vertraute dem oben geschilderten behördlichen und juristischen System der Qualitätskontrolle.

In den alten Mitgliedsländern funktioniert dieses System gut und erfüllt seine Aufgabe. Auch die anspruchsvolle Bevölkerung der alten Mitgliedsstaaten achtet mit Sorgfalt darauf, dass keine unerwünschten Mängel auftreten, bzw. es wird rechtzeitig verhindert, dass solche Waren in größeren Mengen auf dem Markt auftauchen.

Doch in den Ländern, welche in der letzten Zeit Mitglieder wurden, ist das Kontrollnetz nicht lückenlos ausgebaut, und bestimmte Interessenkreise missbrauchen diesen Zustand. In dieser Region werden Lebensmittel mangelhafter Qualität geliefert. Es ist zu erwarten, dass die interessierten Wirtschaftskreise auch in Zukunft die Bevölkerung der neuen Mitgliedsländer gefährden werden, indem sie aus diesen Ländern Lebensmittel schlechter Qualität importieren.

Auch wird heute versucht, Produkte aus Ländern außerhalb der EU auf den europäischen Markt zu bringen. Man nutzt dabei das niedrige Preisniveau und die Möglichkeit der Reklame aus. Die Waren entsprechen nicht dem gewohnten Qualitätsniveau. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass diese Produkte auch in die alten Mitgliedsländer weitergeliefert werden.

Wir halten es für erforderlich, dass Europarat und Europaparlament in der Frage der Lebensmittelsicherheit enger zusammenarbeiten. Damit könnte verhindert werden, dass die Gesundheit der Bevölkerung, egal welches Mitgliedslands gefährdet wird. Es wird notwendig, das Kontrollnetz zu verbessern, besonders in den in der letzten Zeit beigetretenen Mitgliedsländern.

Dazu müsste man diese Länder mit entsprechenden Fördermitteln unterstützen. Man müsste weiterhin das System und die Möglichkeiten von Sanktionen überprüfen und, sofern erforderlich, verschärfen. Der Verkauf schlechter Lebensmittel ist kein Spaß, sondern im Gegenteil eine Gefährdung des Lebens.

Dankeschön.

Axel FISCHER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC

(Doc.11119)

Vielen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fragen, die der Kollege Randegger an den Beginn seines Berichtes gestellt hat, sind angesichts der Entwicklung, die wir seit geraumer Zeit beobachten können, berechtigt, wichtig und vor allem auch wichtig. Die Entwicklung geht hin zu immer stärkerer Kritik an der Technik, einer Einstellung der Technikfeindlichkeit und der Zukunftsangst.

Erstens müssen wir uns die Frage stellen, ob Risiken wirklich weiter gemindert oder gar minimiert werden müssen, und was wir überhaupt meinen, wenn wir von minimiert sprechen. Denken wir dabei eher an den technologischen Ansatz, der unter „minimieren“ das Senken von Risiken versteht, oder den wirtschaftspolitischen Ansatz, der darunter versteht, Risiken möglichst auszuschließen? Wenn wir dies beantwortet haben, müssen wir uns sodann die Frage stellen, warum und zu welchen Kosten dies zu tun ist.

Welchen Preis müssen wir bezahlen, um Risiken weiter zu senken, welche Vorteile hat eine Minderung des Risikos? Und was kostet uns dies volkswirtschaftlich in unseren einzelnen Ländern? Dies muss in jedem Einzelfall auch entsprechend begründet werden. Denn, meine Damen und Herren, ohne feste, substantielle Erkenntnisse kann nicht richtig gearbeitet werden, auch nicht im Prinzip der Vorsorge, denn wir müssen bei den Anwendungen auch die Verhältnismäßigkeit wahren. Ohne jegliche Kenntnis können Risiken letztlich nicht verhindert werden.

Wichtig ist auch die Beurteilung der Auswirkungen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher entgangener Chancen, weil entsprechende Techniken nicht eingesetzt wurden. Ich denke da z.B. an die Entwicklungen bei der Biotechnologie. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über mögliche Chancen ist dabei ein besonders wichtiger Punkt. Wir müssen die Öffentlichkeit sowohl über Chancen als auch Risiken informieren, und das bedeutet, dass wir auch einen entsprechenden Wissensstand in der Bevölkerung brauchen.

Besonders positiv finde ich daher in dem vorliegenden Antrag die Punkte 9.1.1. bis 9.1.8., die hier wichtige Impulse geben. Wir müssen wesentlich auch darüber nachdenken, welche positiven Entwicklungen es gibt, wenn wir entsprechende Produkte einsetzen können, denn wie wir alle eigentlich wissen, wird die Menschheit bei guter Gesundheit immer älter; so schlecht kann es also mit dem technischen Einsatz bei uns zur heutigen Zeit gar nicht stehen. Eigentlich geht es uns doch immer besser, daher sollten wir uns auch immer dieser positiven Punkte bewusst sein.

Dies sollte in eine geeignete parlamentarische Beratung einmünden. Ich kann nur aus dem deutschen Bundestag berichten, wo wir ein Institut für Technikfolgeabschätzung haben, welches im Vorfeld von Entscheidungen den Bundestag intensiv darüber berät, welche negativen wie positiven technischen Auswirkungen eine Entwicklung haben wird. Dies gibt uns als Parlamentariern die Möglichkeit, abzuwägen und eine entsprechende Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen.

Deshalb sage ich abschließend, lieber Kollege Randegger:

Ich finde, Sie haben einen hervorragenden Bericht vorgelegt, der in allen Punkten genau so, wie Sie ihn vorgelegt haben, angenommen werden müsste. Eines, meine Damen und Herren, ist uns allen ja auch klar. Um es an einem einfachen Beispiel darzustellen: Nur weil es im Straßenverkehr möglicherweise Unfälle und Tote gibt, wollen wir ja nicht das Autofahren verbieten, denn die positiven Aspekte überwiegen die negativen. Deshalb wünsche ich mir heute, lieber Kollege Randegger, dass wir nachher Ihren Bericht so, wie Sie ihn vorgelegt haben, annehmen, und kann Ihnen nur sehr herzlich danken für die viele Arbeit, die Sie sich damit gemacht haben, dass Sie sich wirklich intensiv bemüht haben, einen ausgewogenen Bericht vorzulegen. Ich möchte Ihnen sagen, aus meiner Sicht ist Ihnen dies in hervorragender Weise gelungen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.