SITZUNGSPERIODE 2007

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(2. Teil)

BERICHT

12. SITZUNG

Dienstag, 17. April 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Detlef DZEMBRITZKI, Deutschland, SOC

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von unserer Seite aus ein herzliches Willkommen an die Kolleginnen und Kollegen aus Montenegro. Ich denke, dass alle Vorrednerinnen und Vorredner hinsichtlich der möglichen Unterstützung und Erwartungen das Substantielle bereits hier eingebracht haben. Doch möchte ich gerne noch einmal die Rolle unterstreichen, die Montenegro in den zurückliegenden Jahren gespielt hat und die im Grunde auch als Beispiel für die Zukunft der gesamten Region gesehen werden kann.

Ich denke, es ist hier noch einmal zu unterstreichen, dass Montenegro während der großen Probleme, der aggressiven Auseinandersetzungen, die zu Flüchtlingssituationen und Morden – wir haben das große Leid in Srebenica vor Augen – geführt haben, eine Stätte der Zuflucht für die Menschen war, ein Ort, an dem keine ethnischen Probleme aufgetreten sind. Dieses Land in einer unberührten Region hat in dieser Situation bewiesen, dass eine friedliche Entwicklung und ein friedliches Miteinander möglich sind.

Ich glaube, man sollte dies bei allen Problemen die möglicherweise auch in Montenegro bestanden haben, noch einmal unterstreichen. Wir sollten den Menschen und den Verantwortlichen in Montenegro Respekt und Anerkennung dafür zollen, dass sie den Beweis erbracht haben, dass unterschiedliche Ethnien zusammen leben können, und dass nicht die erste Frage sein muss, "zu welcher Ethnie gehörst du?", sondern "wie können wir miteinander zusammen leben, wie können wir unsere Zukunft gestalten?"

Ich möchte von dieser Stelle aus Montenegro alle guten Wünsche überbringen und hoffe, dass Sie Ihre Zukunft so gestalten können, dass Sie von ihrer Vergangenheit ein Stückchen mit einbringen und dass diese Zukunft beispielhaft sein kann für die gesamte Region. Dass Probleme zu bewältigen sind, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht. Ich wünsche Ihnen auch dafür viel Kraft, und ich bin sicher, dass wir gemeinsam als europäische Familie die Probleme, die zu lösen sind, lösen können. Ich hoffe, dass Sie dafür auch die Unterstützung dieses Europarats haben. In diesem Sinne, auf eine gute und friedliche Zukunft miteinander.

Albrecht KONECNY, Österreich, SOC

Frau Vorsitzende,

Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist angemessen, am Beginn jenen politischen Kräften und Persönlichkeiten, die seit der Herstellung demokratischer Verhältnisse in Montenegro oder Tschernogora die Verantwortung getragen haben, Respekt und Anerkennung auszudrücken. Denn bei dieser geographischen Lage und diesem Übermaß an Geschichte in der Umgebung war es eine gewaltige Leistung, dieses Land aus den blutigen bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan herauszuhalten.

In einer schwierigen innenpolitischen Situation, wo eine klare Mehrheit die Unabhängigkeit wünschte, aber eine starke Minderheit sie ablehnte, einen Weg zu finden; wo diese Frage die Bevölkerung nicht zerriss, sondern wo es nach der demokratischen Entscheidung einen neuen Konsens gibt, dies verdient nach all den anderen Beobachtungen, die wir im Westbalkan zu machen hatten, höchsten Respekt und höchste Anerkennung – und auch höchstes Vertrauen.

Wenn ein Land diese immens schwierigen Aufgaben so bewältigt hat, dann sehe ich keinen Grund zu bezweifeln, dass es in der Lage sein wird, sich eine Verfassung zu geben, in der all jene Werte zum Ausdruck kommen, die gemeinsam für uns alle die Basis Europas darstellen. Ich sehe auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Tschernagora seine Verpflichtungen in der Aufforderung, Mitglied zu werden, und als Mitglied unserer Gemeinschaft übernehmen und erfüllen wird; hier liegt ein Versprechen vor, von dessen Einlösung ich überzeugt bin.

Viele Staaten, die heute Mitglieder des Europarates sind, wären wohl glücklich, wenn sie die Schwierigkeiten, Probleme und Auseinandersetzungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte so friedlich und ohne Blutvergießen hinter sich hätten bringen können. Montenegro wird ein neues Mitglied sein, von dem unsere Gemeinschaft viel zu erwarten hat, und wir können aus Überzeugung die Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass dieses neue Mitglied nicht nur seinen Verpflichtungen nachkommen wird, sondern unserer Gemeinschaft Ehre bringen wird.

Andrzej GRZYB, Polen, EPP/CD/PPE/DC

Frau Präsidentin,

Herr Generalsekretär,

meine Damen und Herren!

es ist im Moment in der parlamentarischen Versammlung des Europarats außergewöhnlich wichtig, wenn wir einen Bericht über die Erfüllung der Kriterien eines Anwärterstaates für die Mitgliedschaft im Europarat prüfen. Vielen Dank an den Berichterstatter, Herrn Gardetto, sowie an die Korapporteure, Herrn Holovaty und Herrn Jürgens.

Der vorliegende Bericht zur Mitgliedschaft Montenegros ist deswegen so wichtig, weil er ein Land betrifft, das erst vor kurzem ein unabhängiger Staat geworden ist. Viele der Mitglieder des Europarates erinnern sich, mit welch großer Spannung wir in unseren Ländern eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft im Europarat erwarteten. Jetzt erscheint alles sehr klar, da die Erfüllung der demokratischen Standards sowie die der Rechte und Freiheiten der Bürger zur europäischen Wirklichkeit in den Mitgliedsstaaten wurden.

Am schwierigsten ist jedoch immer die Schaffung demokratischer Institutionen. Die Bürger der Mitgliedsstaaten haben sehr schnell die aus diesen Institutionen resultierenden Rechte für sich in Anspruch genommen, worauf ganz klar die Vielzahl der Klagen hindeutet, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgebracht werden. Die Forderungen vor dem Gerichtshof zeigen die wichtige Rolle dieser Institution für die Bürger. Sie belegen aber auch, dass wir in unseren Ländern noch viele Probleme zu lösen haben.

Ich hebe diese Tatsache hervor, weil die Republik Montenegro einen doppelten Kraftakt vollbringen musste: einerseits die Bildung staatlicher Institutionen, und andererseits die Erfüllung der Auflagen des Europarats. Ein neuer demokratischer Mitgliedsstaat im Europarat bedeutet auch einen weiteren Schritt im Stabilisierungsprozess des westlichen Balkans, sowie einen Fortschritt des europäischen Integrationsprozess. In Polen unterstützen wir in dieser Hinsicht alle Anstrengungen Montenegros, ebenso wie Vorhaben, die mit der europäischen Integration zusammenhängen.

Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Abgeordnete. Wir verfolgen alle Ereignisse in Montenegro und der Region mit großer Aufmerksamkeit. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung über die Aufnahme der Republik Montenegro in den Europarat ein historisches Ereignis für die Bürger Montenegros ist. Ich wünsche Montenegro und seinen Bürgern, aufgrund des so wichtigen Ereignisses der Aufnahme in den Europarat Freude! Abschließend wünsche ich eurem Land Errungenschaften und Erfolge im Aufbau einer europäischen Zukunft.

Vielen Dank.