SITZUNGSPERIODE 2007

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(2. Teil)

BERICHT

16. SITZUNG

Donnerstag, 19. April 2007, 10.00 Uhr

Addendum 1

Andrzei Grzyb, Polen, EPP/CD/PPE/DC

Die letzten Ereignisse in der Ukraine weisen auf eine ernsthafte politische Krise hin. Es wäre

auch schwierig die Auflösung des Parlaments durch den ukrainischen Präsidenten anders zu

nennen.

Politische Krisen gehören in vielen Ländem der Welt zu einem natürlichen Prozess.

Aber als Parlamentarische Versammlung müssen wir auf die Ereignisse in der Ukraine

hinweisen, da wir vor nicht langer Zeit die "Orangene Revolution" unterstützten, deren Ziel

eine demokratische Präsidentschaftswahl war.

Das ganze demokratische Europa unterstützte die demokratischen Umwälzungen in der Ukraine. Dieser äußerst schwierige Prozess endete schließlich mit einem Erfolg - der Präsidentenwahl, den ukainischen Parlamentswahlen, sowie mit der Schaffung einer Regierungskoalition. Polen versuchte während der Phase der "Orangenen Revolution" das Interesse für die ukrainische Sache in den europäischen

Institutionen zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass dies der Ukraine beim finden

einer demokratischen Lösung sehr geholfen hat.

Die jetzige Sitaution verlangt neben der Kontrolle des ukrainischen Verfassungsgerichts einen

gewissenhaften, obgleich schwierigen Dialog aller politischen Parteien und des Präsidenten der Ukraine. Wir haben Nachricht erhalten, dass das ukrainische Verfassungsgericht in voller

Besetzung arbeitet. Nun hoffen wir, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts frei vom

politischen Druck vorangehen kann, wie uns signalisiert wurde.

Die Nachbarstaaten und internationalen Institutionen können solch einen Dialog unterstützen,

aber der Schlüssel zur Problemlösung liegt in Kiew. Der Unmut, den die Bürger der Ukraine

auf den Strassen von Kiew kundtun, ist gerechtfertigt. Das Problem liegt aber darin, dass doch

nur ein Dialog und Kompromiss in dieser politischen Krise helfen kann. Wir hatten hier in

der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Möglichkeit den ukrainischen

Premier, Herrn Janukowitsch und seine Einschätzung der Situation in der Ukraine anzuhören.

Doch wir erhielten keine Antwort auf die Frage; wie sich auf dem Wege des Dialogs ein

Kompromiss finden lässt.

Wir haben keine Zauberformel für die Lösung solcher Krisen, doch wir wissen, dass ein Dialog

das wichtigste ist und wir empfangen jetzt gute Signale aus Kiew, dass eine Verständigung

möglich ist. Wir wissen auch, dass jede Seite des Konfliktes die Auflösung des Parlaments

aus einem anderen Blickwinkel sieht.

Ich bin davon überzeugt, dass es in der Ukraine genügend politische Kräfte und Anführer

gibt, die sehr gut wissen wie ukrainische Interessen definiert warden sollten. Ich würde

geme an dieser Stelle den Initiatoren dieser dringenden Debatte danken, wie auch den

Autoren des Berichts für die gute Darstellung der Situation. Die Versammlung des

Europarates, wie auch wir Abgeordneten, ist sehr an einer Lösung des politischen Konfliktes

interessiert.

Wir wünschen der Ukraine und ihren Bürgern kluge Entscheidungen, weil nur demokratische

Prozeduren in schwierigen und krisenhaften Situationen richtig und effektiv eine Lösung der

politischen Krisen bewirken können.