SITZUNGSPERIODE 2007

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(3. Teil)

BERICHT

22. SITZUNG

Dienstag, 26. Juni 2007, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Ruth VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC/SOC

(Doc. 11303)

Herr Präsident,

Mit dem Artikel 3 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das Recht auf Leben bestätigt, und im Artikel 5 wird eingefordert, dass kein Mensch grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen unterworfen werden darf. Eigentlich ist das für uns alle völlig klar: Todesstrafe, d.h. die staatliche Tötung von Menschen, ist ein fundamentales Unrecht, das keinem Menschen angetan werden darf.

Die Todesstrafe ist brutal und unmenschlich, sagen Amnesty International und andere Organisationen. Tatsächlich müssen wir jedoch immer wieder von Folter im Zusammenhang im Vollzug der Todesstrafe lesen. Giftspritzen z.B., die nicht wirken und entsetzliches Leiden auslösen. Außerdem löscht die Todesstrafe das Leben aus, und die Person hat keine Chance, eine Tat zu bereuen oder etwas wieder gut zu machen.

Auch ist bekannt, dass die Todesstrafe nicht abschreckend wirkt und keine Verbrechen verhindert. Jeder Verbrecher glaubt ja, dass er oder sie nicht erwischt wird und daher einer Verurteilung entgeht. Man weiß sogar, dass in den USA die Mordraten dort, wo die Todesstrafe noch besteht, höher liegen als in jenen Staaten, wo sie abgeschafft wurde. Dass die Todesstrafe "nur" noch in sechs Staaten vollzogen wird, darunter den von uns allen wirtschaftlich sehr umworbenen Staaten China und USA, ist ohne Zweifel skandalös.

Die Länder, in denen die Todesstrafe besteht, müssten eigentlich mit wirtschaftlichen und vielleicht auch touristischen Boykotten belegt werden, denn sie verstoßen ja massiv und bewusst gegen die für alle Staaten verpflichtenden Menschenrechte. Es ist daher unvorstellbar, dass China den Zuschlag bekommen hat, die Olympischen Spiele 2008 durchzuführen. Hier hätte man fordern müssen, die Todesstafe bis dahin abzuschaffen. Das wurde auch gesagt, aber ob das wirklich geschehen wird, steht noch in den Sternen.

Was mich außerdem sehr erschreckt, ist die Tatsache, dass, nachdem jahrelang die Abschaffung der Todesstrafe im Zentrum stand und von allen Ländern gefordert wurde, es heute wieder normal oder sogar modern wird, über die Wiedereinführung der Todesstrafe in sehr speziellen Fällen, wie immer wieder betont wird, etwa bei Saddam Hussein oder anderen Kriegsverbrechern, wieder einzuführen. Das war damals die große Diskussion, als Saddam Hussein gehängt wurde.

Man wollte ein Exempel statuieren, bzw. man will bei ganz grauenhaften Verbrechen und Verbrechern Exempel statuieren. Doch ist so etwas völlig sinnlos, denn Exempel nützen in keiner Weise etwas, sie sind überhaupt nicht hilfreich. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht und die Bemühungen Italiens, ein Moratorium einzuführen mit dem Auftrag, die Todesstrafe auszusetzen.

Es ist allerdings gerade bei Staaten wie den USA, die sich Weltmacht nennt und die Führung der Welt für sich beansprucht, unwürdig, dass der Weg über das Moratorium eingeschlagen werden muss. Eigentlich müssten Länder wie die USA in der Lage sein, die Todesstrafe aus eigener Entscheidung und aus eigener Einsicht rasch abzuschaffen.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11303)

Danke, Herr Vorsitzender,

liebe Kollegen,

Auch ich begrüße die Initiative zum weltweiten Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, und ich beglückwünsche unsere italienischen Kollegen zu diesem großartigen Schritt im Bereich der Menschrechte und der Menschenwürde. Mit großem Interesse habe ich ihre Redebeiträge und die Ausführungen der Berichterstatter, Herrn Marcenaro und Frau Aburto, gehört. Vielen Dank dafür.

Es hat mich im Hauptteil an all die Debatten erinnert, die wir in den letzten zehn Jahren hier hatten, aber ihre Argumente gingen auch noch darüber hinaus: Es geht darum, eben über Europa und die Beobachterstaaten Japan und USA hinaus, weltweit für ein Moratorium zu plädieren.

Wir haben festgestellt, und zwischenzeitlich gibt es auch die ersten Statistiken dafür, dass die Todesstrafe eine Gesellschaft brutalisiert. Die Abschaffung der Todesstrafe führt überhaupt nicht zu einer Zunahme der Gewaltkriminalität in einem Land, die Gesellschaft wird dadurch nicht krimineller, sondern im Gegenteil milder. Das ist in Europa, in unseren Mitgliedsstaaten bewiesen, sowie in vielen Ländern dieser Erde, die den Mut hatten, die Todesstafe abzuschaffen: Die Kriminalitätsrate hat dort nicht zugenommen.

Wenn wir das als Botschaft hinaustragen, dann ist das, glaube ich, ein sehr gutes und mit einiger Zeitnachwirkung auch überzeugendes Argument dafür, den ersten Schritt zu wagen, nämlich die Einstellung von Exekutionen. Einer der Vorredner, ich glaube, es war Herr Wilshire, hat das genauer ausgeführt und gesagt, man müsse der Politik, der Gesetzgebung, einer Gesellschaft, auch Zeit dazu lassen, umzudenken, mehr menschlich, mehr auf das Leben bedacht zu denken.

Das stimmt, und diese Erfahrung hat der Europarat gemacht, als er die ex-sowjetischen Republiken hier aufgenommen hat. Wir haben gesagt: "Stellt erst einmal die Exekutionen ein, und dann habt Zeit, eure Gesetze anzupassen und die Todesstrafe gesetzlich abzuschaffen." Aus dieser Erfahrung heraus steht es uns, glaube ich, gut an, hinauszugehen und zu sagen, wir unterstützen diese Initiative der Italiener, wir unterstützen ein weltweites Moratorium, weil nur dadurch das Endziel der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe erreicht werden kann.

Einige von Ihnen wissen, dass ich wiederholt mit Leidenschaft zum Thema der Abschaffung der Todesstrafe das Wort ergriffen habe, und deswegen nutze ich auch noch meine begrenzte Redezeit, um erneut einen Appell zu richten, und zwar erstens an Russland: Bitte ratifiziert doch das Protokoll 6, um sicherzustellen, dass der Wiedereinführung der Todesstrafe ein Riegel vorgeschoben wird. Liebe russische Kollegen, bringt es nach Hause und versucht, in der Duma Überzeugungsarbeit zu leisten, damit endlich ratifiziert wird. Es ist ja nicht schön, das einzige Mitgliedsland zu sein, das das Protokoll 6 nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat.

Diejenigen Mitgliedsstaaten, die noch an der Ratifizierung von Protokoll 13 arbeiten, würde ich ebenso aus dieser Versammlung heraus bitten und drängen, doch um die Ratifizierung besorgt zu sein. Auch haben wir noch zwei Mitgliedsstaaten - ich nenne sie nicht namentlich, sie wissen, dass sie betroffen sind -, die das Thema noch nicht einmal debattiert und ausgearbeitet haben, die noch gar nicht einmal unterzeichnet haben.

Aber es ist doch sehr, sehr wichtig, hier in unserem Hause Europa die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen, also auch zu Kriegszeiten und in kriegsankündigenden Zeiten, gesetzlich und verfassungsmäßig festgelegt zu haben, um wirklich wegzukommen von dieser Schande, der Todesstrafe. Sodass wir sagen können, Europa ist insgesamt todesstrafenfrei, nicht nur in Friedens-, sondern auch in Kriegszeiten, und dass wir irgendwann in Zukunft sagen können: weltweit wird nicht mehr hingerichtet, und dann irgendwann am Ende dieses langen Weges auch sagen können, dass es keine Verurteilungen mehr gibt, dass keine Menschen mehr in Todeszellen darben müssen.

Mit diesem Weitblick muss jeder von uns das Anliegen unterstützen, und ich nehme an, dass wir eine einstimmige Abstimmung zum Bericht des Herrn Berichterstatters haben.

Terezija STOISITS, Österreich, SOC / SOC

(Doc. 11303)

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Erlauben Sie auch mir zu Beginn, mich ganz herzlich bei Herrn Mercenaro und Frau Aburto für den Bericht zu bedanken. Der Europarat beschäftigt sich mit gutem Grund heute nicht zum ersten Mal mit der Frage der Todesstrafe. Er hat dies schon vielfach getan. Mit gutem Grund sage ich deshalb, weil, welche Institution, wenn nicht der Europarat sollte sich zur Vorreiterin eines Moratoriums bzw. zur generellen Abschaffung der Todesstrafe machen?

Ich möchte vier kurze Punkte hier noch den bisherigen Redebeiträgen hinzufügen.

Der wesentlichste Grund, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, ist das Prinzip "Recht statt Rache". Und jeder Staat, der von sich selbst diesen Anspruch hat, ein Rechtstaat zu sein, sollte diesem Prinzip "Recht statt Rache" auch gerecht werden.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die italienische Moratoriumsinitiative – und ich verfolge als österreichische Parlamentarierin seit 15 Jahren die Initiativen Italiens in Bezug auf die weltweite Ächtung der Todesstrafe und auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe – mehr als zu begrüßen ist, aber sie stellt für mich nur einen Schritt dar zur generellen Abschaffung der Todesstrafe weltweit.

Der zweite Punkt: Die Frage, dass die Diskussion in einigen Ländern auch um die Wiedereinführung und zur Renaissance der Todesstrafe geführt wird, ist vor allem in jenen Ländern, wo sie geführt wird, ein Alarmzeichen für Demokratien, wie das der Kollege aus Großbritannien ja auch angedeutet hat. Sie ist vor allem aber auch ein Alarmzeichen für Politikerinnen und Politiker.

Ich bin im Gegensatz zu ihm absolut nicht davon überzeugt, dass, gäbe es Referenden in den Staaten, das automatisch hieße, dass die Bevölkerungen in den Staaten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe wäre. Wenn dem so wäre, ist das ein absolutes Politikversagen, ein absolutes Versagen des Europarates, der sich seit vielen Jahrzehnten einsetzt und in dem alle europäischen Länder Mitglied sind.

Es hängt von uns Politikerinnen und Politikern ab, auch der Bevölkerung dieses Bewusstsein zu vermitteln, dass eine Renaissance der Todesstrafe ein Schlag ins Gesicht von Demokratie und Rechtsstaat wäre, und wenn es an innerer Überzeugung fehlt, dass dem so ist, dann ist die Initiative des Europarates auch nicht das wert, was sie eigentlich sein sollte.

Deshalb meine Bitte an jeden einzelnen: Tun Sie aktiv vorbeugend jetzt schon etwas, damit solche Diskussionen um die Wiedereinführung und Renaissance der Todesstrafe in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht um sich greifen.

Drittens bin ich aber absolut der Meinung des Kollegen aus Großbritannien, dass jene Länder, wo die Todesstrafe noch existiert und wo es Initiativen in Richtung Moratorium oder Abschaffung gibt, absolut unterstützt werden müssen. Und hier vor allem verweise ich auf das Beispiel der USA, wo einzelne Bundesstaaten aus unterschiedlichen Gründen den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt haben. Vielfach vor allem auch deshalb - und das ist eines der wesentlichsten Argumente -, weil sich herausgestellt hat, wie viele Justizirrtümer es gibt, wobei es nach Vollzug der Todesstrafe keine Möglichkeit der Kompensation oder der Korrektur gibt.

Deshalb meine ich, dass die lokalen aber auch nationalen Initiativen in jenen Ländern, wo die Todesstrafe noch vollzogen wird, bzw. nur ausgesetzt und noch nicht abgeschafft ist, auch seitens des Europarates positiv unterstützt werden müssen.

Der vierte Punkt ist die Frage der Glaubwürdigkeit insgesamt. Vor etwa zwei Jahren hatten wir eine sehr harte Auseinandersetzung um die Frage des Beobachterstatusses von Japan und wie damit umzugehen sei. Dasselbe gilt auch für die USA und dasselbe gilt selbstverständlich auch für Russland und für die weitere Vorgangsweise in Bezug auf die Position Russlands, auf die Zusatzprotokolle, auf die Frau Wohlwend verwiesen hat.

Und ich bin, muss ich jetzt ganz ehrlich gestehen, sehr verwundert, dass bei der heutigen Diskussion – wenn ich mir die Rednerliste anschaue, dann sind nur noch drei Kollegen am Wort, - kein einziger Vertreter eines neuen EU-Staates oder Nicht-EU-Staates (jetzt mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins) heute das Wort ergreift.

Ich hoffe nicht, dass das negativ zu deuten ist. Und wenn dem so wäre, dann ist es auch das Versagen unsererseits, der Vertreter und Vertreterinnen der sogenannten „alten“ EU-Staaten, dass es hier offensichtlich eine gewisse Diskrepanz gibt. Ich hoffe, ich täusche mich und es wird beim Abstimmungsverhalten widerlegt.

Herzlichen Dank.

Hildegard DÄUBLER-GMELIN, Deutschland, SOC / SOC

(Doc. 11303)

Herzlichen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich darüber, dass alle Vorrednerinnen und Vorredner sehr deutlich gemacht haben, dass sie leidenschaftlich für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten. Ich nehme gerne das auf, was die Kollegin aus Österreich gerade sagte: Ich glaube, wir sollten die Kollegen, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung aus den neuen Ländern des Europarates, die seit 1990 zu uns gestoßen sind, ganz gezielt ansprechen, um sie nicht nur darin zu bestärken, dass der Weg, den sie eingeschlagen haben, der richtige ist, sondern, sie auch zu ermutigen, hier zu sprechen und die Gründe für ihr Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe laut und deutlich zu sagen.

Ich glaube, alles das, was gesagt wurde, warum wir für die Abschaffung der Todesstrafe sind, hat heute mehr Gewicht denn je. Es sind ja auf der einen Seite moralisch-ethische Gründe, es sind aber auch juristische Gründe und Gründe unseres Verständnisses von einem demokratischen Rechtsstaat, davon, was ein solcher Staat darf, was er soll und was er nicht darf, und es sind zum Dritten eben auch Gründe ganz pragmatischer Art.

Wir alle wissen, die Todesstrafe ist unmenschlich, grausam und entwürdigend. Wer sie als Staat praktiziert, stellt sich auf die gleiche Stufe wie der Verbrecher, den er hinrichtet. Wir wissen aber auch, und auch das ist schon mehrfach betont worden, dass die Todesstrafe eben keinen Raum für Reue oder auch Veränderung bei einem schwer kriminell gewordenen Menschen lässt, und dass sie bei Fehlurteilen nicht korrigierbar ist.

Meine Kollegin aus Österreich hat gerade darauf hingewiesen: Wir haben heute erschreckende Nachweise, dass mit den Mitteln der modernen Technik, insbesondere auch DNA, Dutzende von Fehlurteilen und damit Justizmorden, die nicht mehr korrigiert werden können, nachgewiesen worden sind. Es kommt noch hinzu, dass in Ländern, die die Todesstrafe praktizieren, in der Tat der Grad der Brutalisierung und auch die Anzahl der Gewaltdelikte eher höher ist als in Ländern, die sie nicht praktizieren.

Lassen Sie mich noch einen Punkt hinzufügen, der mir als aktiver Politikerin immer ganz besonders wichtig war: Wenn wir die Umstände von Hinrichtungen und Todesurteilen anschauen, ob das nun in einigen Staaten der USA oder in Saudi-Arabien oder in China ist, dann beobachten wir dort einen degoutanten Einfluss von politischem Kalkül. Das heißt, hier geht es sehr häufig um öffentliche Darstellung, und weniger um Gerechtigkeit.

Genau das ist eines der Probleme, die wir immer wieder betonen müssen, und ich denke, dass wir das heute mit dieser Entschließung und dem Bericht, und auch mit der italienischen Initiative, die wir unterstützen, und für die wir ganz herzlich danken, auch tun.

Nun ist bemerkt worden, dass wir heute nur die Forderung nach einem weltweiten Moratorium unterstützen. Das ist in der Tat nur ein Zwischenschritt und nicht die Abschaffung, die wir wirklich wollen, aber ich halte es für einen sehr nützlichen, einen politisch klugen Zwischenschritt, den wir deshalb auch unterstützen.

Alle, und ich denke, es werden viele unter uns sein, die z.B. in China oder auch in Zentralasien oder den USA oder Saudi-Arabien über das Thema der Abschaffung der Todesstrafe reden, werden feststellen, dass es dort ideologische Verhärtungen gibt. Da wird mit der Forderung nach einem Moratorium der Todesstrafe oder mit Überzeugung schwer etwas zu machen sein, jedenfalls jetzt. Da helfen nur das klare Aussprechen von Standpunkten und auch ganz harte politische Forderungen.

Aber man wird dort auch der Tatsache begegnen, dass da immer noch die Sorge verbreitet ist, eine Abschaffung der Todesstrafe könnte in der Tat zu einem Anstieg von Gewalt und Kriminalität führen. Wir wissen, dass das ein Vorurteil ist und nicht zutrifft. Aber ich denke, dass eine Überlegungsphase nach einem Moratorium es für diese Staaten möglich machen kann, zu sehen, dass eher das Gegenteil ihrer Befürchtungen eintritt.

Deswegen könnte die Möglichkeit des Moratoriums nicht nur in den neuen Staaten des Europarates oder in Zentralasien, sondern eben auch bei den Staaten, die sie heute anwenden, wirksam sein. Wir wünschen dieser Initiative jeden Erfolg und werden sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Wir danken dem Berichterstatter für seinen vorzüglichen Bericht.

Danke schön.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11303, Amendement 2)

Danke, Herr Vorsitzender!

Ich denke, der Text ist selbstredend. Es soll gerade im ersten Paragraphen einführend zu dieser draft resolution nochmals festgehalten werden, wie die Versammlung die Todesstrafe sieht, nämlich als eine grausame, unmenschliche und herabsetzende Bestrafung, und dass die Todesstrafe auch das Recht auf Leben verletzt.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD / PPE/DC

( Doc. 11303 , Amendement 4)

Danke, Herr Vorsitzender!

Auch hier ist der Text in sich selbst schlüssig, nehme ich an. Ich beziehe mich auf unsere Beschlussfassung vom Juni 2006, in welcher wir auch die Teilländer Abkasien, Südossetien und die Transnistrische Moldawische Republik, die ja völkerrechtlich nicht als eigenständig anerkannt sind, aufgefordert haben, die Todesstrafe abzuschaffen und damit anzuerkennen, was Georgien und Moldawien schon getan haben. In den genannten Teilländern gibt es zum Tode verurteilte Menschen, deren Strafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden sollte.