SITZUNGSPERIODE 2007

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(3. Teil)

BERICHT

24. SITZUNG

Mittwoch, 27. Juni 2007, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC / SOC

(Doc. 11289 Rev.)

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Ich möchte zuerst Herrn Guterres danken, dass er ganz klar gesagt hat, dass die Situation sich verschlechtert für Asylsuchende in Europa, dass die Mauern immer mehr zugehen, dass es kaum mehr Toleranz und Solidarität gibt. Ich denke, das ist eine wichtige Ermutigung für uns, eine gute Asylpolitik zu machen.

Aber für den guten Bericht von Nikolaos Dendias herzlichen Dank. Wir erfahren ja wieder einmal unglaubliche Dinge, nämlich, dass eine halbe Million Flüchtlinge und intern Vertriebene in großer Ungewissheit in der Region leben. Es geht hier nicht um Malta, sondern um diese Region Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und so weiter.

Wenn wir die Statistiken in diesem Bericht lesen, wird uns auch bewusst, dass eine verwirrende Vielzahl von Menschen sich an quasi falschen Orten befindet. Der Bericht rüttelt auf und verpflichtet uns, vernünftige, menschenwürdige und politisch gute Lösungen zu finden.

Ich finde die Geschichte, die sich in dieser Region abspielt, unglaublich schwierig. Wie finden wir gute Lösungen? Flüchtlinge und IDP, also verletzliche, z.T. kranke Menschen, Kinder, die häufig auch nicht zur Schule gehen können, möchten verständlicherweise in ihre Länder, ihre Heimatorte zurückkehren. Doch das können sie nicht tun, weil sie keinen geklärten Status haben, weil sie Minderheiten sind oder verfolgt oder diskriminiert werden.

Wir alle müssen uns mit diesen Problemen befassen, und wir alle sind schon mit Geschichten von Serben, Bosnierinnen, Roma oder anderen verfolgten Minderheiten konfrontiert worden, die in prekären Verhältnissen in diesen Regionen leben, und von denen man weiß, dass sie bei ihrer Rückkehr wieder diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Es gibt Angehörige von Minderheiten, die sich trotz Unsicherheit und Angst wieder in ihren Ursprungsländern ansiedeln und versuchen, Arbeit und Wohnung zu finden. Sie wissen alle, dass zwar die blutigen Auseinandersetzungen beendet, aber die Wunden in der Region noch lange nicht verheilt sind. Einigen gelingt dieser Schritt, anderen nicht.

Die Rückkehr von Flüchtlingen und IDP, die jahrelang in den Nachbarländern in Camps ein schwieriges Leben geführt haben, kann erneut zu Spannungen in den ehemaligen Kriegsgebieten führen, und damit kann auch das labile Gleichgewicht in der Nachkriegssituation in diesen Ländern auch zerstört werden.

Dieser Tatsache müssen die Regierungen in den Ländern, aber auch die Mitglieder des Europarates, die jetzt politischen Druck machen und politische Hilfe beitragen wollen, Rechnung tragen. Die Rückkehr der Menschen darf nicht willkürlich sein. Es sind Rahmenbedingungen und Gesetze nötig, die diesen Menschen die Bürgerrechte und vor allem Schutz garantieren.

Es gibt noch etwas: Die Rückkehrer kommen nicht in ganz wiederhergestellte Länder; im Gegenteil. Die Menschen haben die Schrecken nicht vergessen und sind traumatisiert. Ich habe kürzlich ein Zentrum für traumatisierte Frauen in Tuzla in Bosnien besucht. Dort werden Rückkehrerinnen und Frauen betreut, die den Krieg im Land überlebt haben. Ein wesentliches Stresselement für diese Frauen sind nicht nur die Erlebnisse während des Krieges und auf der Flucht, sondern auch die Rückkehr in eine ungewisse Situation.

Wie schon Herr Guterres gesagt hat, wir brauchen jetzt eine politische Lösung, und wir brauchen aber auch dazu nicht nur das Handeln, sondern vor allem und zuerst den politischen Willen, um wirkliche Lösungen zu bringen und den Menschen in dieser Region zu helfen, dorthin zurück zu kehren, wo sie zu Hause sind.