AL07CR30	AS (2007) CR 30
	Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2007

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(4. Teil)

BERICHT

30. SITZUNG

Dienstag, 2. Oktober 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Holger HAIBACH; Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11355)

Danke sehr, Herr Vorsitzender,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Vereinten Nationen nennen die Krise im Darfur die gegenwärtig größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe. Man sollte doch glauben, dass, wenn diejenige Organisation, die mit der größten Glaubwürdigkeit über ein solches Thema reden kann, dies die größte Katastrophe der Gegenwart nennt, wir dann alle gemeinsam eine Verpflichtung hätten, etwas zu tun.

Doch es tut sich vor Ort relativ wenig. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die einen sagen, der Darfur ist relativ weit entfernt und vielleicht eine Sache, die uns nicht direkt betrifft. Aber denen kann ich nur sagen: Es betrifft uns nicht nur moralisch, sondern auch aus zwei Gründen, die ich im Folgenden näher ausführen möchte und die für uns in Zukunft entscheidend sein werden:

Der eine ist schon genannt worden : Was auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und der UNO als Institution an und für sich. Nach Srebrenica und Ruanda haben wir zu oft gesagt, das alles dürfe uns nie wieder passieren. Nun sehen wir, dass es jetzt wieder passiert. Das ist das eine.

Der andere Grund ist folgender: Ich erinnere alle an die Bilder, die wir immer wieder sehen, an den Grenzen der Europäischen Union, wo Menschen mit Booten über das Mittelmeer kommen und versuchen, bei uns eine neue Heimat zu finden. Diese Flüchtlingsströme werden nicht aufhören, wenn wir nicht versuchen, das Problem bei den Wurzeln zu packen.

Deswegen haben wir meines Erachtens nicht nur eine moralische Verpflichtung, die UN tatsächlich zu dem Gremium zu machen, in dem die Macht monopolisiert wird, sondern wir haben eben auch für uns selbst eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstehen, sodass sie in Zukunft nicht zu unserem Problem werden.

Wenn es wirklich wahr ist, dass die Vereinten Nationen diejenigen sind, die das Monopol der Macht haben sollen und die auch darüber bestimmen sollen, wo wir tatsächlich eingreifen und helfen, dann gehört auf der anderen Seite auch dazu, dass wir uns fragen, was wir eigentlich tun können.

Das ist natürlich eine Geldfrage. Auch mein Land, Deutschland, gehört zu den größten Gebern in dieser Situation. Aber es ist eben auch eine Frage des politischen Willens, und da müssen wir uns fragen: Was können wir als parlamentarische Versammlung, aber was können auch wir als Abgeordnete unserer Mitgliedsstaaten tun?

Wir können nicht direkt etwas an einer Einstellung eines Landes wie China ändern. China verfolgt eine Politik der Nichteinmischung, eine Politik, die zum Beispiel sagt: Wenn Ihr unsere Energiebedürfnisse stillt, dann werden wir Euch nicht vorschreiben, welche Politik Ihr zu machen habt. Das ist am Beispiel Sudan offensichtlich. China hat eine Option auf ein Drittel aller sudanesischen Ölfelder; dass China keinen großen Druck ausüben wird, ist relativ klar.

Aber es gibt drei andere Länder, die Mitglieder des Sicherheitsrates und des Europarates sind, und es ist in ganz besonderem Maße deren und auch unsere Aufgabe, klar zu stellen: Es besteht die Notwendigkeit und es muss auch den festen Willen geben, in dieser Situation etwas zu tun.

Und auch das möchte ich zum Schluss noch sagen: Im Sudan kann man wie an anderen Stellen - und insofern ist der Sudan ein wirklich trauriges Beispiel für viele Krisenherde auf dieser Welt – klar erkennen, dass man mit Soldaten einen Krieg gewinnen kann, aber nicht unbedingt den Frieden.

Nur bleibt es auch eine feststehenden Tatsache, dass es einen Kreislauf gibt, dessen beide Elemente, Stabilität auf der einen und Entwicklung auf der anderen Seite, einander bedingen. Es soll sich niemand darüber täuschen: Stabilität in dieser Region wird nur mit festem Willen und auch mit einem militärischen Engagement zu erreichen sein, und alle diejenigen, die glauben, dass es anders geht, sind meiner Meinung nach im Irrtum. Wir haben die Pflicht, unseren Teil dazu beizutragen.

Danke.