SITZUNGSPERIODE 2007

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(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Mittwoch, 3. Oktober 2007, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

József ÉKES, Ungarn, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 11373)

Herr Präsident,

Danke für das Wort. Zunächst möchte ich Herrn Puig gratulieren für diese große Leistung, dass dieser Bericht heute hier in dieser Plenarsitzung vorgestellt werden kann.

Zu diesem Thema hat am 12. September mit dem Regionalparlament eine große Konferenz über die Regionalisierung in Europa stattgefunden. An diesem Tag sind zahlreiche Fragen gestellt worden:

In den letzten 17 Jahren sind 15 neue Länder gegründet worden. Wächst Europa weiter, garantiert es seine Sicherheit? Gibt es Autonomie, und wenn ja, welche? Gibt es Autonomie mit allen Rechten, oder gibt es Autonomie ohne territoriale, sprachliche und kulturelle Rechte ?

Gibt es Regionen, und welche ? In Europa gibt es sehr viele Möglichkeiten: Nur von oben, von der Regierung vorgeschriebene Regionen (wie Wahlkreisgebiete oder –regionen) ohne Rechte, sowie von unten aus gegründete, selbständige Regionen. Haben nationale Minderheiten dort, wo sie vielleicht mehrheitlich vertreten sind, das Recht, Regionen zu gründen?

Dieser Bericht garantiert den von unten gegründeten Regionen, alle Rechte zu bekommen, ob wir diese Gebilde nun Regionen oder Autonomien nennen. Er ist ein Gründungsdokument, eine Charta für eine Regionalisierung Europas.

Danke für das Wort.

Hakki KESKIN, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 11357)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kollegen,

Internationale Migration ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Heute leben weltweit mehr als 200 Millionen Menschen mit Migrationsstatus, wobei diese Zahl weiter zunimmt.

Ob Armut, Klimawandel, bewaffnete Konflikte oder repressive Regimes - dies alles trägt permanent zu einem Anwachsen der globalen Migration bei.

Die tragische, ja beschämende Tatsache, dass viele der Migranten und Asylbewerber bei dem Versuch, eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien zu erlangen, ihr Leben verlieren, ist uns allen bekannt. Seit 1993 sind an den europäischen Außengrenzen über 8 800 Menschen ums Leben gekommen – Sie haben richtig gehört: 8 800 Menschen! -, wie die Organisation “United against Racism” dokumentiert hat.

Der als unausweichlich betrachteten Globalisierung fehlt die soziale Dimension. Ihr fehlen die politischen Instrumente, um die soziale Verträglichkeit dieser Globalisierung sicher zu stellen. Die Globalisierung leidet fundamental an einer mangelnden Achtung vor Menschenrechten und Menschenwürde.

Die Parlamentarische Versammlung hat im Jahr 2006 die sozialen und Menschenrechte von illegalisen Migranten beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass in den Migliedsstaaten dringend eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Unterzeichnung und Ratifizierung der Internationalen UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten und ihrer Familienangehörigen aus dem Jahr 2003 verweisen.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass dieses wichtige Thema der Migration und der Rechte der Migranten auch in der OECD diskutiert und behandelt wird.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass in Europa weit mehr als 15 Millionen Migranten mit Ausländerstatus leben. Diese Menschen tragen entscheidend zum wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Einwanderungsländer bei, besitzen jedoch wenige soziale und gar keine politischen Rechte.

Mit der Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, die die Integration maßgeblich fördern wird, könnte die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der Migranten erreicht werden.

Meine Damen und Herren, deshalb, meine ich, sollten wir innerhalb der Problematik der Globalisierung die Migration sehr genau behandeln und uns besonders für die Rechte der Migranten stark machen.

Ich danke Ihnen!

Doris BARNETT, Deutschland, SOC/SOC

(Dok. 11371)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sitzen Sie gut? Ich nicht; diese Stühle hier sind nicht nur alt und haben sicherlich auch keinen Ergonomie-Test bestanden, sie sind auch symptomatisch für das Problem, das wir zu behandeln haben: unseren Haushalt.

Seit über 50 Jahren darf die Versammlung zu Haushaltsfragen Stellung nehmen, also wir dürfen darüber, was das Ministerkomitee uns vorlegt, diskutieren, Erkenntnisse gewinnen, Schlussfolgerungen ziehen – mit mehr oder weniger Wirkung.

Stellen Sie sich vor, das wäre in ihren Heimatländern so, man würde Sie als Abgeordnete so behandeln. Das würden Sie sich doch nicht bieten lassen! Aber warum ist das hier anders, warum mucken wir nicht auf? Warum lassen wir uns vom Ministerkomitee ein “Null-Wachstum” vorschreiben, also eine maximale Steigerung des Budgets um die französische Inflationsrate?

Dabei sitzen wir hier in unseren Ausschüssen und beschließen, welche Berichte wir erstellen wollen, was wir untersuchen wollen, um daraus Konsequenzen zu ziehen in Form von Resolutionen, die das Leben der Menschen in unseren Heimatländern verbessern sollen. Wir arbeiten hier doch für die Bürger unserer Länder – auf einer anderen Ebene, allerdings mit gestutzten Flügeln.

Wir erleben, was passiert, wenn die Regierungen das Hohe Lied des Menschenrechtsgerichtshofs singen, aber die finanziellen Mittel dazu versagen. Bei mir zu Hause wäre das Rechtsverweigerung, was hier geschieht, und würde zu einer Verfassungskrise führen. Aber hier? Höchstens Achselzucken!

Nein, hier bekommen wir den Vorschlag gemacht, andere Ausgaben, vornehmlich solche im Personalbereich, zu kürzen, damit wir die Mittel für den Gerichtshof haben!

Und das lassen wir uns alles gefallen! 27 der 47 Europaratsmitgliedsstaaten sind auch Mitgliedsstaaten der EU. Dort haben wir gerade – gegen erheblichen Protest hier im Europarat und auch in den Heimatparlamenten – eine Menschenrechtsagentur so mal eben mit einem Stab von 100 Personen eingerichtet. Da scheint Geld keine Rolle zu spielen.

Ich sage das so drastisch, weil niemand außer uns selbst unser haushalterisches Geschick in der Hand hat. Kolleginnen und Kollegen, wann sind Sie das letzte Mal bei Ihren Haushältern vorstellig geworden und haben eine Erhöhung der Zahlungen für unsere Versammlung beantragt?

Kein Minister kann selbstherrlich entscheiden, wieviel Geld an die Versammlung des Europarates geht. Der Minister beantragt doch die Mittel über seinen Haushalt beim Parlament. Deshalb bitte ich die Versammlung inständig, zu Hause dafür Sorge zu tragen, die notwendigen Gelder für unsere Institution zur Verfügung zu stellen.

Wir brauchen doch z.B. ordentliche Arbeitsbedingungen – und dazu zählen diese Stühle hier -, wir brauchen doch weiterhin die Übersetzungen in unsere Landessprachen, wir wollen doch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht wegen einer angemessenen Bezahlung, die wir ihnen dann plötzlich nicht mehr bieten können, abwandern.

Ich will nicht, dass wir uns selbst ausbluten – so wie es bereits seit geraumer Zeit bei der WEU geschieht.

Denken Sie daran: Die Exekutive, also das Ministerkomitee, kann sich zu jeder Gelegenheit treffen – siehe G8 in Heiligendamm, da spielte Geld keine Rolle. Sie haben große Stäbe in ihren Ministerien und verfügen über ausreichend Mittel. Da müssen wir doch etwas entgegensetzen, um auf gleicher Augenhöhe zu sein.

Wir brauchen also die notwendige finanzielle Ausstattung. Und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem liegt in unserer Hand! Wir können etwas ändern - packen wir’s an!

Gebhard NEGELE, Liechtenstein, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 11371)

Danke, Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach der Durchsicht des vorliegenden Berichts kam mir unweigerlich die deutsche Redensart in den Sinn, die da lautet: In der Kürze liegt die Würze.

Ich finde es angebracht, dass mit diesem Bericht auch einmal mit aller Offenheit über die finanziellen Sorgen unserer Institution gesprochen wird. Der Bericht legt ungeschminkt das auf den Tisch, was uns Parlamentarier schon lange bewegt:

Der schleichende Zerfall der ältesten supranationalen Institution – des Europarats. Es war höchste Zeit, diese Tatsache darzulegen und entsprechende Vorschläge, oder besser gesagt: Rettungsvorschläge auszuarbeiten.

Der Berichterstatter Paul Wille hat dies in eindrücklicher Art und Weise getan. Dafür gebührt ihm Lob und Anerkennung. Ich unterstütze den vorgelegten Bericht zur Gänze. Danke, Herr Wille, für Ihre Arbeit.

Auch als relativ neues Mitglied dieses Hauses glaube ich beurteilen zu können, dass der Europarat heute wirklich an einem Scheideweg steht und wir hier und heute aktiv werden müssen. Aktiv zu kämpfen für das Flaggschiff der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte – dieses Schiff wieder auf Kurs und volle Fahrt zu bringen. Dafür braucht es, das ist wohl unbestritten, Betriebsmittel, womit wir unweigerlich beim Budget und dessen Finanzierung angelangt sind. Das seit Jahren bestehende enge Finanzkorsett hat uns zu diesem Punkt geführt.

Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass, obwohl es sich um Budgetfragen handelt, im Bericht wenig mit Zahlen operiert wird. Das ist in dieser Situation absolut richtig und sinnvoll. Es geht jetzt um Grundsätzliches.

Der Bericht wirft Kernfragen auf und kreiert aus den Erfahrungen der Vergangenheit Feststellungen und Empfehlungen für die Zukunft. Die Kernfragen lauten:

Entspricht es der Grundsatzung des Europarates, dass praktisch alle zusätzlichen Mittel für den Menschenrechtsgerichtshof verwendet werden und dadurch andere, ebenfalls wichtige Aufgaben des Europarates stark vernachlässigt werden?

Ist es noch praktikabel und verantwortbar, dass dem Europaratsparlament keine Befugnisse in Sachen Budget zugestanden werden?

Ist es den nationalen Regierungen vollumfänglich klar, dass der Europarat mit seinen Kernaufgaben niemals ein finazielles Profit-Center darstellen wird, dafür aber umso mehr für unbezahlbare Werte zum Wohl der Menschheit sorgt?

Mich hat ganz besonders gefreut, dass unser Versammlungspräsident René van der Linden am Montag dieser Woche anlässlich seiner Eröffnungsrede ebenfalls mit klaren Worten darauf hingewiesen hat, wo in Sachen Budget der Schuh drückt.

Er weist auf die grundsätzlich unterschiedlichen Kernaufgaben des Europarats und der EU hin.

Er weist auf die große Gefahr des Qualitätsverlusts der Europaratsarbeit bei anhaltender Finanzknappheit hin. Er weist auf die unnötige Doppelspurigkeit im Zusammenhang mit der Gründung der Agentur für Grundrechte seitens der EU hin.

Er weist auch auf die fehlenden Budgetkompetenzen unserer Versammlung hin.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, jetzt ein klares Signal in Richtung Ministerrat und folglich an die nationalen Regierungen und Parlamente zu senden. Der Bericht in der vorliegenden Form ist das geeignete Mittel hierfür.

Stellen wir uns hinter diesen Bericht, ohne Wenn und Aber, für eine gesicherte und glaubwürdige Zukunft des Europarates und damit für ein Arbeiten ohne Zukunftsängste für unsere Sache: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Vielen Dank.