SITZUNGSPERIODE 2008

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(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Doris BARNETT, Deutschland, SOC

(Doc. 11687)

Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Finanzkrise ist gerade für uns Politiker bitter, haben wir doch durch enorme Anstrengungen in Strukturreformen in unseren Ländern dafür gesorgt, dass ein robuster Aufschwung der Wirtschaft erzielt werden konnte. Jetzt aber machen sich Unsicherheiten und Ängste bei den Menschen breit, und viele fragen sich, ob unser Finanzsystem kollabiert. Deshalb müssen wir uns schon mit der Frage beschäftigen, ob es richtig war, sich als Staat immer mehr aus dem wirtschaftlichen Geschehen zurückzuziehen, ob es richtig war, nach dem „laissez-faire“-Prinzip staatliche Regulierungen weitestmöglich zurückzufahren und stattdessen dem hemmungslosen freien Spiel der Marktkräfte den Weg zu ebenen. Darum werden wir auch nicht umhinkommen, umfangreichere Regulierungen des Finanzmarktes auf internationaler Ebene voranzutreiben.

Nächste Woche findet in Washington das nächste Finanzministertreffen statt. Wir können und müssen von diesem Treffen erwarten, dass jetzt endlich wirksame Maßnahmen vereinbart werden, die wir den Teilnehmern von hier aus zurufen sollten:

- Verbietet Leerverkäufe,

- führt ein internationales Kreditregister ein,

- vereinbart internationale Finanzmarktstandards, deren Einhaltung auch kontrolliert wird, z.B. vom IWF,

- sorgt für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure.

Wir müssen den Glauben der Bürger in ein gerechtes Finanzsystem wiederherstellen, in dem eben nicht die Risiken sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Das heißt für mich dann aber wieder auch, dass wir uns es nicht länger leisten können, sog. Steueroasen zuzulassen. Oder wollen wir allen Ernstes unseren Leuten erklären, dass es fair ist, wenn Spekulanten, die Milliarden von anvertrauten Dollar, Euro und Rubel mit Luftbuchungen verzocken, aber die für sich selbst eingefahrenen Gewinne und oft exorbitanten Gehälter steuerfrei horten können, während der Arbeitnehmer mit seinen Steuergeldern für die verursachten Kosten von Herrn Krösus geradestehen muss? Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeiten der Regierung, den Schutz der Bürger vor wirtschaftlichen und finanziellen Krisen zu gewährleisten, wiederherstellen.

Weitere Herausforderungen sind auch noch zu meistern. Die Doha-Runde muss ernsthaft fortgesetzt werden. Das heißt, wir werden unsere Märkte nicht länger abschotten dürfen, indem wir immer wieder neue Hürden aufbauen und Subventionen gewähren. Ansonsten werden wir erleben, dass die Antwort darauf mit den Füßen erfolgt. Wir können doch nicht annehmen, dass wir bei einer massiv wachsenden Weltbevölkerungen noch Vorschriften zu unseren Gunsten darüber machen können, wie der Waren- und Dienstleistungsverkehr auszusehen hat, und die anderen haben nicht mitzureden.

Deshalb ist es auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, wenn wir nicht nur Frieden und Demokratie bis in die letzte Ecke unserer Welt exportieren, sondern auch faire Handelspartnerschaften praktizieren und Bildungsanstrengungen in den Entwicklungsländern unterstützen, und sie auch an den Innovationen teilhaben lassen: Ohne das Mitwirken dieser Staaten bei einer Energiepolitik der Zukunft werden wir einen Rückschlag der internationalen Beziehungen erleben.

Der Energiehunger auf der einen Seite und die begrenzten und schnell aufgebrauchten Reserven auf der anderen werden uns zwingen, gemeinsam nach neuen Energiequellen zu forschen und sie zu entwickeln. Eine Energiepartnerschaft gerade mit Afrika und Asien kann uns helfen, nicht nur neue Energieressourcen zu erschließen, sondern auch die Umwelt nachhaltig zu schonen.

Holger HAIBACH, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11726 und Doc. 11728)

Danke, Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich glaube, dass wir gerade in dieser Angelegenheit die Frage der Geschäftsordnung nicht von der inhaltlichen Frage trennen können. Natürlich ist es so, dass es wohl in jeder politischen Gruppe in diesem Hause Diskussionen darüber gegeben hat, was jetzt der richtige Weg sei - zu versuchen, die beiden Delegationen hier am Tisch zu behalten und sie mit Vorwürfen zu konfrontieren, oder aber ein sehr starkes Signal zu setzen, indem man die Beglaubigungsschreiben anzweifelt oder zumindest die Stimmrechte entzieht.

Wie auch immer man sich dabei entscheidet, eins ist auf jeden Fall richtig, und deswegen waren die Worte des Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses auch für uns entscheidend: Wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten. Es gibt keine Möglichkeit, die Stimmrechte oder auch die Beglaubigungsschreiben sozusagen konditioniert zu bezweifeln; zu sagen „wenn das passiert, dann…“! Diese Möglichkeit existiert bei unserer Geschäftordnung nicht. Man mag es bedauern, aber es ist nun einmal der Fall.

Gleichzeitig ist jedoch ebenfalls klar geworden, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, durch einen neuen Antrag diese Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auch besteht die Möglichkeit, da im Januar die Beglaubigungsschreiben aller Delegationen überprüft werden sollen, diese Frage dort noch einmal aufzurufen. Und drittens gibt es natürlich auch die Möglichkeit, für den Fall, dass wir sehen sollten, dass sich die Situation vor Ort extrem verschlechtert, zwischendurch zusammenzukommen, entweder im Rahmen des Standing Committees oder der Versammlung.

Wenn ich den Bericht des Monitoring-Ausschusses richtig verstehe, dann ist die Frage der Nichtbezweiflung oder der Bestätigung der Credentials der russischen Delegation zwar nicht eine Bedingung, aber eine klare Erwartung. Nämlich die Erwartung, dass das, was an Möglichkeiten zugesagt worden ist, auch getan werden kann. Das betrifft insbesondere die Zulassung der EU-Truppen, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE. Es wird erwartet, dass das eingehalten wird.

Und ich glaube schon, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, die russische Delegation beim Wort zu nehmen, wie es auch von vorigen Sprechern gesagt worden ist. Wenn ich in einer deutschen Zeitung lese, wie das gestern der Fall war, dass es den EU-Friedenstruppen nicht erlaubt ist, unkonditionierten freien Zugang zu den sogenannten Pufferzonen zu haben, und wenn heute morgen der Sprecher der russischen sogenannten Friedenstruppen erklärt, diesen Zugang werde es auch in Zukunft nicht geben, dann ist das für uns eine Frage, bei der wir - vielleicht nicht heute, aber in Zukunft - überlegen müssen, wie wir damit umzugehen haben.

Wenn wir auf der einen Seite erklären, was wir erwarten, und auf der anderen Seite erklären, aus dieser Erwartung heraus erwachse für uns die Meinung, dass wir momentan die Beglaubigung nicht anzweifeln, dann werden wir in Zukunft handeln müssen. Das ist nicht nur notwendig für die Menschen vor Ort, sondern es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Versammlung, die darin besteht, dass wir für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Wenn wir diese Glaubwürdigkeit nicht verspielen wollen, dann werden wir, wenn sich die Situation nicht verbessert, eines Tages handeln müssen.

Danke sehr.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Doc. 11726 und Doc. 11728, Antwort an Herrn Haibach)

(Erster Teil der Rede auf Englisch)

Sie haben das richtig verstanden, Herr Haibach: Wir haben Erwartungen. Wir haben aber auch Erwartungen an die Georgier. Sie sollten zum Beispiel aufhören, alle russischen Internetseiten zu sperren, denn diese Homogenisierung von Öffentlichkeiten, die keine Vorstellung davon haben, was der andere denkt, gehört zu dem Schlimmsten, was wir bei unserer Reise nach Moskau und nach Tbilissi erlebt haben. Man kann den anderen nur verstehen, wenn man weiß, was er denkt, auch wenn man nicht seine Meinung teilt.

Einfach die Informationskanäle des anderen abzustellen, entbindet einen vom eigenen Denken, denn man kann nur dann klüger werden, wenn man sich infrage stellen lässt, und es nimmt einem die Chance, den anderen zu verstehen, selbst wenn man seine Meinung nicht teilt. Das sollten wir auch den Georgiern sagen, denn sie leiden in dieser Beziehung genau unter dem gleichen Symptom und sind in Sachen autoritärer Vorstellung von Politik überhaupt in demselben Krankenhaus zu Hause, vielleicht nicht in der gleichen Abteilung, aber im gleichen Krankenhaus.

Guiorgui GABASHVILI, Georgien, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11726 und Doc. 11728)

Danke, Herr Präsident!

Es ist äußerst zynisch, wenn unserer russischen Kollegen behaupten, das, was in Georgien geschehen ist, sei zum Schutz der eigenen Staatsbürger geschehen. Als die russischen Truppen in Abchasien einmarschierten, das 250 km von Südossetien entfernt ist, als die russische Luftwaffe Ziele in der Hauptstadt Tbilissi traf, die ebenfalls sehr weit von der Konfliktregion entfernt liegt, wurde uns allen klar, dass dies eine vorausgeplante Aggression gegen die georgische Souveränität war.

Doch unser Ziel ist nicht die internationale Isolierung Russlands. Das ist kein Selbstziel für uns. Wir verfolgen hier nicht die Absicht, jemandem als Strafe die Beglaubigungsschreiben zu entziehen. Aber es ist sehr wichtig, uns für die Grundprinzipien der Sicherheit und friedlichen Ordnung in Europa zu erklären. Es kann sein, dass die sehr geehrten Mitglieder dieser Versammlung es für notwendig halten, sich etwas Zeit zu nehmen und auch Russland etwas Zeit zu geben. Teilweise kann man das verstehen, aber es ist auch sehr wichtig, in dieser Resolution deutlich zu sagen, welche Aktionen sie von Russland für erforderlich halten, um in dieser Periode in der Linie der europäischen Sicherheit zu bleiben.

Wir müssen ganz klar von Russland fordern, die eigenen Besatzungstruppen aus Georgien abzuziehen, die gesetzwidrige unilaterale Anerkennung der separatistischen Regime rückgängig zu machen, und damit die Legitimation der Folgen der ethnischen Säuberungen in Georgien abzulehnen. Das Waffenstillstandsabkommen ist einzuhalten, und die Notwendigkeit der neutralen internationalen Friedenstruppen im Konflikt muss anerkannt werden.

Wir bitten die Versammlungsmitglieder, die entsprechenden Änderungen der Resolution zu unterstützen. Das ist sehr wichtig für Georgien, aber auch für diese Versammlung und Russland. Es ist wichtig, damit jedes Land versteht, dass es im 21. Jahrhundert unmöglich ist, eine Argumentation mit Panzern zu führen und in seinen Nachbarländern Luftangriffe zu führen. Es ist unmöglich, unter den Bürgern von Nachbarländern illegal eigene Pässe zu verbreiten und danach diese Staatsbürger durch militärische Intervention zu schützen. Das gilt auch für Russland, und ich hoffe, dass die Mitglieder dieser Versammlung die nötigen Änderungen in dieser Resolution unterstützen.

Vielen Dank.

Holger HAIBACH, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11528)

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stehe hier in Vertretung für meinen Kollegen Jürgen Herrmann, der heute Abend nicht hier sein kann, weil sich die Tagesordnung der Versammlung in den letzten Tagen doch sehr stark verschoben hat und nicht damit zu rechnen war, dass heute dieser Punkt auf der Tagesordnung steht. Im Interesse der fortgeschrittenen Zeit will ich versuchen, mich einigermaßen kurz zu fassen und auf die wichtigsten Punkte des vorliegenden Berichts einzugehen.

Ich glaube, dass sich unser Ausschuss ausführlich dem Thema der Lage der nationalen Minderheiten in der Vojvodina und der rumänischstämmigen ethnischen Minderheiten in Serbien gewidmet hat. Ich glaube auch, dass die Frage der Minderheiten nicht nur in diesen Gegenden, nicht nur in Serbien insgesamt, nicht nur im Balkan, sondern durchaus in ganz Europa zu Recht immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Insofern ist es wichtig, sich mit diesen Dingen intensiv und im Einzelnen vor Ort zu befassen.

Dafür hat der Berichterstatter zwei Reisen in die Region unternommen, und darüber hinaus wurde auch im Unterausschuss des Rechtsausschusses für die Fragen der Minderheiten eine Anhörung mit entsprechenden Experten durchgeführt. Auf der anderen Seite müssen bzw. dürfen wir auch feststellen, dass natürlich durch kulturelle Vielfalt, die durch verschiedene Minderheiten in eine Gesellschaft hineinkommt, ein Gewinn für diese Gesellschaft existiert. Das sollten wir an dieser Stelle auch nicht unterschätzen.

Der Bericht kommt auf der einen Seite zu dem Schluss, dass sich die Situation der Minderheiten in der Vojvodina verbessert hat. Auf der anderen Seite stellt der Bericht aber auch mit Bedauern fest, dass die serbischen Behörden nicht schnell genug auf die Zwischenfälle mit ethnischem Hintergrund reagiert haben, die die Region im Jahr 2004 betrafen. Um das zu verhindern, werden entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

Es wird positiv festgestellt, dass sich insbesondere im Bereich der Gesetzgebung sehr viel zum Besseren verändert hat, dass die Frage der Implementierung aber noch einiges nachdrücklichen Handelns bedarf. Es wird auch festgestellt, dass die Situation der ethnischen Minderheiten je nach Region unterschiedlich ist.

Hinsichtlich der Diskussion der Frage um die walachischen und die rumänischen Minderheiten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Grundsatz, der in Artikel 3 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten festgehalten ist, an dieser Stelle gilt, und ich möchte ihn hier noch einmal zitieren: „Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht.“ Warum das so wichtig ist, werden wir im Laufe der Debatte noch sehen.

Insgesamt kommt der Berichterstatter zu folgenden Feststellungen: Er stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Gesetzgebung auf einem guten Weg ist, dass zum Einen aber die Implementierung an einigen Stellen noch zu wünschen übrig lässt, es andererseits bei einigen Gesetzen noch an eindeutigen und klaren Durchführungsbestimmungen mangelt, und dass es drittens offensichtlich einige Dinge gibt, die sich im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte bewegen, wie die Fragen des Gottesdienstes, des Unterrichts und der Medienberichterstattung, die noch einer weiteren Klärung bedürfen. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Staat sich in innere Angelegenheiten von Kirchen einmischen soll, aber er muss dafür sorgen, dass im Sinne der Menschenrechte eine Umgebung existiert, in der Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das gehört sicherlich zu unseren wichtigsten Prinzipien.

Wie bereits festgestellt, trägt die gesamte Balkanregion schwer an dem Erbe langer Jahre diktatorischer Herrschaft und kriegerischer Auseinandersetzungen. Dass diese Dinge nicht in kurzen Zeiträumen zu überwinden sind, ist vollkommen klar, aber es bedarf eben des wichtigen Ansatzes, dies zu tun.

Ich will in diesem Zusammenhang nur abschließend feststellen, dass die Empfehlungen, die heute gemacht werden – obwohl sie sich natürlich intensiv mit den Fragen der Vojvodina und Serbiens beschäftigen – nicht nur an Serbien gerichtet sind, sondern an alle Staaten, in denen mehrere ethnische Minderheiten mit einer Mehrheit zusammenleben müssen. Es ist insgesamt notwendig, dort die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen, aber auch die Implementierung voranzubringen. Ich glaube, dass die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz der nationalen Minderheiten eine entscheidende Rolle in diesem Zusammenhang spielt.

In diesem Sinne kann ich Sie nur recht herzlich bitten, diesen Bericht anzunehmen.

Herzlichen Dank.

Herta DÄUBLER-GMELIN, Deutschland, SOC

(Doc. 11528)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich mache das deshalb deutlich, weil ich auf der einen Seite sehr stark unterstützen will, was Herr Haibach gerade gesagt hat, und zum anderen, weil ich ausführen will, dass wir den vorzüglichen Bericht von Herrn Herrmann in unserem Komitee mehrfach besprochen haben, dass wir über sehr viele Amendments beraten und abgestimmt haben, und weil ich glaube, dass der Bericht, so wie er heute mit Amendments hier diskutiert wird, in der Tat einen Blick in die Zukunft und eine Verbesserung für die Zukunft ermöglicht.

Aber vor allen Dingen habe ich mich auch deshalb gemeldet, weil ich es außerordentlich dankenswert finde, und das ausdrücklich im Namen des Komitees auch sagen will, dass Herr Haibach in einer so schwierigen Situation zwei ganze Tage in die Arbeit gesteckt hat, um hier zusammen mit den unterschiedlichen Meinungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Ich glaube, das ist bemerkenswert und sollte erwähnt werden.

Herzlichen Dank.