SITZUNGSPERIODE 2008

________________________

(4. Teil)

BERICHT

36. SITZUNG

Freitag, 3. Oktober 2008, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

(Doc. 11683)

Sehr geehrter Präsident,

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

Wir wollen uns heute über die Rolle der Medien in der Demokratie unterhalten und einen Beschluss fassen, um die Funktion der Medien in der Demokratie zu verbessern, damit wir nicht dauernd und immer wieder Diskussionen über Länder halten müssen, wo wir hinterher feststellen, dass die Journalisten dort drangsaliert oder sogar getötet worden sind, dass der Zugang zu den Medien nicht stimmt.

Wir haben sehr viel Zeit für diese Diskussionen verwendet, die schon zu spät waren. Dieser Bericht soll versuchen, ein Instrument für die Parlamentarische Versammlung, aber auch für die nationalen Parlamente zu schaffen, dass sie rechtzeitig eine Diskussion mit allen Staaten, mit allen Mitgliedsländern haben, die darauf achtet und die Instrumente vorbereitet und nutzt, damit diese wichtige Funktion, die Funktion der Medien für die Menschen in einem Land funktioniert.

Menschen organisieren sich auf allen Ebenen, sie machen das in Gemeinden, in Regionen, in Staaten und international. Es ist einfach, alles zu wissen, was in der Nachbarschaft passiert: Man kann selbst hingehen, kann sich informieren und dann entscheiden, was zu tun ist. Das wird schon schwieriger in einer großen Stadt oder in einer Region: Dort ist man auf das angewiesen, was kolportiert wird. Wir brauchen Mittel, um die Informationen erhalten zu können, die wir als Demokraten, als Menschen, die an einer Gesellschaft teilhaben wollen, für eine richtige Entscheidung benötigen. Diese Mittel, diese Medien, müssen das wiedergeben, was an Vielfalt von Meinungen, von Informationen da ist, damit wir richtig entscheiden können.

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die Demokraten nicht wissen, was los ist. Hinsichtlich dieser Basisfunktion müssen wir uns fragen, woran wir erkennen können, dass sie funktioniert. Welche Hinweise haben wir und worauf müssen wir achten, damit es klappt, damit wir die Informationen erhalten, die wir benötigen?

Es sind in diesem Bericht zahlreiche Fragen aufgelistet, die wichtig wären, um hier weiterzukommen. Erstens: Gibt es überhaupt nationale Regeln für Medien? Werden diese Regeln auch durchgesetzt oder stehen sie nur auf dem Papier?

Wie ist es mit den Regierungen: Werden sie besser geschützt als normale Bürger, wenn es um Information geht? Gibt es hier Geheimhaltungsmöglichkeiten oder sind sie genauso offen für die Journalisten wie andere Menschen auch?

Gibt es Strafgesetze, die Informationen verbieten, zum Beispiel unter dem Vorwand von Volksverhetzung, wie wir das schon erlebt haben? Wie oft werden diese Gesetze angewandt?

Können die Medien in allen Sprachen berichten, oder sind sie auf einige wenige Sprachen beschränkt? In vielen unserer Mitgliedsländer sprechen die Menschen unterschiedliche, mehrere Sprachen.

Haben die politischen Parteien und Kandidaten einen gleichen und fairen Zugang zu den Medien? Das ist besonders in Wahlzeiten sehr wichtig.

Werden die Medien häufig vor Gericht gebracht, werden Sie in den Staaten durch Prozesse drangsaliert?

Gibt es eine Beschränkung für die Ausübung des journalistischen Berufes? Werden verschärfte Kriterien angewandt, werden nur bestimmte Schulen oder nur akademische ausgebildete Journalisten zugelassen? Oder werden Einreisevisen für ausländische Journalisten nicht erteilt? Gibt es hier Beschränkungen?

Was ist mit der Vertraulichkeit der Quellen der Journalisten: Wenn ein Journalist etwas erfährt, ein Whistleblower zu ihm kommt, muss er das dann offenbaren oder darf er, wie wir es wollen und wie es zu unseren Statuten gehört, darüber schweigen, von wem er diese Informationen hat, um den Informanten zu schützen?

Gibt es exklusive Berichterstattungsrechte? Wir wissen, dass die Medienrechte heutzutage verkauft und gehandelt werden. Auch das kann zu Verzerrungen führen.

Wie ist die wirtschaftliche Lage der Journalisten: Erhalten sie Arbeitsverträge oder werden sie wirtschaftlich unter Druck gesetzt, wenn sie nicht das Richtige berichten?

Wie ist es mit der redaktionellen Eigenständigkeit, mit der Unabhängigkeit von Herausgebern gegenüber den Eigentümern der Medien: Gibt es dort Kodizes, Verträge oder Garantien für die Journalisten, dass sie frei arbeiten können und nicht dauernd von den Eigentümern gezwungen werden, bestimmte Dinge zu unterdrücken oder bestimmte Aussagen zu machen?

Werden Journalisten geschützt, wenn sie sich exponieren, wenn sie mutig die Wahrheit sagen? Können sie zum Beispiel die Polizei zu ihrem Schutz in Anspruch nehmen oder sind sie dann wehrlos in einer Bevölkerung dem Druck ausgesetzt, der auf sie zukommen kann?

Wie ist es mit staatlichen Subventionen: Werden sie gerecht verteilt oder gibt es Staaten, die bestimmte Medien sehr stark finanziell fördern und andere verhungern lassen?

Wie ist es mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Gibt es dort eine neutrale Aufsicht, die darüber wacht, dass hier die Medienvielfalt gewährleistet ist und dass der Zugang gerecht ist?

Wie ist es mit Regierungsmitgliedern: Haben sie Einfluss oder gehören Ihnen vielleicht sogar Medien? Haben sie ihre eigenen Medien, nehmen sie starken Einfluss? Wir haben in diesem Haus schon Berichte darüber erhalten, dass es in einigen Staaten Europas entsprechende Probleme gab.

Sind die Regierungen, Parlamente und Gerichte offen für die Journalisten? Können sie Akteneinsicht nehmen? Können sie alles erfragen bzw. erfahren sie alles von diesen Institutionen? Oder werden Datenschutz- und Geheimhaltungsgesetze als Vorwand benutzt, um Informationen zurückzuhalten und zu unterdrücken?

Werden selbstregulierende Mechanismen bei den Journalisten gefördert? Gibt es zum Beispiel Kodizes unter den Journalisten, die veröffentlicht werden, und werden diese von den Gerichten in den Mitgliedsländern anerkannt?

Gibt es schließlich nationale Mechanismen, Monitoringmechanismen? Machen wir uns in unseren nationalen Parlamenten regelmäßig ein Bild davon, ob die Medien auf regionaler bzw. auf staatlicher Ebene funktionieren, ob sie diesen Prinzipien entsprechend funktionieren oder nicht, oder sind wir blind dafür, ist das ein Tabu-Thema?

Das sind alles Fragen, die wir aufwerfen wollen. Wir wollen, dass die Regierungen sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, dass wir einerseits auf nationaler Ebene in den Parlamenten diskutieren, aber dass die Regierungen ein Instrument entwickeln, mit dem wir dann in der Lage sind, regelmäßig alle Mitgliedsländer des Europarates zu bewerten und anzuschauen, in welchem Land es sehr gut klappt, wir eine Best-Practice haben und wo es überhaupt noch nicht klappt. Dass wir zum Beispiel eine Rangfolge machen, eine Benotung der Länder in Bezug auf die Funktion der Medien für die Demokratie.

Dieses ist ein Kriterienkatalog, der weiterentwickelt werden muss. Ich fordere deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, daran weiterzuarbeiten und uns eine Art „Medien-Pisa“ zu entwickeln, damit die Diskussion in den Ländern des Europarates am Leben erhalten wird, damit wir bewusst sind, weiterdiskutieren und dafür kämpfen, dass die Medien ihre Funktion für die Menschen in unseren Ländern erfüllen können.

Ich hoffe, dass das geschieht, dass Sie dem zustimmen und dass Sie sich in Ihren nationalen Parlamenten hierfür einsetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Doc. 11683)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich glaube, es ist wichtig, zuerst Herrn Fedorov zu beruhigen, obwohl er jetzt nicht mehr hier ist. Es ist falsch, in Moskau zu denken, alle westlichen Medien hätten falsch informiert. Ich war bei dem Begräbnis von Lord Russell-Johnston in Schottland und habe dort die zwei besten westlichen Zeitungen gelesen: Guardian und Independent. Sie haben ganz genau das geschrieben, was Herr Fedorov für richtig hält, ebenso wie die beiden wichtigsten Zeitungen in der Schweiz.

Es ist vielleicht eher das Problem in Moskau, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Russlands ein Bild des Westens verschafft, das den Pluralismus, der im Westen herrscht, nicht wiedergibt, und so ein gefühltes Belagertsein in Russland hervorruft, das dann politische Probleme mit sich zieht. Es gab in Westeuropa Zeitungen und Fernsehsender, die genau richtig informiert haben. Auch die Russen sollten den Westen nicht auf z.B. CNN oder Fox TV reduzieren.

Ich wollte mich aber eigentlich auf den Medienbericht konzentrieren und Herrn Wodarg für diese Anstrengung sehr danken. Ich glaube, man sollte die Checkliste, die Fragen im Paragraphen 55, die dann in den Punkt 8.6 eingegangen sind, dem Monitoring Committee geben, und in jedem Monitoring-Bericht jedes Landes sollten diese Fragen beantwortet werden. So kommen wir sozusagen dem Problem der Demokratieschaffung auf die Spur, denn ohne offene pluralistische Wege gibt es keine Demokratieentwicklung.

Doch diese Frage muss nicht nur die neuen Demokratien beschäftigen! Mir hat sehr gefallen, dass Herr Béteille gesagt hat, in Frankreich sei der Pluralismus sozusagen ein Verfassungsauftrag, ein „droit constitutionnel“, was ich nicht wusste. Wenn man das ernst nimmt, z.B. auch bei uns, in der Schweiz, dann würden viele Realitäten, Medienwirklichkeiten diesem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden.

Auf der nationalen Ebene gibt es vielleicht noch eine Pluralität, aber auf der lokalen und regionalen Ebene, wo in einer dezentralisierten Demokratie viel Macht ist, und wo auch z.B. die Wahlkreise sind, in denen wir gewählt werden, gibt es oft keine pluralen Informationen mehr, weil ein Medienkonzern oft das Radio, das Fernsehen und die Zeitung besitzt, und gleichzeitig kein anderer in diesen Markt eindringen kann.

Es gibt daher ein Marktversagen; es gibt deshalb nicht mehr sozusagen „marktverschaffte“ Demokratien, nicht mehr die Instrumente, die das Funktionieren der Demokratie zur Voraussetzung hätte. Das heißt also, die Medien sind heute in erster Linie ein Geschäft geworden und keine Dienstleistung mehr an der Aufklärung oder der Qualität der Demokratie. Jetzt stellt sich die Frage, wie der Staat auf dieses Marktversagen reagieren kann. Denn wenn der Markt, die Wirtschaft, die Voraussetzung für die Demokratie, nicht mehr reicht, und wenn wir die Demokratie schützen und bewahren wollen, müssen wir etwas tun.

Im Fernseh- und Radiobereich sind die Antwort die öffentlichen Anstalten. Im letzten Jahrhundert hatten wir das mit dem großen Vorbild der BBC, aber bei den Zeitungen ist das Problem noch nicht gelöst. Und die Zeitungen sind für die Politik manchmal doch wichtiger, weil sie detaillierter und fundierter auf das Tagesgeschehen und auf die Grundsätze eingehen. Jetzt stellt sich die Frage: Was macht der Staat, wenn es in wesentlichen politischen Machträumen keine pluralistischen Zeitungen mehr gibt?

Auch darum geht es teilweise in dem Bericht. Da muss man etwas tun und unabhängig und neutral sein, aber es ist nicht ausreichend. Meines Erachtens ist es heute in westlichen Demokratien das große Problem, dass es diesen Pluralismus im Zeitungsbereich, auf lokaler und regionaler Ebene nicht mehr gibt, und dass dort Machtmonopole entstanden sind, die ungesund sind für die Ausübung der Macht, nicht nur für spezielle Interessen, sondern im Interesse der Menschen. Es stellt sich die Frage, wie man die Idee des öffentlichen Fernsehens und Radios auf die Zeitungen übertragen könnte. Vielleicht könnte man da von Schweden lernen, weil dort in jeder Stadt zwei Zeitungen existieren müssen, und wenn der Markt es nicht schafft, ist der Staat bereit, zu helfen.

Vielen Dank

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

(Doc. 11683)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das interessante und sehr positive Feedback für die Forderungen, die in dem Bericht enthalten sind.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Erstens darauf, dass wir in der Tat eine gespaltene Medienlandschaft haben. Wir haben auf der einen Seite in vielen - nicht in allen - Mitgliedsländern staatliche Funkkanäle, d.h. es gibt öffentlich-rechtliches Fernsehen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einigen Ländern ist es so, dass die Medienanstalten von großen Konzernen, teils sogar aus dem Ausland, gekauft sind. Das heißt, dass es in einigen Mitgliedsländern gar kein eigenes Engagement und keine eigene Möglichkeit mehr gibt, hier zu gestalten und Kontrolle auszuüben.

Die Diskussion in den Parlamenten ist natürlich möglich, aber es gibt keine Instrumente mehr, Einfluss zu nehmen, damit die Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Von daher ist die Lage in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich und wir sollten hier in der Tat ein Monitoring etablieren. Best-Practice sollten wir hervorheben, gute Beispiele nennen, wie das von Schweden, das eben durch Herrn Gross genannt wurde, und es sollte auch mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt werden, die nachzuholen haben.

Denn wir wollen Demokratien sein, und – darüber sind wir uns einig – eine Demokratie braucht für die Bürger Information, und diese muss vielfältig sein. Wir haben den Markt. Der Markt benutzt Medien, um Geschäfte zu machen. Dafür ist der Markt da, der Markt will Geld verdienen. Das ist seine Funktion, und Gesellschaften können den Markt nutzen, weil die dabei entwickelten Kräfte sehr produktiv sind. Nur wenn es um Medien, um wichtige Informationen geht, hat der Markt eigene Interessen.

Er verkauft Dinge, die sich gut verkaufen lassen, und das ist der Grund, warum wir in den Fernsehsendern Dinge haben, die süchtig machen: Gewalt macht süchtig, Sex macht süchtig. Das sind alles Dinge, die gezeigt werden, weil die Menschen nicht wegschauen können, weil sie gebannt hinschauen, wenn andere Menschen umgebracht, gefoltert und gequält werden. Das sind Dinge, mit denen man Einschaltquoten erreichen, Leute am Bildschirm fesseln kann.

Es ist eine Katastrophe, dass 10-jährige Kinder in meinem Land, in Deutschland, im Durchschnitt 4-5 Stunden vor dem Fernseher sitzen, jeden Tag. Immobilisiert starren sie auf diese Glotze, auf diese eine Fläche, und werden dort mit Inhalten gefüttert, die mit ihrem täglichen Leben oft wenig zu tun haben, die ihnen nichts bringen, die keine Fertigkeiten erzeugen, die sie krank machen. Das macht der Markt, nicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sondern das sind die, die über diese Kanäle Drogen verkaufen wollen.

Ich denke schon, dass wir das in unseren Parlamenten zur Sprache bringen, sowie Verantwortung für unsere Jugend übernehmen und uns überlegen müssen, was wir tun können, um unsere Jugend vor dieser Verbiegung, vor dieser Verzerrung in ihrer Wahrnehmung zu schützen. Das ist eine wichtige Aufgabe und gehört mit in die Debatte, auch wenn es etwas anderes ist, als das, was hier in diesem Bericht direkt fokussiert wird, wo es um Demokratien und die nötigen Informationen für die Menschen geht, die in der Politik entscheiden wollen und müssen.

Ich bin auch sehr beunruhigt darüber, dass es sich in vielen Regionen für eine Vielfalt von Printmedien nicht mehr lohnt, präsent zu sein. Es gibt in der Tat überall Monopole – ich beobachte das in Deutschland genauso. Es gibt den Regionen – und meine Kollegen aus dem Parlament sagen das genauso wie ich das beobachte – nur noch eine einzige Zeitung sowie Werbeblätter, die verteilt werden. Das ist alles. Diese eine Zeitung hat das Monopol und wenn sie Einfluss nimmt, wenn hier journalistisch einseitig berichtet wird, dann haben die, die nicht im Fokus dieser Zeitung stehen, wenig Chancen, dann geht es ungerecht zu.

Bei uns gibt es eine Bürgerinitiative, die in einer Stadt – in Flensburg, woher ich komme – eine eigene Zeitung gemacht hat und sie regelmäßig vor der Wahl an jeden Haushalt verteilt. Sie hat alle anderen Parteien in den Schatten gestellt, denn die Bürger konnten endlich einmal etwas anderes lesen. Sie haben es begierig aufgenommen, dass dort die Dinge endlich aus einer anderen Perspektive betrachtet wurden. Das war sehr erfrischend und eine große Lehre für alle etablierten Parteien, besonders diejenigen, die denken, dass sie mit dieser monopolistischen Zeitung, die sonst die ganze Region bedient, auskommen.

Hier ist schon etwas zu tun und ich freue mich sehr über dieses Beispiel von Schweden, wo der Staat dafür sorgt, dass Vielfalt möglich ist und gefördert wird, auch auf regionaler Ebene, dort, wo die Demokratie entsteht, wo man Demokratie lernt.

Herzlichen Dank für die guten Beispiele. Ich hoffe, dass unsere Regierungen diesen Bericht ernst nehmen und sich an die Arbeit machen, damit wir dieses Thema auch in Zukunft weiter diskutieren können.

Vielen Dank.