AL09CR10
AS (2009) CR 10
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2009
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(2. Teil)
BERICHT
10. SITZUNG
Montag, 27. April 2009, 11.30 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Joachim HÖRSTER, Deutschland, PPE/DC
(Dok. 11865 Teile I und II und Addenda)
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Weil die Tagesordnung sehr angefüllt ist, werde ich mich kurze fassen und aller Voraussicht nach die Zeit nicht brauchen, die Sie mir freundlicherweise zugebilligt haben.
Dem vorliegenden Bericht können Sie entnehmen, dass die Mitglieder unseres Präsidiums seit der letzten Teilsitzung viel zu tun hatten. Ich werde nicht auf jeden Punkt des Fortschrittsberichts zu sprechen kommen, sondern mich auf die meines Erachtens wichtigsten Punkte konzentrieren.
1. Die Entscheidung zum Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung
Am 12. März stimmte das Präsidium gemäß den Bestimmungen für die Verleihung des Preises den Empfehlungen des Auswahlgremiums zu, das die Organisation British Irish Rights Watch als Preisträger vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag muss natürlich noch im Rahmen des vorliegenden Fortschritssberichts seitens dieser Versammlung ratifiziert werden.
2. Die Wahlen
Einige Mitglieder unserer Versammlung haben die Präsidentschaftswahlen in der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ und die Parlamentswahlen in Montenegro und der Republik Moldau beobachtet.
Die Vorsitzenden der Beobachtermissionen werden Ihnen in wenigen Augenblicken diesbezüglich weitere Einzelheiten über ihre Eindrücke und Erfahrungen vermitteln.
Darüber hinaus reiste eine Delegation der Versammlung vom 16. bis 19. März 2009 nach Baku in Aserbaidschan, um die Präsenz der Versammlung während der Durchführung des Verfassungsreferendums in diesem Land am 18. März 2009 zu gewährleisten. Das Memorandum des Delegationsleiters Paul Wille ist dem vorliegenden Fortschrittsbericht beigefügt.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen Mitgliedern der Versammlung, die ihre wertvolle Zeit geopfert haben, um die Präsenz der Versammlung bei diesen Wahlbeobachtungen zu gewährleisten, meinen aufrichtigen Dank aussprechen, weil dies immer ein zusätzliches Engagement erfordert.
3. Die Zusammenarbeit mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE
Am 12. März traf sich das Präsidium zu einem Gedankenaustausch mit Botschafter Janez Lenarcic, dem Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Das Gespräch bot die Gelegenheit zum freien und offenen Meinungsaustausch, die auch genutzt wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der Versammlung und ODIHR in Bezug auf Wahlbeobachtungen zu verbessern.
Es wurde ein offenes Gespräch geführt, das nach meiner Überzeugung sehr nützlich für die Zukunft sein wird. Ich hoffe, dass all die guten Gedanken, die dort ausgetauscht wurden, auch in die Realität umgesetzt und Meinungsverschiedenheiten wie in der Vergangenheit vermieden werden.
Gleichwohl muss gesagt werden, dass ODIHR gewisse Schwierigkeiten hat, die Rolle und Haltung der Versammlung insgesamt nachzuvollziehen. Bei der Durchführung von Wahlbeobachtungen ergeben sich häufig unterschiedliche Standpunkte, da die Beobachter an verschiedenen Orten eingesetzt werden und daher zu unterschiedlichen Schlüssen kommen können. ODHIR wird in die Verfahren zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt einbezogen, da es eine Vielzahl von Langzeitbeobachtungen macht.
Allerdings trifft dies im Grunde auch auf die Versammlung mit ihren Besuchen bereits während der Vorbereitung der Wahlen zu, die ihr eine vollständige Evaluierung der Wahlprozesse über einen bestimmten Zeitraum ermöglichte. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind darüber hinaus vor Ort präsent und mit der Situation des betreffenden Landes vertraut. Es ist notwendig, mit allen an Wahlbeobachtungen beteiligten Institutionen den Dialog aufzunehmen und die Idee eines gemeinsamen und sich gegenseitig ergänzenden Ansatzes zu fördern.
4. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Parlament der Republik Kasachstan
Am 12. März traf sich das Präsidium zu einem Gedankenaustausch mit einer Parlamentarierdelegation der Republik Kasachstan unter der Leitung von Alexander Sudin, dem Vizepräsidenten des kasachischen Senats.
Es wurde intensiv über die Fortschritte gesprochen, die in Kasachstan hinsichtlich der Förderung der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Grundsätze erzielt wurden. Der Gedankenaustausch erwies sich als nützlich, und ich hoffe, dass Kasachstan nunmehr den Reformprozess beschleunigt, um baldmöglichst die Normen des Europarates zu erfüllen.
5. Die europäische Parlamentspräsidentenkonferenz
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die nächste Konferenz der Parlamentspräsidenten vom 10. bis 12. Juni 2010 in Zypern stattfinden wird. Wir freuen uns sehr auf diese Konferenz, bei der sicherlich Themen besprochen werden, die für die Demokratien in unseren Ländern von höchster Bedeutung sind.
Herr Präsident, ich habe versucht, mich kurz zu fassen und mich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Dem schriftlichen Bericht können Sie weitere Einzelheiten entnehmen, die ich in der Kürze der Zeit nicht erwähnen konnte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
(Dok. 11865 Teile I und II und Addenda)
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Wahlen, die wir in Montenegro beobachtet haben, waren die ersten Wahlen aufgrund der neuen Verfassung des unabhängigen Montenegros von 2007. Es waren vorgezogene Parlamentswahlen, aber dieser Vorzug war zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung der Opposition gegenüber versprochen.
Zweitens möchte ich betonen, dass die Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Versammlungen der OSZE und damit ODIHR in Montenegro ausgezeichnet war. Es ging verständnisvoll zu und keiner versuchte – wie das zum Teil früher geschah – der Wichtigere zu sein. Es war im Gegenteil eine partnerschaftliche Anstrengung, diese Wahlen zu beobachten, zu beurteilen und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Im Allgemeinen waren wir zufrieden, doch es gibt Details, die wir dem Monitoringkommitee und der Regierung ans Herz legen, in Zukunft besser zu machen, denn das Vertrauen in das Funktionieren der Institutionen und des Rechtes als unabhängige Instanz zur politischen Macht in Montenegro ist immer noch ein Problem, und dieses Vertrauen ist das Entscheidende für die Legitimität des Ergebnisses. Deshalb muss man alles tun, um dieses Vertrauen zu verbessern.
Einerseits müssen die Rekursbestimmungen gegen Wahlergebnisse im Gesetz so organisiert und gestaltet werden, dass klar ist, wer wann dafür zuständig ist. Das war bisher nicht der Fall.
Zweitens müssen die öffentlichen Anhörungen, ja überhaupt die Gerichtsbeurteilungen von Beschwerden vor den Wahlen öffentlich sein, sodass das auch als vertrauensbildende Maßnahme angesehen werden kann.
Ein drittes Problem – und das gilt nicht nur für Montenegro, sondern z.B. auch für Serbien -: Es ist immer noch so, dass die Hälfte der Sitze, die eine Partei in den Wahlen bekommt, von der Parteileitung nach der Wahl personell verteilt wird. Das ist letztlich eine Ungeheuerlichkeit, weil erstens die Wähler nicht wissen, wen sie wählen, und weil zweitens die Freiheit des Parlamentariers, sein Mandat auszuüben, gleich Null ist, weil er vollständig vom Parteivorsitzenden abhängig ist und dadurch sozusagen zu einem Instrument wird und nicht zu einer eigenständigen Persönlichkeit – auch in der nationalen Meinungs- und Willensbildung.
Der vierte Punkt ist, dass die Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen sollten, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, Möglichkeiten und über die Notwendigkeit des Wählens zu orientieren.
Fünfter Punkt im Detail: Das Fernsehen muss ausgeglichener sein. Es ist immer noch zu nah bei der Macht.
Und die beiden großen Dinge, die, wie uns versprochen wurde, in Zukunft auch gemacht werden:
Die Verfassung und die Wahlgesetzgebung beinhalten Widersprüche, die es zu überwinden gilt. Auch müssen die Minderheiten angemessen und zwar nicht ethnizistisch definiert vertreten sein, d.h. ohne fixe Kontingente für die Minderheiten. Die Minderheiten sollten sicher repräsentiert sein, aber indem sie sich allgemein für die Kandidaten aller Parteien aussprechen können, und nicht nur für diejenigen der eigenen Kultur.
Vielen Dank.