AL09CR24      

AS (2009) CR 24
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

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(3. Teil)

BERICHT

24. SITZUNG

Donnerstag, 25. Juni 2009, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Detlef DZEMBRITZKI, Deutschland, SOC

(Dok. 11968)

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst Danke an den Berichterstatter und an unseren politischen Ausschuss für den Bericht, aber auch für die Empfehlung, die wir nachher, wie ich überzeugt bin, mit großer Mehrheit verabschieden können, um so unsere Position als parlamentarische Versammlung deutlich machen zu können.

Ich bin auch meinen Vorrednern dankbar, ich hätte jede Rede übernehmen können, und ich schließe hier auch die kleine Diskussion zwischen den britischen Kollegen ein. Mein direkter Vorredner hat deutlich gemacht, in welchem Dilemma wir uns befinden, wie schwierig es ist, Position zu beziehen und sich einzubringen. Eines ist klar, auch vor den Wahlen konnte, orientiert an unseren Werten des Europarates im Iran nicht von Demokratie gesprochen werden. Trotzdem kam es dann mehr als zu einer Routinesituation, als aus mehr als hundert Kandidaten der Wächterrat sich erlaubte vier auszuwählen, und es beinahe zu einem Kopf an Kopf Rennen kam. Diese Situation im Iran hatte schon fast demokratische Qualität, vor allem bezüglich des Tempos des Wahlvorganges. 85% Wahlbeteiligung zeigen dann auch, mit welch großem Interesse und Erwartung die iranische Bevölkerung in diesen Wahlgang gegangen ist.

Schließlich lag das schnelle Ergebnis vor, mit 62% für Ahmadinedschad und 32% für die anderen Kandidaten. Ich habe mir noch einmal die Zahlen angesehen, um deutlich zu machen wie Ahmadinedschad sich im Iran einbringt. 2005 hatte er beim ersten Wahlgang 5,7 Millionen Stimmen erhalten. Beim zweiten Wahlgang, als dann nur noch zwei Kandidaten im Rennen waren, kam er auf 16 Millionen. Alle sprachen damals von einem Kantersieg. Wenn man sich heute, 2009, den ersten Wahlgang ansieht, dann soll Ahmadinedschad bei vier Kandidaten im ersten Wahlgang 23,7 Millionen Stimmen erhalten haben.

Man erkennt allein an den Fakten, wie schwierig es sein muss, zu akzeptieren, dass es sich hierbei um keine manipulierten Wahlen handelt. Das schnelle Wahlergebnis, das zu den Demonstrationen der weggenommenen Stimmen geführt hat, hat deutlich gemacht, wie die iranische Bevölkerung darüber denkt. Unsere Trauer über die Toten und Verletzten wird gemeinsam getragen, und der Respekt und Mut jener, die auf die Strassen gegangen sind, soll hier noch unterstrichen werden. Der Wunsch nach Demokratie und Freiheit ist unüberhörbar geworden, was mit Sicherheit auch Folgen haben wird. Denn eines ist uns klar geworden: der Iran ist vielmehr als nur die Atomfrage, mit der wir uns in den letzten Jahren beschäftigt haben. Er ist ein Land und eine Gesellschaft der Gegensätze, ein modernes Land mit Internet und Mobiltelefonen. Wir haben dies alles in den letzten Tagen erlebt. Ein Land reich an Erdöl und mit unermesslicher Armut; eine Gesellschaftsordnung zwischen Mittelalter und Moderne; ein Volk, dass in dieser Region ein große Rolle spielen könnte, mit all dem Potential, Können und Wissen.

Bei näherem Hinsehen, bemerkt man, wie instabil und fragil die Lage in der ganzen Region und nicht nur im Iran ist, und wie wichtig es wäre konstruktive Partner in diesem Land zu finden. Der Vorwurf, angesprochen von meinem britischen Kollegen, dass nun andere dieses Land in die Isolierung treiben, ist vollkommen absurd. Das Problem ist doch, dass ein Teil der Führung des Irans offensichtlich alles unternimmt, um die Isolierung ihres eigenen Landes voranzubringen.

Es ist schwierig uns zu positionieren, ich sprach vorhin von Dilemma. Hier ist nun die Diplomatie gefordert. Wir müssen Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die Einfluss auf die iranische Führerschaft haben, ohne dass dem Volk kein zusätzliches Leid zugefügt wird. Der Europarat, der unmittelbarer Nachbar des Irans ist, soll sich mit seinen Fähigkeiten und Erfahrungen als Mittler einbringen. Das iranische Parlament ist hier angesprochen, wir sind Parlamentarier und sollten versuchen, zu diesen Kollegen Kontakt aufnehmen, auch wenn sie nicht immer eins zu eins mit unseren Maßstäben der Wahl und Repräsentation der Bevölkerung vergleichbar sind. Wir hatten es in Berlin mittels des Auswärtigen Amtes versucht, um unsere Haltung sofort zu signalisieren. Mit diesem Dialogangebot sollten wir versuchen uns einzubringen, denn ich glaube dass für uns, die wichtigsten Möglichkeiten und Instrumente Dialog und Diplomatie sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Detlef DZEMBRITZKI, Deutschland, SOC

(Frage zur Rede des slowenischen Premierministers, Herrn Borut PAHOR)

Herr Ministerpräsident,

Zur Europäischen Union gehören heute ca. 500 Millionen Menschen. In den westlichen Balkanländern, die nicht zur EU gehören, aber von der EU gänzlich umgeben sind, leben 22 Millionen. Was müsste Ihrer Meinung nach seitens der EU und der Länder geschehen, um gemeinsam diesen Prozess des Beitritts erfolgreich abzuschließen, um nicht die nachbarschaftliche Situation durch bilaterale Verhandlungen zu stören, und welche Bedeutung sehen Sie bzw. Ihr Land in einem vereinigten Europa, in der Europäischen Union in Sachen Grenzen? Welche Bedeutung haben Grenzen für Sie in einem gemeinsamen Europa?