AL10CR06       AS (2010) CR 06

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

________________________

(1. Teil)

BERICHT

6. SITZUNG

Mittwoch, 27. Januar 2010, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Mirjana FERIĆ-VAC, Kroatien, SOC

(Dok. 12107 und 12097)

Herr Vorsitzender, vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin zu dem zweiten Thema, sowie bei dem Ausschuss für die ständige Berichterstattung über dieses Thema bedanken.

Männer sind Männer und Frauen sind Frauen, aber ihre Rechte sind die gleichen; darauf baut dieser Bericht auf, und ich finde es wichtig, dass wir uns immer wieder darauf besinnen, wie das eigentlich geregelt wird. Frau Err hat sehr viele Faktoren aufgeführt, die zu einer Unterrepräsentation der Frauen im politischen Leben führen, und Lösungen aufgezeichnet. Ich freue mich persönlich, dass sie in einem Absatz auch über die Saktionen spricht und sagt, dass es möglichst andere als finanzielle Sanktionen sein sollten.

Ich komme aus Kroatien, wo wir vor einem Monat das zweite Gesetz über die Gleichstellung der Frau beschlossen haben. Dort geht es darum, dass Frauen eine Quote von 40% in den Gremien erreichen sollen, und zwar im dritten Wahldurchgang. Das bedeutet normalerweise in 16 Jahren! Bedenken Sie: Vor 15 Jahren hatten wir die Peking-Konferenz, und in 16 Jahren soll das eingeführt werden!

Obwohl die Empfehlungen des Europarates 40% vorsehen, gehen wir hier jetzt wieder auf 30. ich finde das nicht richtig; eine Empfehlung sollte nicht durch eine niedrigere Anforderung ersetzt werden.

Wie die Gleichstellung auf der staatlichen Ebene aussieht, hängt für mich davon ab, wie die Parteien damit umgehen. Ich habe sehr viel in Ländern, Parteien usw. in Südosteuropa zu tun, und ich sehe, dass Quotenregelungen, die in der staatlichen Gesetzesregelung von oben aufgezwungen oder empfohlen werden und nicht von unten gewachsen sind, nur unter vielen, vielen Schwierigkeiten funktionieren. Wenn die Parteien diese Quoten nicht hoch stecken, wird es im Endeffekt nicht funktionieren, denn es ist die Politik der kleinen Schritte, die Politik des Alltags auf der kommunalen Ebene, die funktioniert.

Natürlich haben Frauen die gleichen Fähigkeiten und Rechte. Wir reden hier über Menschenrechte – Frauenrechte sind Menschenrechte. Das ist der Ausgangspunkt, der uns hier mehr als alle andere bewegen sollte. Dass Frauen nicht an der Politik, an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, dass die Politik für die Frauen Nachteile hat. Es ist 15 Jahre nach Peking wirklich an der Zeit, zu sagen: Da, wo Oppositionen den Frauen schaden, wo Frauen benachteiligt werden, sollten wir Traditionen ändern und die Frauen nicht an ihrem weiteren Weg hindern.

Danke schön.