AL10CR25ADD01       AS (2010) CR 25

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(3. Teil)

BERICHT

25. SITZUNG

Donnerstag, 24. Juni 2010, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Franz-Eduard KÜHNEL, Österreich, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12308)

Zuerst einige Fakten:

1. Der Konvoi von der Türkei in Richtung Gaza war keine „Franziskanerprozession“ und enthielt massive Elemente der Provokation.

2. Israel hat unklug gehandelt und internationales Recht gebrochen, und versucht dies jetzt als Prävention darzustellen.

3. Die von Israel eingesetzte Untersuchungskommission ist national mit in Minderheit befindlichen internationalen Experten besetzt.

4. Die Blockade von Gaza ist ein Rechtsbruch und ist als Kollektivstrafe zu werten. Vor allem Zivilisten leiden unter den Einschränkungen, und damit fördert Israel den Hass gegen das eigene Land.

5. Israel isoliert sich mit seinem Verhalten immer mehr. Die echten Freunde in Europa werden weniger.

6. Die Behandlung der Palästinenser durch Israel ähnelt dem mittelalterlichen Rollenbild von Herrn und Knecht.

Ich selbst bin ein Freund Israels und habe den Mut des Landes 1956, 1967 und 1973 bewundert. Auch der Ausgleich mit Ägypten war eine staatsmännische Meisterleistung.

Doch seit dem Libanonkrieg werde ich immer nachdenklicher und ersuche die Israelis dringend, über ihre Rolle im Nahen Osten nachzudenken. Der Beobachterstatus Israels im Europarat lässt hoffen, dass die Ideen des Europarates, vor allem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, in den Nachdenkprozess einfließen.

Mein Vorschlag: Ohne Aufschub und sonstige Verzögerungsmätzchen mit Präsident Abbas über die Zweistaatenlösung, Jerusalem und die Rückkehr der Flüchtlinge verhandeln, wobei Lösungsorientiertheit vor Justamentstandpunkten stehen muss. Die Qualität der Lösungen sollen ein Anreiz für die Hamas sein, das Ergebnis zu akzeptieren.

Kommt es zu keiner Lösung, werden noch mehr Palästinenser radikalisiert, und das Blutvergießen geht weiter.