AL10CR26      

AS (2010) CR 26
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(3. Teil)

BERICHT

26. SITZUNG

Donnerstag, 24. Juni 2010, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12283)

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst Dr. Wodarg danken, der die Initiative in unserem Ausschuss hatte, und Paul Flynn für seinen sehr guten Bericht, den wir als Linksfraktion unterstützen.

Die H1N1-Epidemie, die so genannte Schweinegrippe, war eine besonders milde Form einer saisonalen Influenza, so viel ist heute klar. In Deutschland wurden von April 2009 bis April 2010 offiziell 253 Todesfälle im Zusammenhang mit der Schweinegrippe registriert. Das ist ein Bruchteil der Todesfälle, die normalerweise pro Jahr in einer Grippewelle auftreten.

Auch gab es zu keinem Zeitpunkt wissenschaftlich untermauerte Daten, dass es sich bei der Schweinegrippe um eine schlimmere Grippe handeln könnte als üblich.

Dennoch wurde die Menschheit in beispielloser Weise in Angst und Schrecken versetzt. Es wurden Millionen Tote prognostiziert, als im Juni letzten Jahres die WHO die höchste Alarmstufe, die Pandemiestufe 6, ausrief. Mehrere 10 Milliarden Euro wurden weltweit in den Kauf von Impfdosen gesteckt, in Deutschland schätzen wir die zusätzlichen Kosten in den öffentlichen Haushalten auf ungefähr eine Milliarde.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Diese Frage aufzuklären ist entscheidend, um solche Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern. Dazu liefert der Bericht sehr gute Vorarbeit.

Eine entscheidende Voraussetzung für diese Entwicklung war es, dass die WHO Anfang letzten Jahres die Pandemiekriterien dahingehend geändert hat, dass der Schweregrad einer Erkrankung kein Kriterium mehr ist, sondern nur noch die Ausbreitung.

Wir haben im Ausschuss bei der Anhörung im Januar den Vertreter der WHO nach dem Grund für diese Änderung gefragt, doch haben wir bis heute keine befriedigende Erklärung dafür gefunden. Uns wurde lediglich gesagt, daran hätten Wissenschaftler lange hart gearbeitet. Die medizinische Begründung jedoch ist ausgeblieben.

Ich habe hier geheime Verträge, die in Deutschland zwischen GlaxoSmithKline und dem deutschen Staat abgeschlossen wurden. Ich als einfacher Abgeordneter darf diese Verträge offiziell gar nicht sehen. Sie wurden in Deutschland durch Whistleblowers ins Internet gestellt.

In diesen Verträgen wird genau festgelegt, was passieren muss, wenn Stufe 6 ausgerufen wird: welche Mengen von Impfdosen die Staaten kaufen müssen usw. Solche Verträge wurden vor der Abänderung der Kriterien von den meisten Staaten abgeschlossen. Mit dem Ausrufen der Pandemiestufe 6 wurde praktisch ein Schalter umgelegt, und die ganze jetzt erkennbare Kaskade wurde damit in Gang gesetzt. Das müssen wir dringend aufklären.

Handelt es sich bei der Schweinegrippe vielleicht um eine besonders geschickte Marketing-Strategie, einen Betrug der Pharma- und Impfstoffindustrie auf Kosten der Menschen, der öffentlichen Haushalte und letztlich auch der WHO? Wir wissen es nicht, weil keine Transparenz gegeben ist. Das müssen wir aufklären.

Viele Menschen in Deutschland sind sehr misstrauisch geworden, was die Empfehlungen der Regierung und der WHO angeht. Die WHO und die nationalen Gesundheitsinstitute haben in der Geschichte der Menschheit bei der Ausrottung schlimmer Krankheiten eine wichtige Rolle gespielt. In den letzten Jahren ist die WHO jedoch zunehmend unter den Druck und den Einfluss von privaten Wirtschaftsakteuren geraten, die primär Profitinteressen verfolgen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, diesen Einfluss zu überprüfen und der WHO zu helfen, unabhängig davon zu werden und ihre ursprünglichen Aufgaben wahr zu nehmen.

Es gibt viele Krankheiten, die mit weitaus weniger Mitteln, als jetzt für die Schweinegrippe ausgegeben wurden, anzugehen wären. Dazu können wir einen wichtigen Beitrag leisten, dafür sollten wir Aufklärung schaffen und diesem Bericht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Axel FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12270)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach der Auflösung der Sowjetunion haben sich viele der ehemaligen Sowjetrepubliken auf den Weg gemacht, unabhängige, eigenständige demokratische Staaten zu werden.

Auf diesem langen Weg vom totalitären System zur Demokratie nach westeuropäischem Vorbild tun sie sich unterschiedlich schwer.

Bei der Bewertung der Fortschritte zur Demokratisierung eines Staates kann man die positiven Aspekte voranstellen und dann auf die immer noch vorhandenen Defizite hinweisen, um damit deutlich zu machen: „Ihr seid schon weit gekommen, aber es muss noch weiter gehen, ihr müsst noch mehr erreichen. Wir helfen euch gerne dabei“.

Natürlich kann man auch erst mit den Versäumnissen beginnen und sie ausführlich darlegen. Doch von dieser Reihenfolge halte ich nicht viel, denn sie wirkt ein wenig belehrend oder besserwisserisch und ist nicht zielführend. Wir wollen ja die Staaten auf ihrem Weg zu mehr Demokratie positiv begleiten. Wir wollen sie auffordern, sich ständig weiterzuentwickeln und wollen versuchen, Demokratie weiter zu stärken.

Mir ist vor allem wichtig, dass bei allen Staaten, die wir bei dem Monitoringverfahren bewerten, der gleiche Maßstab angelegt wird. Wir dürfen als Europarat, wollen wir ernst genommen werden, keine Doppelstandards bei der Bewertung zulassen.

Heute beschäftigen wir uns mit dem Bericht zur Entwicklung in Aserbaidschan. Aserbaidschan hat sich auf den Weg der Demokratisierung begeben und schon einiges erreicht. Darauf geht der Bericht ausführlich ein. Aber auch Aserbaidschan muss sich weiter entwickeln. Es gibt Defizite, die meines Erachtens im Bericht klar angesprochen werden.

Ein entscheidender Punkt werden die Wahlen am 7. November sein. Ich glaube, Aserbaidschan weiß, dass wir den Fokus auf diese Wahlen legen und einen Wahlbetrug nicht akzeptieren werden. Ich selbst bin bereit, als Wahlbeobachter mit nach Aserbaidschan zu gehen, um zu sehen, in wieweit sich das Land an unsere Standards hält.

Gerne nutze ich die Gelegenheit, um abschließend den Berichterstattern sehr herzlich für diesen ausgewogenen, exzellenten Bericht zu danken, insbesondere dem Berichterstatter Herkel, der diese Arbeit schon seit vielen Jahren macht. Auch möchte ich dem Kollegen Pedro Agramunt herzlich gratulieren, der vorhin im Monitoring-Ausschuss als Berichterstatter für das Land Aserbaidschan bestimmt wurde.

Ich möchte Sie alle bitten, diesen Bericht zu unterstützen; ich glaube, er ist ausgezeichnet. Herzlichen Dank.