SITZUNGSPERIODE 2010

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(4. Teil)

BERICHT

29. SITZUNG

Montag, 4. Oktober 2010, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Ansprache des deutschen Vizekanzlers und Außenministers Guido WESTERWELLE

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, und ich darf auch hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich für die Einladung nach Straßburg bedanken.
Fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Jahr nach Gründung des Europarates wurde die Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren assoziiertes Mitglied im Europarat. Das erforderte den Mut zur Versöhnung und es war ein Vertrauensvorschuss für den Neuanfang.

Im Grundgesetz gaben die Deutschen sich das Versprechen, dass die Bundesrepublik dem Frieden in der Welt verpflichtet ist, und die Menschenwürde und die Grundrechte achtet.

Als die Bundesrepublik vor 60 Jahren zu den Erstunterzeichnern der europäischen Menschenrechtskonvention gehörte, gaben wir dieses Versprechen auch unseren europäischen Nachbarn. Die Konvention ist das gegenseitige Versprechen der Völker Europas, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten, und diesem Versprechen müssen wir uns alle immer wieder, auch in Zukunft als würdig erweisen.

Herr Präsident, Sie waren so freundlich und haben auf unseren gestrigen deutschen Feiertag hingewiesen. Gestern feierten wir den 20. Jahrestag der deutschen Einheit. 1989 haben mutige Bürger der damaligen DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße getragen. Die friedliche Revolution gegen die Obrigkeit der DDR hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit verändert. Aber der Wiedervereinigung verdanken wir viel. Der Mut der nach Freiheit drängenden Menschen im Osten Deutschlands, in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in den baltischen Staaten steht am Anfang eines wirklich geeinten Europas.

Oft hört man vom „Fall“ der Mauer. In Wahrheit ist die Mauer nicht gefallen, durch eine Naturgewalt eingestürzt, sondern sie wurde von Ost nach West eingedrückt. Freiheit wird sehr selten geschenkt; Freiheit muss und musste auch im Osten Deutschlands hart errungen werden.

Ich möchte deswegen diese Gelegenheit hier nutzen, um Ihnen allen sehr herzlich zu danken – den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Länder, den Regierungen, den Abgeordneten Ihrer Länder, sehr herzlich zu danken für die Unterstützung, die Sie uns Deutschen in diesen letzten Jahrzehnten gegeben haben. Für das Vertrauen, das Sie uns als Demokratie gewährt haben, und ich möchte Ihnen versichern, dass wir in Deutschland nicht vergessen haben, dass die deutsche Einheit nicht möglich geworden wäre ohne Ihre Unterstützung, die Unterstützung von so vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa und darüber hinaus.

Auch deswegen habe ich mich sehr gefreut, Herr Präsident, dass Sie mich eingeladen haben, am Tag nach unserer großen Feierlichkeit zur deutschen Einheit hier bei Ihnen sprechen zu dürfen. Es soll auch etwas klar machen und ausdrücken: Wir Deutsche stehen zu Europa und in Europa, weil wir genau wissen, dass Europa, die Kooperation und die europäische Integration die Zukunft für uns alle ist. Die deutsche Wiedervereinigung war auch die europäische Vereinigung, und das wollen wir gemeinsam nicht vergessen.

In Europa hat ein Modell der Kooperation die Jahrhunderte lange Konfrontation ersetzt, die unseren Kontinent zerrissen hat. Oftmals, wenn man auch politische Prozesse in Straßburg, in Luxemburg oder in Brüssel betrachtet, dann hört man immer wieder manche Betrachtung über Müdigkeit und überanstrengende, langwierige Sitzungen. Das gehört aber zum europäischen Kooperationsmodell dazu.

Ich glaube, dass die Kooperation und die Kraft und Ausdauer, die Energie für Kooperation, immer noch sehr viel vernünftiger ist, als darauf zu verzichten und später die Folgen von Konfrontation beseitigen zu müssen. Lieber steckt man seine Kraft in die Kooperation, als dass man sie später braucht, um törichte Folgen der Konfrontation abtragen zu müssen.

Das ist auch eine Lektion aus unserer deutschen Geschichte, das ist auch eine Lektion für Europa, das ist auch eine Lektion für unsere Völker. Deswegen warne ich auch hier an dieser Stelle vor jedem Versuch der Renationalisierung von Politik. Das gilt für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, auch für die Mitglieder des Europarates. Das mag zu Hause gelegentlich Beifall bringen, aber es wird der historischen Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern haben, eindeutig nicht gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte sind unveräußerlich, und sie gelten weltweit. Aber das reicht nicht. Wir müssen die Einhaltung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue einfordern. Technischer Fortschritt und Innovation stellen uns immer wieder vor neue Aufgaben; auch deswegen kann man den Einsatz für Menschenrechte niemals als abgeschlossen betrachten. Er bleibt zwangsläufig unfertig.

Die Veränderungen in der Kommunikation sind ein gutes Beispiel, wie sich auch unser Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten verändert hat. Das deutsche Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention wurden in den Jahren 1949 und 1950 geschrieben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis schützte die damals üblichen Formen der Kommunikation.

30 Jahre später ging es nicht mehr nur um das Abhören von Telefonen oder das Öffnen von verschlossenen Briefen, sondern es ging plötzlich, aufgrund der technologischen Entwicklung, um etwas wie die Rasterfahndung. Heute gibt es wieder eine neue Qualität der Herausforderung für Politik und die politisch Verantwortlichen: Es geht um die Privatsphäre in Zeiten des Internets.

Heute muss der Bürger nicht mehr allein die Allmacht des Staates fürchten, sondern auch die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure, übrigens angefangen vom kleinen Kreditkartenbetrüger bis hin zu großen und gefährlichen Terrorgruppen, die über das Internet über Kontinente hinweg ihre Anschläge planen. Der Staat muss uns wirksam vor diesen Bedrohungen schützen, darf aber nicht über das Ziel hinaus schießen und unsere Privatsphäre über Gebühr beeinträchtigen.

Das Menschenrechtssystem des Europarates hat auf unserem Kontinent ein Schutzniveau erreicht, das seinesgleichen sucht. Das ist aber kein Grund zu Selbstzufriedenheit, und keine Entschuldigung, es mit dem Menschenrechtsschutz nicht so genau zu nehmen. Aus vielen Ländern Europas wenden sich Bürgerinnen und Bürger an den Straßburger Gerichtshof, weil sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen.

Auch die Bundesregierung obsiegt nicht in jedem Verfahren in Straßburg. Dennoch wäre es falsch zu sagen, Urteile würden dann „gegen Deutschland“ gefällt, oder Deutschland „unterläge“ in Straßburg – oder welches andere Land auch immer betroffen sein mag. In Wahrheit gewinnen die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder, wenn der Straßburger Gerichtshof den Menschenrechtsschutz weiter auslegt, als das z.B. Gerichte in Deutschland getan haben.

Der Übergang von der staatlichen Gängelung zum freiheitlichen Rechtsstaat wurde vielfach möglich durch die Standards der Straßburger Institutionen. In vielen Ländern, die eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung durchlebten, musste die Justiz ihre neue Rolle als unabhängige Gewalt erst lernen. Für uns gibt es zum Rechtsstaat und zum effektiven Rechtsschutz für den Einzelnen keine Alternative. Deswegen unterstützt Deutschland unsere Partner auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit.

Entschlossene Menschenrechtspolitik ist Kern der werteorientierten und interessensgeleiteten deutschen Außenpolitik weltweit. Unser Einsatz für Menschenrechte liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Mit Staaten, die die Menschenrechte achten, die Rechtsstaatlichkeit entwickeln, können wir politisch wie wirtschaftlich verlässlich zusammen arbeiten. Interessen und Werte sind kein Gegensatz, sondern gehören gemeinsam zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gedanke des Unfertigen der Menschenrechte nimmt Europa nicht aus. Auch wenn wir weit gekommen sind, gilt auch für Europa noch der Gedanke des Unfertigen. Nehmen wir als Beispiel die Todesstrafe: Mit Ausnahme Weißrusslands ist die Todesstrafe in Europa weitestgehend geächtet. Die Todesstrafe hat in einer modernen europäischen Rechtskultur keinen Platz. Jede Unterschrift oder Ratifikation des 13. Protokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention stärkt unsere gemeinsame Haltung gegen die Todesstrafe.

Nehmen wir als Beispiel den Menschenhandel: zu den Mitgliedern des Europarates gehören Herkunftsländer, Durchgangsländer und Zielländer des Menschenhandels. Die Zahl der Opfer wächst weltweit. Deutschland und die Philippinen werben im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gemeinsam für die Stärkung des Opferschutzes und die Ächtung von Menschenhandel.

Kinderrechte, besonders die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten, Religionsfreiheit und das Recht auf sexuelle Identität und Orientierung sind weitere Schwerpunkte unserer gemeinsamen Menschenrechtspolitik.

Ich begrüße sehr, dass Sie sich hier in der Parlamentarischen Versammlung diese Woche mit der Gruppe der Roma befassen werden. Diese Debatte mag dem Einen oder Anderen zu Hause lästig erscheinen; sie ist dennoch notwendig. Auch die Europäische Kommission hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes zu überwachen. Bei dieser Frage geht es nicht darum, irgend jemanden an den Pranger zu stellen.

Die Rückschau mit einer rein formal-juristischen Prüfung des bereits Geschehenen mag wichtig sein, viel wichtiger ist aber natürlich auch, was vor uns liegt: Wir müssen den Roma eine Zukunft geben. Viel zu lange standen die Kinder außerhalb des Schulsystems. Auch für Roma ist Bildung der Schlüssel zur Integration und zu einem selbstbestimmten Leben. Nur wenn auch diese Kinder in die Schule gehen können, werden sie in der Gesellschaft ankommen. Hier sind alle in der Pflicht, hier ist der Staat gefragt, Angebote zur Integration zu machen. Hier sind aber auch Eltern gefragt, diese Angebote zum Wohle ihrer Kinder anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Menschenrechtsdebatte hat sich seit Gründung des Europarates weiterentwickelt. In den Vereinten Nationen stehen weniger die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte, und mehr die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Vordergrund. Auch Europa kann zu dieser Debatte viel beitragen, und muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen. Unsere Entwicklungspolitik und unsere Außenpolitik stehen dabei gemeinsam in der Pflicht.

Für uns sind bürgerliche und politische Rechte kein Gegensatz zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – sie stehen gleichberechtigt nebeneinander. Deutschland hat sich gemeinsam mit Spanien beispielsweise für die Anerkennung des Rechtes auf Wasser eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass wir im Juli dieses Jahres in der Generalversammlung und letzte Woche im Menschenrechtsrat erfolgreich waren. Es ist aber wichtig, soziale und wirtschaftliche Grundrechte auf Güter zu beschränken, die für den Menschen unverzichtbar sind. Wer jede vielleicht wünschenswerte soziale Leistung gleich zu einem Menschenrecht erklärt, läuft Gefahr, den Begriff des Menschenrechtes auch zu entwerten.

Der Europarat ist umso stärker, je mehr starke Partner sich dem Menschenrechtssystem anschließen. Der Vertrag von Lissabon sieht den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Das ist kein Misstrauen gegen die Kommission, den Rat oder den Europäischen Gerichtshof, sondern das Vertrauen darin, dass von einem einheitlichen Menschenrechtsstandard alle Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren.

Wenn bislang ein Bürger eines Europaratsmitglieds sich gegen einen staatlichen Rechtsakt wehren wollte, endete sein Weg im Zweifelsfall beim Menschenrechtsgerichtshof hier in Straßburg. Das galt aber nicht, wenn der Rechtsakt aus Brüssel stammte. Die Europäische Union war gegenüber den Mitgliedern des Europarates insoweit privilegiert, obwohl alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch Mitglieder des Europarates sind.

Das ist aus der geschichtlichen Entwicklung erklärbar, aber es ist auch überholt. Der Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention stärkt die Legitimität der Europäischen Union und zugleich den Menschenrechtsgerichtshof hier in Straßburg. Mehr Partner bedeutet aber oft auch mehr Beschwerden vor dem Menschenrechtsgerichtshof.

Lange drohte der Gerichtshof an seinem großen Erfolg zu scheitern und in der Flut von Klagen zu versinken. Ich bin zuversichtlich, dass nach der Verfahrensänderung im Juni dieses Jahres die Verfahrensflut kanalisiert und die große Zahl von Anträgen handhabbar werden kann. Wir wollen doch nicht eines Tages unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass ein Staat verurteilt wurde, weil ein innerstaatliches Gerichtsverfahren zu lange dauerte, dass der Gerichtshof in Straßburg für dieses Urteil aber ebenso lang brauchte wie das Gericht selbst!

Der Europarat wird stärker, wenn er Ballast über Bord wirft und sich auf seine Stärken konzentriert und besinnt. Ich stimme deshalb Ihnen, Herr Generalsekretär Jagland zu und mit Ihnen darüber ein, dass der Europarat seine Aufgaben überdenken muss. Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist Erkennungsmerkmal und Markenzeichen des Europarates, und vor allem dort liegt seine Zukunft.

Die Versuchung ist groß, als Organisation zu wachsen und auch immer neue Themen zu besetzen, aber wir müssen dieser Versuchung auch widerstehen. Auch im zwischenstaatlichen Verkehr müssen wir das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben, verantwortungsbewusst und effizient einsetzen.

Immer größer zu werden, immer mehr zu tun macht eine internationale Organisation nicht immer stärker. Wenn Organisationen ihr Profil verwischen, schwächen sie sich meistens selbst. Wir brauchen aber einen starken Europarat, damit wir starke Menschenrechte in Europa behalten. Deutschland wird bei dem Einsatz für die Menschenrechte ein starker und verlässlicher Partner sein. Für die Bundesregierung sind Menschenrechte ein klarer Kompass unserer Politik.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Menschenrechtspolitik erzielt man manchmal die besten Ergebnisse, wenn man außerhalb des Scheinwerferlichts Überzeugungsarbeit leistet. Stille Diplomatie kann hier ebenfalls viel bewirken. Manchmal hilft aber der Gang in die Öffentlichkeit, und ist auch dringend notwendig, um den Verletzten Mut zu geben und zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass wir sie nicht vergessen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir über Menschenrechte immer wieder öffentlich sprechen und sie so im Bewusstsein halten, und deswegen war es mir ein Bedürfnis, heute zu Ihnen nach Straßburg zu kommen und aus Anlass des deutschen Beitritts zum Europarat zu Ihnen zu sprechen.

Ich danke sehr für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn OMTZIGT (Niederlande)

Herr Kollege,

Ich denke, wir können froh darüber sein, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem starken Wirtschaftswachstum und ihrer zunehmend abnehmenden Arbeitslosigkeit auch einen Beitrag zur Stabilisierung unserer europäischen Wirtschaft insgesamt leistet.

Wir sind der größte Exporteur in der EU, aber wir sind zugleich auch der größte Importeur, d.h. viele der hier vertretenen Länder exportieren zu ihrem eigenen Wohl auch in unser Land. Wenn die deutsche Wirtschaft stark ist, dann gibt es eben dort auch starke Konsumenten und dementsprechend auch Wirtschaftskraft. Das tut ganz Europa gut.

Ansonsten stimmen wir darin überein, dass wir die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen müssen. Es ist kein Geheimnis, dass dazu die Verhandlungen derzeit laufen. Es gibt die ersten Vorschläge der Europäischen Kommission, die jetzt kooperativ miteinander besprochen werden müssen. Unter dem Strich ist es notwendig zu verhindern, dass das, was einigen Ländern passiert ist, auch anderen Ländern in der EU passieren kann, und deswegen führt auch an Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei.

Frage von Herrn GROSS (Schweiz) an Guido WESTERWELLE

Herr Außenminister,

Ich möchte Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion für Ihr Plädoyer danken, dass Menschenrechte eine nie endende, nie abgeschlossene, tägliche Aufgabe sind.

Sie haben selber die Brücke zu den Roma gemacht, die wir am Donnerstag diskutieren.

Dazu zwei Fragen: Unser Kommissar hat der Bundeskanzlerin vor einem Jahr einen Brief zur Situation der Roma in Deutschland geschickt und noch keine Antwort bekommen. Können Sie diese Antwort geben oder die Bitte um Beantwortung weiterreichen?

Deutschland schiebt Roma in den Kosovo ab: Das ist aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht ganz überzeugend. Was sagen Sie dazu?

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn GROSS

Herr Kollege,

Nach meinem Kenntnisstand hat nicht die Bundeskanzlerin, sondern in ihrer Vertretung der Innenminister eine Antwort gesendet. Das heißt, der Brief wurde beantwortet; dieses ist mein Informationsstand.

Im Übrigen wissen Sie, dass wir in Deutschland, wenn es um Rückführung geht, lediglich auf der Grundlage von rechtsstaatlichen Rückführungsabkommen handeln. Das bedeutet, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Rückführungen in Heimatländer mit einer ethnischen Motivation oder einem solchen Hintergrund gibt.

Frage von Frau BRASSEUR (Luxemburg) an Guido WESTERWELLE

Recht herzlichen Dank, dass Sie in Ihrer Rede nochmals so stark für die Menschenrechte eingetreten sind.

Eines der Probleme, das Sie in der Bundesrepublik, aber auch uns in den anderen Ländern beschäftigt, ist die Einwanderungsproblematik.

Wenn ich die Probleme der Roma sehe und was sich diesbezüglich in Frankreich und in anderen Ländern tut, beispielsweise in den Niederlanden, dann ist das mehr als besorgniserregend.

Was glauben Sie, dass wir als Europarat tun können, um diese Lösung endlich herbeizuführen, im Interesse unserer Bevölkerung und im Interesse der Betroffenen, die hier mit Füßen getreten werden?

Vielen Dank.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Frau BRASSEUR

Frau Kollegin,

Bitte erlauben Sie mir, dass ich davon Abstand nehme, zu einzelnen Ländern oder auch zu Innenpolitiken in einzelnen Ländern heute hier Stellung zu beziehen. Das wäre nicht angemessen und würde auch lediglich in diesen Ländern missverstanden.

Ich kann Ihnen aber versichern, so wie ich es in meiner Rede auch zum Ausdruck gebracht habe, dass es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der europäischen Institutionen ist, die Einhaltung von Gemeinschaftsrecht zu überwachen.

Dafür haben wir in Europa klare Verfahren. Es ist nicht an mir, zu einzelnen Verfahrensschritten hier Stellung zu beziehen. Es gibt feste Regeln in Europa: Diese gelten für und sie gelten gegen jedermann.

Gewissermaßen nehme ich Ihre Intervention zum Anlass, um eine innere Philosophie meiner Europapolitik zu erläutern. Ich bin der Überzeugung, dass sich in Europa alle Staaten auf gleicher Augenhöhe begegnen müssen, und dass das größte und das kleinste Land, die ganz mächtigen und vielleicht die Länder mit etwas weniger Einfluss, trotzdem die gleichen Regeln zu beachten haben, und dass wir uns auch dementsprechend stets auf gleicher Augenhöhe begegnen. Es ist die Verpflichtung der Institutionen Europas, dieses „für jedermann – gegen jedermann“ zu überwachen und auch entsprechend zu entscheiden, ohne dass ich mich zur Partei in einem speziellen Fall erkläre, den Sie vielleicht im Hintergrund gehabt haben.

Ich möchte noch auf Ihren Hinweis zu Entwicklungen in Europa eingehen, die mir sehr große Sorgen machen. Ich glaube, wir erleben nicht nur in Europa, sondern in vielen Ländern über den europäischen Kontinent hinaus eine Tendenz zur Renationalisierung, und das ist sehr gefährlich.

Wir unterschätzen, was das für Geister wecken kann, die wir dann nicht mehr loswerden. Ich habe die große Sorge, wenn wir diese Tendenz der Renationalisierung – d.h. dass ein Land sich selbst Genüge ist – unbeantwortet lassen, dass diese Tendenz auch genau dieses Kooperationsmodell, für das ich hier geworben habe, unterminieren kann. Das müssen wir in jedem Fall verhindern.

Manche suchen in einer komplizierten Welt der Globalisierung, des technologischen Fortschritts, wo man zu Hause alles erfährt, was in der Welt vor sich geht – ob man es versteht oder nicht – ihr Heil in der Renationalisierung. Das ist in meinen Augen eine gefährliche Tendenz, in der sich die verantwortungsvollen Kräfte nicht nur dieses Hauses einbringen müssen.

Die Lösung unserer Probleme liegt eher in mehr internationaler Zusammenarbeit denn in weniger.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn CLAPPSION (Großbritannien)

Das ist eine sehr schwierige Frage, und es gibt, wie wir alle wissen, zum Nahost-Friedensprozess keine einfachen Antworten. Ich denke aber, dass es sehr wohl auch bemerkenswerte europäische Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses gibt.

Ich selbst habe sehr dafür geworben, dass das sog. Nahost-Quartett wiederbelebt worden ist und seine Rolle stärker wahrnimmt, und wenn ich an die Erklärung von Moskau denke, war ganz augenscheinlich auch ein wichtiger Beitrag.

Wir können und wir sollten alle gemeinsam, jeder in seinem Wirkungskreis, die moderaten Kräfte im Nahen Osten unterstützen, und wir sollten uns gemeinsam – so wie es die europäischen Außenminister vor wenigen Wochen noch einmal beschlossen haben – für die Zwei-Staaten-Lösung engagieren. Dazu zählt Israel in sicheren, geschützten Grenzen in friedlicher Nachbarschaft zu einem eigenen palästinensischen Staat.

Ich habe selbst etwas in Deutschland etabliert, das, wie ich sehe, auch von anderen europäischen Regierungen probiert und aufgenommen wird: Die Etablierung des sog. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses. Dessen Absicht ist es, gewissermaßen ähnlich wie die Regierungskonsultationen, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch mit den Vertretern der palästinensischen Autoritäten darüber zu sprechen, wie wir auch unseren Beitrag leisten können, dass sich ein eigener palästinensischer Staat lebensfähig gründen und auch funktionieren kann. Das sind praktische Hilfen, die aus unserer Sicht notwendig sind.

Ich schließe mit einer klaren Aufforderung – ich bin sicher, dass die meisten von Ihnen das genauso sehen: Wir sollten ohne Wenn und Aber jede Form von Gewalt in diesen Zeiten verurteilen. Wir sollten gleichzeitig aber auch unbeirrt und selbstverständlich auch mit diplomatischer Klugheit für die Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums eintreten. Mit anderen Worten: Es sollte alles unterlassen werden, das diesen Friedensprozess derzeit unterbrechen oder sogar abbrechen könnte.

Wir befinden uns derzeit in sehr schwierigen Stunden, die nicht nur für die Region, sondern für uns alle in unmittelbarer Nachbarschaft entscheidend sein können.

Frage von Frau WERNER (Deutschland) an Guido WESTERWELLE

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Sie werben für die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte. In der aktuellen Haushaltsberatung der BRD werden sämtliche Posten, die dem Schutz der Menschenrechte dienen, reduziert: Hilfen für UNICEF, UNHCR, Konfliktbewältigungs- und Demokratisierungsmaßnahmen werden gekürzt. Zugleich bleibt es aber bei der Höhe der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte.

Wie stehen Sie zu dem Widerspruch zwischen einseitiger Kürzung der Menschenrechte auf der einen Seite und der umfangreichen Finanzierung militärischer Projekte auf der anderen Seite.

Ich möchte schnell noch eine zweite Frage zur Abschiebepraxis stellen: Wie können Sie die Abschiebepraxis von Roma-Kindern in den Kosovo vertreten, wenn klar ist, dass die Rechte dieser Kinder vor Ort im Kosovo massiv beschnitten werden.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Frau WERNER

Frau Kollegin,

Sie geben die Haushaltslage unserer Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nicht richtig wieder. Es ist eine gute Gelegenheit, dass ich dieses Missverständnis vor so vielen Abgeordneten, die alle zu Hause auch Haushalte beraten müssen, korrigieren kann.

Es ist so, dass wir selbstverständlich unterschiedliche Positionen haben. Die Position, die Sie ansprechen, ist, dass wir uns sehr stark, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in Afghanistan engagieren. Dabei haben Sie aber möglicherweise übersehen, dass es sich dabei eben nicht um militärische Hilfe handelt, die in meinem Haushalt zu verantworten ist, sondern dass z.B. in diesem Etat allein in den nächsten fünf Jahren 50 Mio. Euro von uns ausgegeben werden, um das Programm der Reintegration und der inneren Aussöhnung in Afghanistan, also eine politische Lösung, zu fördern.

Wir sind der Überzeugung – und so habe ich es in einer Regierungserklärung in Deutschland auch erklärt –, dass wir in Afghanistan mit Sicherheit nicht allein militärisch erfolgreich sein können. Ebenso wenig reicht es aus, wenn wir mit Infrastruktur- und Entwicklungszusammenarbeit wirken. Wir werden in Afghanistan – und wir sind dort aufgrund der Vereinten Nationen – nur erfolgreich sein, wenn wir eine politische Lösung anstreben.

Wenn wir über die Haushaltsberatungen bei uns im nationalen Parlament reden, dann ist es notwendig, dass diese Titel insgesamt gesehen werden. Jeder Parlamentarier weiß, dass sich unter Überschriften häufig ganz vieles verbirgt, und deswegen muss das, was wir politisch tun, auch mitgerechnet werden. Ich komme daher zu einem ganz anderen politischen Schluss als dem, den Sie hier einführen.

Zur zweiten Frage, der Rückführung nach Kosovo: Sie wissen, dass es seit dem 1. September dieses Jahres ein Rückführungsabkommen gibt. Wir haben hier immer nur Individual-Entscheidungen und entsprechende Programme unterstützt, damit es für diese Familien im Kosovo eine gute soziale Zukunft und auch eine Bildungszukunft gibt.

Eine Unterscheidung nach Ethnien machen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht, sondern wir verhalten uns ausschließlich nach den Regeln, die wir gesetzt haben. Deshalb denke ich, dass dies eine Praxis ist, die in vollem Umfang nicht nur rechtsstaatlich 100 %ig korrekt ist, sondern auch politisch geboten.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Frau GAUTIER (Frankreich)

Frau Kollegin,

Ich finde, dass Sie eine sehr wichtige Frage ansprechen, die uns auf dem europäischen Kontinent auch unbedingt beschäftigen sollte.

Ich möchte es zunächst einmal als einen Erfolg auch unserer gemeinsamen europäischen Außenpolitik würdigen, dass innerhalb der Vereinten Nationen eine gemeinsame Resolution zustande gekommen ist. Mit gemeinsam meine ich in diesem Fall Serbien und alle 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist etwas, das in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf, auch wenn es um die Prävention von Konflikten geht.

Die zweite Frage, die sich damit verbindet, ist: Hat das unmittelbare Auswirkungen auf unser Verhältnis mit den Staaten des westlichen Balkans?

Wir unterstützen die Dialogaufnahme zwischen Serbien und Kosovo. Für uns steht die territoriale Integrität des Kosovos nicht zur Disposition. Wir haben ganz augenscheinlich durch das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs auch in diesem Falle noch einmal Recht bestätigt bekommen, und werden deshalb diese Politik auch fortsetzen.

Es ist nicht an mir, für andere zu entscheiden, wenn Kosovo einen Antrag stellen sollte. Ich kann Ihnen nur sagen, wie wir uns politisch als Bundesregierung verhalten werden, und möchte keine Entscheidung für irgendjemanden vorwegnehmen: Sollte Kosovo einen solchen Antrag stellen, würde die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland diesen Antrag auch politisch unterstützen.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn BADRE (Frankreich)

Sehr geschätzter Herr Kollege,

Mir ist diese Idee eines gemeinsamen Ministers außerordentlich sympathisch, aber unglücklicherweise lässt die deutsche Gesetzeslage das nicht zu! Deswegen wäre es nicht mehr als ein politisches Symbol.

Wir haben gerade Anfang dieses Jahres bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen 80 Maßnahmen beschlossen, um das französisch-deutsche Verhältnis noch weiter zu intensivieren. Dazu hat es viele Reaktionen und Kommentare gegeben – das sei ja gar nicht spektakulär; wo sei das große, spektakuläre Ereignis?

Doch das ist gerade das Spektakuläre, dass die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft in Wahrheit in unsere innere Haltung übergegangen ist, dass sie uns allen so selbstverständlich und so wertvoll ist, dass wir ganz praktisch daran arbeiten können, sie zu intensivieren und weiter zu entwickeln.

Ich lese das eine oder andere Mal, auch in Anbetracht der einen oder anderen öffentlichen Äußerung des einen oder anderen Regierungsvertreters, es gebe Irritationen oder Missverständnisse zwischen unseren Ländern. Ich kann Ihnen ganz persönlich versichern, dass das Verhältnis zwischen unseren Ländern tadellos ist. Es ist ein Glücksfall für unsere Länder und meiner Meinung nach auch für Europa, und was mich besonders freut, ist, dass es uns auch gelungen ist, durch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks in diese enge Kooperation auch unseren östlichen Nachbarn Polen sehr viel stärker mit zu integrieren.

Was die sehr sympathische und charmante Frage der Ministertätigkeiten angeht, kann ich Ihnen sagen: So lange wir noch keine gemeinsame Regierung und keine gemeinsamen Minister haben, müssen wir damit Vorlieb nehmen, uns gegenseitig in den Kabinetten zu besuchen und auszutauschen, und genau das findet auch statt. Es ist eigentlich ein wunderbares Zeichen, wenn man bedenkt, was vor 60 Jahren war, dass eine solche Frage hier von einem französischen Abgeordneten einem deutschen Kollegen gestellt wird.

Mir macht diese Frage wirklich Freude, weil man daran sieht, wie weit wir in Europa vorangekommen sind.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn MIGNON (Frankreich)

Herr Kollege,

das ist eine sehr raffinierte Frage, die Sie mir hier stellen, und dann auch noch ganz am Schluss! Ich kann Ihnen allgemein versichern, dass wir selbstverständlich auch die Arbeit des Europarates, so wie in der Vergangenheit auch, angemessen und nachdrücklich auch materiell unterstützen werden, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen einer solchen Begegnung keine Haushaltsverhandlungen anbieten kann. Das würde meine Kompetenzen als Außenminister dramatisch übersteigen – und stellen Sie sich vor, was ich dann zu Hause für ein Problem hätte!

Vielen Dank.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn CORLATEAN (Rumänien)

Herr Kollege, ich habe ja selbst einen Besuch in Moldau durchgeführt und dort ja auch entsprechende Regierungsgespräche geführt. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir die Initiative, die die deutsche Bundeskanzlerin und der russische Staatspräsident in Meseberg bei Berlin gemeinsam beschlossen haben, auch was die Lösung von Konflikten angeht – ich spreche vom Transnistrien-Konflikt – auch fortführen werden. Sie selbst haben ja auch den Besuch von Staatsminister Werner Hoyer hier angesprochen; das zeigt Ihnen, dass wir in dieser Frage sehr engagiert sind und es auch bleiben werden.

Antwort von Guido WESTERWELLE an Herrn VAREIKIS (Litauen)

Herr Kollege,

Das geht sehr nah an die grundsätzliche Frage der Bedeutung der strategischen Partnerschaft zu Russland heran. Wenn wir beispielsweise Fortschritte zu anderen Fragen erreichen wollen, dann ist es klug, diese Dinge im Format G5 voranzutreiben, und da sind wir auch dabei.

Ich habe nicht die Absicht, zu einzelnen Energieprojekten Stellung zu beziehen. Sie wissen, dass das einen langjährigen Vorlauf hat, und es macht auch wenig Sinn, heute, Jahre danach, noch einmal darüber zu diskutieren, ob zu jeder Stunde ausreichend Kooperation z.B. mit den baltischen Ländern stattgefunden hat.

Tatsache ist, dass North Stream gebaut wird, dass es kommt, und dass es auch die Energiesicherheit nicht nur für Deutschland, sondern in ganz Mitteleuropa vergrößert.

Tatsache ist auch, dass es wichtig ist, gemeinsam die strategische Partnerschaft mit Russland voranzutreiben, wenn wir gemeinsam Konflikte lösen wollen.

Wir hatten innerhalb der EU eine intensive Diskussion darüber, zuletzt auch beim Gymnich-Meeting, was wir tun können, damit diese strategische Partnerschaft vorangetrieben wird.

Bei den Vereinten Nationen hatten wir gerade eine Begegnung der europäischen Außenminister, mit Sergej Lawrow. Es besteht kein Zweifel daran, dass es noch eine Menge Fragen zu beantworten gibt. Wenn man aber Einfluss wahrnehmen möchte, dann sind wir auch klug beraten, hier einen in intensiven Gesprächsfaden zu haben.

Wir haben die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen. Das war aus unserer Sicht wichtig. Wir brauchen solche Formate gerade dann, wenn es schwierig ist. Dann sind sie ja genau das Forum, wo auch beraten werden kann. Ich habe deshalb den Eindruck, dass niemand ernsthaft den Anlass zur Sorge haben müsste, es gäbe da versteckte Verhandlungen, geheime Gespräche. Die gibt es nicht. Es gibt das offene Bemühen der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit der EU die Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Wenn ich daran denke, wer hier im Europarat alles organisiert ist, müsste das ja auch ein gemeinsames Interesse dieser Kammer, sowie zwischen uns sein.

Es gibt keinen Grund für irgendwelche Sorgen. Ich kann Ihnen das nur noch einmal versichern.

Wir kennen die Lage, aber wir arbeiten auch daran, dass es eine gute strategische Partnerschaft gibt. Das ist weit mehr als Energie. Das ist auch die Frage eines Rechtsstaatsdialoges, oder zum Beispiel auch die Konfliktlösung oder die Friedenspolitik in der Welt.

Dafür braucht man die Kooperation.

Frage von Frau BECK (Deutschland) an den Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Antonio MILOŠOSKI 

Herr Minister,

besteht die Möglichkeit für den Ministerrat, sich ins Benehmen zu setzen mit der EU-Kommission, die jetzt wider Erwarten scheinbar der Visumsliberalisierung für Kosovo und Albanien nicht stattgeben möchte, weil wohl Frankreich sich gegen diese eigentlich erwartete Entscheidung stellt.

Ich frage deswegen, weil das ein Zeichen nach sich ziehen könnte, dass muslimische Bevölkerungen in Europa anders behandelt werden als christliche, und das wäre ein sehr sehr schlechtes Zeichen für das Zusammenleben in Europa.

Ich frage deswegen, weil das ein Zeichen nach sich ziehen könnte, das muslimische Bevölkerungen in Europa anders behandelt werden als christliche und das wäre ein sehr schlechtes Zeichen für das Zusammenleben in Europa.