SITZUNGSPERIODE 2010

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(4. Teil)

BERICHT

30. SITZUNG

Dienstag, 5. Oktober 2010, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Felix MÜRI, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 12265)

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren!

Ich bedanke mich für diesen Bericht und bin der Meinung, dass jeder Extremismus, ob von links oder von rechts, zu verurteilen ist.

Aber ich habe Mühe, wenn man als rechtsextrem gilt, weil man in der Schweiz ein Minarettverbot hat, wie dies in Ihrem Bericht bei Punkt 75 erwähnt wird.

Das Bauverbot für neue Minarette ist und war ein klarer Volksentscheid, den es zu akzeptieren gilt. Wir haben keine Moscheen verboten. Beten in Moscheen ist also immer möglich. In unserer Verfassung anerkennen wir die Glaubens- und Gewissensfreiheit ausdrücklich.

Die zentrale Frage für mich ist deshalb, wer entscheidet, was Extremismus ist und was nicht?

Ich akzeptiere vor allem Volksentscheide, die demokratisch gefällt wurden, und ich bin der Ansicht, dass solche demokratischen Entscheide auch von allen zu akzeptieren sind.

Wir reden hier also von verschiedenen Ansichten, es ist schwierig, hier alles unter einen Hut zu bringen.