SITZUNGSPERIODE 2010

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(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Mittwoch, 6. Oktober 2010, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Feier zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Danke vielmals, Herr Präsident,

Herr Gerichtspräsident!

Wenn die europäische Integration die größte Leistung des 20. Jahrhunderts ist, dann ist die Europäische Menschenrechtskonvention die größte politische institutionelle Errungenschaft.

Die Tatsache, dass ein Bürger oder eine Bürgerin den eigenen Staat vor einem supranationalen Gericht anklagen kann, wenn er oder sie den Eindruck hat, die Grundrechte würden missachtet, ist eine unglaubliche Leistung, die 50 Jahre vorher wie eine absolute Utopie erschien. Eine so großartige Leistung, dass ich nicht sicher bin, dass die heutigen Regierungen die Kraft hätten, das nochmals zu tun. Wenn wir uns das in Erinnerung rufen, können wir vielleicht abschätzen, was das bedeutet.

Auch in der Schweiz z.B. ist nicht sicher, ob alle wirklich verstanden haben, was das heißt, denn heute noch wird bei uns beispielsweise die Demokratie gegen die Menschenrechte ausgespielt – als ob die Würde des Menschen ohne Demokratie, mit Fremdbestimmung, möglich wäre. Es ist also ganz klar, dass die Demokratie ein Teil der Menschenrechte ist, und beide nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Immer wieder wird dies jedoch heute in Frage gestellt, was zeigt, wie sehr wir hier Acht geben müssen. Dies können wir am besten tun, indem wir sie festigen und weiterentwickeln - und zwar auch ohne Katastrophe. Denn ein solcher Wurf war nur aufgrund der Erfahrungen eines grauenhaften Elends möglich. Wir sind aber in Zukunft dazu verdammt, ohne Katastrophen zu lernen, was viel anspruchsvoller ist, aber letztlich allen besser tut, weil es alle erleben können.

In diesem Sinne glaube ich, dass das Zukunftspotential, das in dieser Errungenschaft steckt, noch nicht abgegolten ist. Einerseits, weil zur Würde des Menschen auch die Existenz gehört – es gibt keine Würde ohne Existenzgarantie! Die soziale Dimension gehört also dazu. Deshalb hat der Europarat auch die Sozialcharta erlassen, die jedoch noch nicht die gleiche Absicherung wie die Menschenrechtserklärung besitzt.

Der zweite Punkt ist, dass wir aus dem Modell von Straßburg Impulse für die Organisierung der Demokratie weltweit bekommen können; das deutet darauf hin, dass die Globalisierung diese Lehre aus der Katastrophe der Kriege noch verstärkt hat. Wenn wir z.B. Grundrechte inklusive existentielle Rechte, wie z.B. Wasser (wie der deutsche Außenminister am Montag erwähnt hat), Nahrung, Behausung, Erziehung und Grundgesundheit weltweit definieren und den Menschen erlauben, sie nicht nur gegenüber den Staaten einzuklagen, sondern gegenüber allen Mächten, auch Unternehmen, die diese Grundrechte verletzen bzw. nicht gewährleisten, und wir uns überlegen, ob das bei Gerichten möglich sein soll, die z.B. zu Hause, bei diesen Unternehmen, angesiedelt sind, dann gibt uns das Ideen, was auch in Zukunft geleistet werden könnte, wenn wir diesen Wurf weitertragen und nicht nur den Europäern und Europäerinnen zuteil werden lassen.

Ich bin überzeugt, die Sozialdemokraten verneigen sich vor dieser Leistung. Wir Sozialdemokraten wissen aber, dass wir dieser Leistung dann am meisten gerecht werden, wenn wir ihr Sorge tragen, und das tun wir am besten, wenn wir sie weiterentwickeln.

Vielen Dank.

Erich Georg FRITZ, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12340)

Frau Präsidentin,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Bericht über die Aktivitäten der OECD ist eine bedeutende Diskussionsgrundlage für unsere Versammlung, und ich bedanke mich bei dem Berichterstatter. Ich bedanke mich aber auch bei der OECD, in Person des Generalsekretärs Angel Gurría, und den Mitabeitern der OECD für die jederzeit gute Partnerschaft zwischen Europarat und OECD und die wesentlich verbesserte Zusammenarbeit der OECD mit den Parlamenten, den NGOs und der Öffentlichkeit. Herr Generalsekretär, ich glaube, Sie haben da wirklich ein großes Stück Arbeit geleistet.

Der Bericht zeigt, dass ein verlässliches Regelwerk in den OECD-Ländern und anderen wichtigen Volkswirtschaften, entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen der Regierungen in der Krise und überlegtes Verhalten von Unternehmen und Mitarbeitervertretungen den Weg aus der Krise innerhalb eines Jahres möglich gemacht, bzw. zumindest einen Erfolgspfad eröffnet haben.

Es wird aber auch deutlich, dass die enormen finanziellen Mittel, die aufgewendet werden mussten, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, auch neue, langfristig wirksame und Politik beschränkende Probleme aufgeworfen haben. Es ist auch nicht verborgen geblieben, dass die Krise eine Reihe von systemischen Schwächen aufgedeckt hat, an denen gearbeitet werden muss, z.B. die Regulierung der Finanzmärkte, und dass die Krise die relativen Stärkeverhältnisse der Volkswirtschaften verschoben hat und eine lang andauernde Wirkung mit sich bringen wird.

Daraus und aus den entstandenen hohen Schulden der öffentlichen Haushalte ergeben sich politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Folgen, mit denen die OECD-Länder in den kommenden Jahren umgehen müssen. Es ist ein ermunterndes Zeichen, dass neue Mitgliedsstaaten mit Chile, Israel und Slowenien in die OECD aufgenommen worden sind, und dass weitere Beitritte bevorstehen.

Die mittlerweile sehr stark ausgeprägte Zusammenarbeit mit den großen Volkswirtschaften und politisch bedeutenden Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Kohärenz der Regeln für die internationale wirtschaftliche Kooperation und für den Handel weitere Fortschritte machen wird. Dabei ist die OECD ein wichtiger Raum des Dialoges und der Entwicklung von gemeinsamen Plattformen, von unterschiedlich verbindlichen, aber immer weiter zu entwickelnden Übereinkommen. Insofern ist die OECD auch ein wichtiger Baustein in der Entwicklung eines Regelsystems in einer offenen Welt.

Die Bedeutung der OECD als einer Institution, die zur Kohärenz zwischen den Politiken wichtiger und wirtschaftlich starker Staaten beiträgt, ist immer weiter gewachsen. Die OECD setzt Standards und liefert gute Argumente, sie in nationale und regionale Regeln zu überführen. Die OECD ist eine sehr bedeutende Instanz, die Maßstäbe für Benchmarks setzt und dadurch wichtige Impulse für Innovation, Qualitätssteigerung, Wettbewerbsfähigkeit und gutes Regieren gibt.

Ich bin davon überzeugt, nicht zu übertreiben, wenn ich die OECD als einen sehr bedeutenden Teil einer neuen Struktur von global governance nenne. Ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen mit dem Ziel abgestimmter Maßnahmen und größerer Kohärenz machen Hoffnung auf Schritte zu einer wirklich zukunftsverträglichen Entwicklung.

Generalsekretär Gurría hat nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm die von Bundeskanzlerin Merkel ergriffene Initiative zu einer stärkeren Zusammenarbeit der internationalen Organisationen energisch entwickelt, und ich möchte ihn ermuntern, auf diesem Wege weiter zu machen und nach der Krise die Anstrengungen noch zu verstärken. Wir brauchen weltweit abgestimmte Regelungen, wir brauchen eine Zusammenarbeit der wichtigen internationalen Organisationen und Fortschritte bei der Entwicklung des multilateralen Regelsystems.

Deshalb freue ich mich sehr, dass in diesem Bericht die Hoffnung Ausdruck findet, dass es einen Abschluss der Doha-Runde gibt. Nur wenn die verschiedenen Aspekte von Sozialstandards, Umweltstandards, von wirtschaftlichen Regelsystemen miteinander in Einklang gebracht werden und zu einer multilateralen Basis führen, werden wir die Chance haben, zukünftige Krisen zu vermeiden und den Wohlstand der Menschen zu mehren.

Herzlichen Dank.