SITZUNGSPERIODE 2011

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(1. Teil)

BERICHT

7. SITZUNG

Donnerstag, 27. Januar 2011, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dringlichkeitsdebatte, Dok. 12493)

Herr Vorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist im Vorfeld und im Verlauf dieser Debatte die Frage aufgeworfen worden, ob Kollege Volonté mit seinem Bericht ein zu einseitiges, zu negatives Bild über die Situation der Christen in gewissen Ländern aufgezeichnet hat. Insbesondere in islamischen Ländern, aber auch in anderen, wie etwa in hinduistischen.

Und wenn dem so sein sollte, könne es sich der Europarat leisten, einen Bericht mit anti-islamischer Tendenz zu verabschieden? Sollte es nicht viel eher Aufgabe des Europarates sein, das Gemeinsame zwischen den verschiedenen Religionen aufzuzeigen, vor allem zwischen Christen und Muslimen?

Aus meiner Sicht hat Kollege Volonté den richtigen Ton getroffen. Falsch wäre es, hier in einseitiger Toleranz zu machen. Toleranz in Ehren, aber Toleranz darf keine Einbahnstraße sein, insbesondere wenn religiöse Fundamentalisten das Menschenrecht der religiösen Freiheit mit Füßen treten.

Weder korrekte Christen noch korrekte Muslime müssen an diesem Bericht Anstoß nehmen, ganz im Gegenteil. Sie müssen froh sein, wenn endlich einmal auch im Europarat die gelbe oder gar die rote Karte gezogen wird gegen jene fundamentalistischen Kreise im Nahen und Mittleren Osten, aber auch darüber hinaus, die seit Jahren eine moderne Form von Christenverfolgung betreiben.

Kollege Volonté listet uns Zahlen und Fakten auf, vor denen weder Christen, noch Muslime oder Hindus mehr die Augen verschließen dürfen. Deshalb müssen wir Verständnis für die Angst aufbringen, die in abendländischen Staaten in großen Teilen der Bevölkerung dieser Entwicklung gegenüber besteht.

Diese Angst hatte sich beispielsweise vor einem Jahr in meinem Land, der Schweiz, manifestiert, als 58% der Bevölkerung in einer Volksabstimmung einem Bauverbot von Minaretten zugestimmt haben. Es war nicht mehr und nicht weniger als ein Bauverbot, keineswegs eine Einschränkung der Religionsfreiheit, wie das fälschlicherweise auch hier in diesem Rat behauptet worden ist.

Dieses Bauverbot war symbolisch die gelbe oder rote Karte gegen zunehmende fundamentalistisch-religiöse Tendenzen in Europa, aber auch anderswo.

Hoffen wir, die heutige Debatte trage dazu bei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich einiges bewegt, einiges verändert, und dass auch die Schweizer das Minarettverbot in absehbarer Zeit wieder aus der Verfassung eliminieren können. Ich jedenfalls würde mir das wünschen.