AL11CR15      

AS (2011) CR 15
 Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2011

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(2. Teil)

BERICHT

15. SITZUNG

Mittwoch, 13. April 2011, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Theo MAISSEN, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12459)

Herr Präsident!

Die Berner Konvention ist anerkanntermaßen ein wichtiges Übereinkommen zum Schutz und der Erhaltung der Biodiversität. Diese Zielsetzungen werden denn auch in der Entschließung und der Empfehlung positiv gewürdigt.

Zentral für die Umsetzung dieser Ziele ist aber, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten die Maßnahmen akzeptiert. Oder anders gesagt: Man kann Artenschutz nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betreiben. Dazu braucht es das Augenmaß und die Sensibilität des zuständigen Ausschusses, der sich damit befasst.

Es geht darum, erstens Prioritäten zu setzen und zweitens mit Schutzmaßnahmen größtmögliche Wirkung zu erzielen. Es geht also darum, die Arten dort zu schützen, wo es notwendig und effektiv ist, und die Schutzziele sind zu erreichen, ohne unnötige Konflikte zu provozieren.

In der Schweiz haben wir z.Z. große Probleme mit der Ansiedlung von Großraubtieren, vor allem Wölfen. Die Schweiz ist heute ein dicht besiedeltes Gebiet. Die Landschaften außerhalb der Siedlungen werden genutzt durch Landwirtschaft, Jagd und Tourismus. Heute ist die Situation diesbezüglich sehr emotionalisiert. Im Schweizer Parlament gibt es Bestrebungen, die Berner Konvention zu kündigen. Ich persönlich würde das sehr bedauern.

Daher ist meine Forderung an die Ständige Kommission, dabei zu helfen, dass der Schutzstatus der Wölfe gemäß Anhang der Berner Konvention flexibel gehandhabt werden kann, so wie es auch in den Empfehlungen in Ziffer 333.1 festgehalten ist.

Die Wolfspopulation ist nicht gefährdet. Die Schweiz kann zu ihrem Erhalt keinen wesentlichen Beitrag leisten; die Bestände sind in Nord- und Osteuropa gesichert. Die Schweiz hat heute einen zu hohen Schutzstatus. Das widerspricht auch dem Recht auf Landnutzung durch die Landwirte, wie es in der Entschließung Ziffer 4 festgehalten ist.

Zudem gibt es in der Schweiz Publikationen, wonach die heute in der Schweiz angesiedelten Wölfe nicht aus einer wild lebenden Population stammen, sondern von Zuchtbetrieben. Auch sei die Wiederansiedlung nicht natürlich erfolgt, sondern die Tiere seien in Nacht- und Nebelaktionen ausgesetzt worden.

Zuchttiere stehen jedoch im Widerspruch zur Berner Konvention, denn diese betrifft wild lebende Tiere und Pflanzen, nicht jedoch künstlich ausgesetzte Zuchttiere.

Ich möchte deshalb vorschlagen, dass der Ständige Ausschuss sich konkret mit diesen Vorwürfen befasst und Ländern wie der Schweiz den Spielraum gibt, den Schutzstatus entsprechend anzupassen. Es geht hier letztlich um die Glaubwürdigkeit der Berner Konvention in ihrer Umsetzung bei der Bevölkerung. Nur dann, wenn wir die Akzeptanz und das Verständnis für sie haben, kann die Berner Konvention das bringen, was wir von ihr erwarten.

Katrin WERNER, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12513)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken, möchte ich mich bei dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht bedanken.

Gewalt an Schulen ist ein reales Problem. Die Lösung dieses Problems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lehrer, Eltern, Schüler, aber auch Großeltern, Nachbarn, wir alle sind hier gefordert. Da Kinder, die ihre Konflikte mit Gewalt zu lösen versuchen, oft selbst Opfer sind, kann nur der Grundsatz „Prävention vor Sanktion“ gelten. Sie haben mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Sie besuchen Schulen, in denen sie oft isoliert sind. Programme an Schulen zur gewaltfreien Konfliktbewältigung sind schlecht ausgestattet oder fehlen. Eine individuelle Betreuung von Schülern ist kaum möglich. Dabei ist gute Bildung der Schlüssel zu einem selbstverantworteten gewaltfreien Umgang mit Konflikten. Es kann dabei nur um lebenslange Bildung gehen – für alle Schichten der Gesellschaft.

Ein gerechtes Bildungssystem, gerechte Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, eröffnen Perspektiven für Menschen, die sich am Rand der Gesellschaft befinden. Menschen über ein frei zugängliches, inklusives Bildungssystem Chancen zu eröffnen, ist das beste Mittel gegen sozialen Druck und damit auch gegen Gewalterscheinungen.

Zugleich stellt der Bericht richtigerweise fest, dass Kinder, die sich gewalttätig verhalten, oft aus Familien stammen, in denen Gewalt Teil der Erziehung ist. Meist befinden sich diese Familien in sozialen Notlagen, haben mit Erwerbslosigkeit und Armut zu kämpfen.

Der vorliegende Bericht beschreibt die wechselseitige Verbindung zwischen Gewalt in der Schule und gesellschaftlicher Gewalt. Dabei denken wir zum Beispiel an Gewalt im Fernsehen. Wir wissen aber auch, dass genauso Krieg eine Gesellschaft verändert.

Viele europäische Nationen führen mit ihren Soldatinnen und Soldaten Krieg – etwa in Afghanistan, im Irak oder in Libyen. In Deutschland wirbt die Bundeswehr an Schulen um junge Menschen, die eine Lebensentscheidung für den Eintritt in eine Berufsarmee treffen sollen. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen wird zu etwas Normalem gemacht. Das ist besorgniserregend. Und es ist das Gegenteil von Bildung junger Menschen etwa durch NGOs an Schulen im Sinne von Humanismus, Toleranz und Demokratie.

In Zeiten schärferer sozialer Auseinandersetzungen in Europa haben es diese Werte schwer. Minderheiten werden mehr und mehr zu Sündenböcken für soziale Schieflagen gemacht. In Deutschland z.B. verteilen Neonazis CDs auf Schulhöfen.

Das ist ein extremes Beispiel, wie sich die Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft auf unsere Kinder auswirkt. Wir erleben eine Gesellschaft, die auf soziale Herausforderungen mit Ausgrenzung, Hass und Neid gegenüber Migrantinnen und Migranten, Hilfebedürftigen, Menschen mit Behinderung und sexuelle Minderheiten reagiert. Ab einem gewissen Punkt schlägt dieser Trend in Gewalt um – auch an unseren Schulen.

Was also kann eine gesellschaftliche Antwort auf die Gewalt an Schulen sein? Waffenverbote und strenge Regeln für den Umgang von Lehrern mit ihren Schülern sind notwendig, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen, kleinere Klassen, die die individuelle Betreuung aller Kinder ermöglichen. Die Ausbildung von Lehrern im Umgang mit Gewalt ist nötig. Zugleich brauchen wir Lernangebote für junge Mütter und Väter, für Großeltern.

Wir müssen aber auch für eine bessere Lebenssituation von Familien sorgen, die sich in sozialen Notlagen befinden. Mindestlöhne, Grundeinkommen und eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder sind notwendig, um Armut als Katalysator für Gewalt aus den Familien zu verbannen. Wir brauchen Schulen, die die Isolation gewaltbereiter Kinder aufbrechen.

Kinder aus verschiedenen sozialen Schichten und verschiedener Herkunft müssen im Sinne von Humanismus und Toleranz gemeinsam lernen und gemeinsam leben lernen – integrativ und inklusiv. Und unsere Gesellschaft muss der Gewalt abschwören – im kleinen, wie auch im Großen Rahmen. Sie muss sich der Mitmenschlichkeit verschreiben. Nur so können wir letztlich Gewalt an Schulen wirksam begegnen.

Danke.