AL11CR16       AS (2011) CR 16

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2011

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(2. Teil)

BERICHT

16. SITZUNG

Donnerstag, 14. April 2011, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dringlichkeitsdebatte, Dok. 12581)

Herr Vizepräsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich melde mich zu Wort als Nachbar jenes Landes, das von dieser neuen Migrationswelle aus Nordafrika am meisten betroffen und belastet ist, nämlich Italien. Ich weiß, Malta ist ebenso stark betroffen, aber ich konzentriere mich nun auf meinen Nachbarstaat.

Die geographische Lage Italiens, die auch wir Schweizer sehr schätzen und vor allem auch touristisch gerne nutzen, erweist sich in dieser Migrationssituation als großes Handicap. Die neuen Zuwanderungsströme bringen große Probleme, die Italien nicht im Alleingang meistern kann. Es ist auf die Mithilfe von ganz Europa und insbesondere der Mitglieder der Schengen/Dublin-Assoziation angewiesen, zu denen bekanntlich auch die Schweiz gehört.

Aber Italien ist nun hingegangen und hat eine zweifellos kreative eigene Lösung gefunden, die jedoch mit der Schengen-Vereinbarung nicht vereinbar ist: Italien stellt einem Großteil der Bootsmigranten vorläufige Bewilligungen aus zum kurzfristigen Aufenthalt und Transit in andere Länder aus, de facto also eine Art Touristenvisa.

Die Leute, in den allermeisten Fällen keine echten Flüchtlinge, sondern, wie wir gehört haben, Wirtschaftsflüchtlinge, strömen nun nach Norden: Frankreich, Österreich, die Schweiz, wo daraufhin die Einreisekontrollen erhöht werden. Die Grenzen werden dichter gemacht, man will diese Menschen nicht aufnehmen, weil es eben keine Flüchtlinge sind.

Diese Praxis stößt auf Widerstand, so eben erlebt beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister letzten Montag in Luxemburg. Ich weiß: kritisieren ist einfach, es besser machen etwas Anderes. Dennoch bin ich der Meinung, dass Italien das Schengen/Dublin-Abkommen nicht einseitig außer Kraft setzen darf.

Mit dieser Praxis ermuntert es schlicht und einfach weitere Menschen aus Nordafrika zur gefährlichen Schiffsreise nach Lampedusa. Richtig wäre eine Rückführung dieser Leute in ihre Heimatländer, insbesondere in jene, die ihre polizeistaatähnlichen Regimes nun überwunden haben und sich politisch und wirtschaftlich neu positionieren. Da werden diese tatkräftigen, mutigen jungen Menschen doch am meisten gebraucht.

Ich bin froh, in dieser Debatte von italienischen Kollegen gehört zu haben, dass das nun vermehrt der Fall ist. Auch bin ich der Meinung, dass sich die anderen europäischen Länder angemessen an diesen Rückführungskosten beteiligen sollten.

Ich hoffe, die heutige Debatte trägt zur Weiterentwicklung der leidigen Ereignisse rund ums Mittelmeer in dieser Richtung bei.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Debatte zum Zeitgeschehen: Die Lage in Nordafrika)

Danke Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Die beste Art, sicher zu gehen, dass niemand sein Land verlässt und andernorts Asyl sucht, ist, zu erreichen, dass er zu Hause in Würde leben kann. Um genau diese Würde ging und geht es den Revolutionären am südlichen Mittelmeer und in Arabien.

Wir wollten im Büro sicher sein, dass wir uns nicht nur defensiv mit dem auseinandersetzen, was leider zu viele Menschen als Bedrohung empfinden, nämlich, dass andere Menschen bei uns Sicherheit suchen, sondern dass wir uns auch damit befassen, wie wir verhindern können, dass sie überhaupt ihr Land verlassen.

Die beste Art ist eben, diejenigen zu unterstützen, die zu Hause für Demokratie arbeiten, die Autokraten und Diktatoren außer Landes verweisen möchten, das Regime wechseln und die Demokratie und Menschenwürde zu Hause sichern wollen.

Seit dem 17. Dezember, als die Revolution in Tunesien durch den Widerstandsakt eines in seiner Würde erniedrigten Menschen begann, sind nur 118 Tage vergangen; 118 Tage, in denen sich die Welt durch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten verändert hat. In Ägypten, nach Tunesien der zweite große Ort der Revolution, ist das große Problem, dass die Armee die Macht übernommen hat und die Revolutionäre in den letzten zwei Wochen nach dem Referendum massiv über das enttäuscht waren, was im Militärrat passiert ist.

Sie waren enttäuscht, dass in diesem Militärrat und in der Verfassungskommission, die das Referendum organisiert hat, keine einzige Frau vertreten war, obwohl die Freiheitsbewegung in Ägypten wesentlich von den Frauen und von der Jugend mitgetragen, organisiert und zum Erfolg geführt wurde.

Viele der Jugendlichen und der Frauen fühlten sich verraten und hatten Angst, dass das Militär zu wenig im Sinne der Revolution handele, nämlich seine eigene Macht nicht zugunsten eines zivilen Präsidialrates abgeben würde, wie das z. B. Herr Baradei vorgeschlagen hat. Die Reaktion in den letzten Tagen, d. h. die Verhaftung Mubaraks und seiner Söhne ist ein Zeichen dafür, dass das Militär dies verstanden hat und sich wieder in die richtige Richtung bewegt.

Wir dürfen uns dessen aber nicht sicher sein und müssen uns fragen, was wir im Sinne unserer Diskussion im Januar und im Standing Committee in Paris tun bzw. besser machen können, um die Demokratie zu fördern. Dafür müssen wir sie zuerst verstehen und sollten dabei nicht den Überblick verlieren.

In Ägypten und in Tunesien ist es sehr schnell gegangen und die alten Herrscher mussten weg. In Libyen hat es einen Bürgerkrieg, eine massive Konfrontation gegeben. Wir sind froh, dass sich die Welt hinter und mit der UNO finden konnte, um zu garantieren, dass kein Diktator sein eigenes Volk mit Gewalt behandeln kann, dass jedes Volk das Recht hat, sein eigenes politisches Regime und System zu finden.

Das hat die UNO mit ihrer Intervention zusammen mit der arabischen Liga und der Türkei garantiert. Wir sollten diese Einigkeit, diese Legitimität durch die UNO weiter unterstützen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass sich in einigen Staaten – Marokko, Algerien, Oman – die Herrscher an der Macht halten möchten, indem sie politische Reformen in Gang setzen und mit viel Geld die Bedürfnisse der Bürger besänftigen.

In anderen Staaten, wie beispielsweise Bahrain, ist es so, dass sich die Demokraten eingezwängt sind zwischen zwei großen Mächten: Saudi-Arabien und Iran, welche die schiitisch-sunnitische Konfrontation suchen. Ob auch diese Revolutionen zum Erfolg der Demokratie führen können, ist nicht klar.

Die Ursachen dieser Revolutionen sind mannigfaltig. Ich möchte einen Journalisten zitieren, der das sehr schön zusammengefasst hat: „Diese Demokraten kämpfen gegen die politische Bevormundung, gegen die Armut, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Korruption, Despotismus, Repression und gegen die Bespitzlung und Willkür der Sicherheitsdienste.“ In der Neuen Züricher Zeitung hat er letzte Woche geschrieben: „Diese Übel führen zu einer systematischen, alltäglichen Entwürdigung des Bürgers und der Bürgerin, die sich etwa bei dem Beamten zeigt, der nur gegen ein Bakschisch seine Pflicht tut, beim Polizisten, der im Verhör foltert und bei einem Politiker, der Geld scheffelt und vor der Armut der Menschen die Augen verschließt.“

Gegen die Misere und diese unwürdige Behandlung des Einzelnen sind viele Menschen jetzt in einer Art aufgetreten, in der wir das nie erwartet haben. Um so mehr sollten wir sie unterstützen.

Das entscheidende Wort, das in Arabien und an der südlichen Mittelmeerküste in Nordafrika überall bekannt ist, ist „Karama“ und bedeutet „Würde“. Genau das ist der zentrale Begriff der Menschenrechte. Daran sehen wir, dass sich diese Menschen an dem gleichen Wertemaßstab orientieren wie dem, der uns seit der französischen Revolution trägt mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und den Menschenrechten trägt.

Die große Herausforderung für diese Revolutionäre wird sein, die politische Bedeutung des Religiösen – welche nicht entscheidend war für die Revolution, und das war die große Überraschung – mit dem zu vereinen, was für sie wichtig ist, nämlich der nationalen Würde. Würde hat nicht nur eine individuelle, sondern auch eine nationale Dimension. Dies müssen wir beobachten uns immer wieder fragen, wie wir helfen können.

Die Überwindung der konfessionellen Spaltungen dieser Gruppen ohne diktatorische Unterdrückung ist eine ganz große Herausforderung. Wie kann man in diesen Ländern lernen, trotz verschiedener Religionen zusammen zu leben, ohne die Diktatur, welche die religiöse Spaltung bisher verhindert hat?

Dies ist meines Erachtens auch ein Test für uns ist, wie ernst wir es mit unserem Diskurs von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten meinen. Wir sollten uns an den europäischen Völkerfrühling von 1848 erinnern, der eine viel bessere Referenz für die heutigen Geschehnisse ist als 1998.

Denn viel mehr als 1989 haben 1848 zwischen Paris und Budapest, zwischen Wien und Berlin überall die Menschen für die Beteiligung der Bürger am Staat, für die rechtliche und politische Gleichstellung im Staat und für die Sicherheit und Rechte vor dem Staat und vor jeglicher Macht gekämpft. Das war ein Wegweiser in die Zukunft, von dem wir bis heute zehren.

Dies sofort zu erreichen, war nicht überall in Europa möglich, aber damals machten sich die Menschen dazu auf den Weg. Es ist ihnen gelungen, das bis heute bei uns zu erkämpfen.

Es ist unsere Herausforderung, zu erkennen, dass heute in Nordafrika junge Menschen aus genau denselben Gründen die gleichen Ziele verfolgen. Wir haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen. Dazu haben wir drei große Möglichkeiten, die uns auch erlauben würden, die vorher diskutierten Probleme zu lösen:

Einerseits politische Unterstützung.

Zweitens wirtschaftliche Unterstützung. Es kursiert der Begriff des Marshallplans, aber besser ist die von dem Vorsitzenden des Arabischen Institutes im Standing Committee in Paris vorgeschlagene Bezeichnung „Euro-Med-Plan“, die weniger imperialistisch und einseitig klingt und das weniger Eigennützige dieser Idee zum Ausdruck bringt. Wie auch schon der ägyptische Botschafter im Subcommittee in Paris sagte: „Europa würde schon sehr viel helfen, wenn es eine weniger egoistische Wirtschaftszusammenarbeit suchen würde.“

Drittens müssen wir die UNO in ihrer Kapazität stärken, auch militärisch den Menschen zu helfen, wenn Diktatoren ihre Macht auf dem Rücken der Menschen verteidigen möchten, wie das jetzt in Libyen passiert ist.

Ich glaube, dass wir die Bewegung so verstehen und miteinander reden müssen, damit wir sie gemeinsam besser verstehen. Dann können wir sie gemeinsam besser unterstützen: politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Letztlich ist das auch in unserem Interesse: Wenn wir die demokratischen Bedürfnisse unterstützen, nützt es auch uns. Aber in erster Linie geht es um die Unterstützung der Demokratien dort.

Danke vielmals.

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Debatte zum Zeitgeschehen: Die Lage in Nordafrika)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind beeindruckt von dem unglaublichen Mut der Menschen, die auf die Straßen gegangen sind, um unter Gefahr von Leib und Leben für ihre Perspektiven ihre Stimme zu erheben. Wir sehen, dass in Ländern wie Tunesien und Ägypten eine große Hoffnung und Chance besteht.

Zugleich eskaliert die Gewalt in Syrien, Bahrein und Jemen, was wir verurteilen. In Libyen wissen wir noch nicht, wie der UN-mandatierte Einsatz ausgehen wird.

Nicht nur für die Oppositionskräfte in Nordafrika, sondern vor allem auch für die Zivilgesellschaft ist es daher so wichtig, dass wir als Parlamentarische Versammlung ein starkes Signal senden. Als Demokraten stehen wir an der Seite von Demokraten, und wir sollten und können die Demokratiebewegungen unterstützen. Aber nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit ehrlichen Angeboten.

Wir können zu der Förderung von Demokratie sehr viel beitragen, vor allem auch bei der rechtlichen Unterstützung, gerade was die Wahlrechtsreform betrifft; auch in Zusammenarbeit mit der Venice Commission.

In Ägypten und Tunesien geht es darum, binnen kurzer Zeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für faire und freie Wahlen aufzubauen, die dann mit internationalen Wahlbeobachtern ablaufen sollen. Ich erinnere daran, dass dazu auch die Vorbereitung der Wahlen gehört (Wählerregister, Zuschnitt der Stimmkreise).

Denn oft ist es ja so, dass der Wahltag selbst scheinbar problemlos abläuft, dass aber schon vorher entscheidende Rahmenbedingungen getroffen wurden, die es der Opposition nicht ermöglich haben, teilzunehmen oder entsprechend Zugang zu den Medien zu haben. Da sollten wir sehr sorgfältig sein und auch in der Vorbereitung unsere Unterstützung anbieten.

Auch, was den Zeitpunkt der Parlamentswahlen betrifft gibt es natürlich in den entsprechenden Ländern eine Diskussion. Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass der Zeitpunkt so gewählt wird, dass Chancengleichheit gewährleistet ist.

Es war gerade für die Oppositionsparteien z.B. in Ägypten sehr schwer, bei den vorherigen Wahlen zu kandidieren. Ich habe selber Oppositionskandidaten getroffen, die in Haft waren, weil sie wagten, gegen Mubarak zu kandidieren. Oppositionsparteien muss natürlich auch in flächendeckender Organisation die Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden.

Das ist ein Prozess, der in den Ländern vonstatten gehen muss, wo sehr unterschiedliche Foren gefunden werden, die die Bürgergesellschaft voranbringen.

Auch sollte uns klar sein, dass moderate islamische Kräfte ihren Platz suchen werden. Es ist meines Erachtens wichtig, dass dieser Prozess von der Zivilgesellschaft dort in einer offenen Diskussion geführt wird.

Eines ist mir besonders wichtig, was auch von Herrn Gross angesprochen wurde: Der gesellschaftliche Wandel darf nicht zu Lasten von Minderheiten gehen, seien es religiöse, ethnische, sexuelle oder andere. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, denn viele Menschen setzen große Hoffnung auf die Entwicklung, gerade was die Situation der religiösen Minderheiten betrifft.

Wir haben viel anzubieten. Es ist sehr wichtig, dass der Prozess, der dort angestoßen wurde, nicht enttäuscht wird. Es wird auch um ökonomische Perspektiven gehen – der Tourismus wurde angesprochen. Aber natürlich muss sich auch die EU den Spiegel vorhalten und ihre Handelsbeschränkungen auf den Prüfstand stellen, denn ohne ökonomische Perspektive wird der Erfolg dort nicht eintreten können.

Vielen Dank.

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Debatte zum Zeitgeschehen: Die Lage in Nordafrika)

Herr Vizepräsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich äußere mich lediglich zu Libyen und dort insbesondere zu jenem Clan, der das Land in den letzten 30 bis 40 Jahren polizeistaatlich-diktatorisch regiert hat. Dieser Clan, angeführt von dem Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, hielt sich praktisch nie an die Standards, die von der internationalen Gemeinschaft für Länder und Völker entwickelt worden sind. Im Gegenteil: Die Rechte der Menschen, Inländern wie Ausländern, wurden und werden in unwürdiger Art und Weise mit Füßen getreten.

Da ist gerade der Europarat gefordert, dafür zu sorgen, dass

1. diese brutalen Geschehnisse nicht in Vergessenheit geraten, und

2. dass die Urheber dieser Gräuel durch die internationalen Gerichte, die hierfür geschaffen worden sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist hier nicht der Ort, all die Grausamkeiten, die von diesem Regime begangen worden sind, aufzulisten, aber ich möchte immerhin an die Gräueltaten gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten des Europarates erinnern. So an die bulgarischen Krankenschwestern, die vor rund einem Jahrzehnt in einem höchst dubiosen Prozess zum Tode verurteilt worden sind, auf dass das Regime von eigenem Versagen ablenken konnte. Immerhin ließ man sie 6 Jahre später wieder frei.

Erinnern möchte ich an den Sprengstoffanschlag, der ein Flugzeug über dem schottischen Lockerbie zum Absturz brachte und viele unschuldige Menschenleben kostete.

Und ich möchte an die Geiselnahme von zwei völlig unschuldigen Schweizer Bürgern durch das Gaddafi-Regime im Juli 2008 in Libyen erinnern. Sie mussten dafür büßen, dass kurz zuvor ein Gaddafi-Sohn wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber eigenem Dienstpersonal von der Genfer Polizei für drei Tage in Untersuchungshaft genommen wurde.

Dabei wurden von Schweizer Seite sicherlich Fehler gemacht, aber das gibt niemandem auf dieser Welt das Recht, sich einfach an unschuldigen Dritten zu rächen und sie fast 2 Jahre lang ihrer Freiheit zu berauben.

Ich hoffe, dass die heutige Debatte dazu beiträgt, dass die internationale Gemeinschaft menschenverachtenden Diktatoren das Handwerk legen und sie vor die zuständige internationale Gerichtsbarkeit ziehen kann.

Und das alles auch in präventiver Hinsicht, auf dass auch andere Diktaturen, in Afrika oder anderswo, durch Rechtsstaaten abgelöst werden.

Das muss unser Ziel sein, dafür lohnt sich unser Einsatz und deshalb ist es richtig, dass sich der Europarat gelegentlich auch mit dem befasst, was sich außerhalb unseres Kontinents abspielt, insbesondere in unserer erweiterten Nachbarschaft.