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AS (2011) CR 32
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2011

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(4. Teil)

BERICHT

32. SITZUNG

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Erich Georg FRITZ, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12683)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Herr Generalsekretär Gurría!

Im 50. Jahr ihres Bestehens sieht sich die OECD mit ihren Mitgliedsländern einer wirtschaftlichen Situation gegenüber, die die internationale Ordnung vor große Herausforderungen stellt.

Zunächst aber möchte ich die Vertreter der OECD-Staaten herzlich in unseren Reihen begrüßen, die nicht Mitglieder des Europarates sind. Ich finde es großartig, wie sich in den Ausschüssen bei der Diskussion des Berichtes der OECD auf der Grundlage gemeinsamer Werte von Demokratie und Recht die Zusammenarbeit völlig normal entfalten konnte, ganz so, als sei die Parlamentarische Versammlung regelmäßig in dieser Konstellation zusammen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die gewachsene Kooperationsfähigkeit der OECD-Länder, die sich in den nächsten Jahren bewähren muss.

Als wir vor einem Jahr den Bericht der OECD diskutiert haben, schien die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Wachstumsphase überzugehen. Damals sprachen wir auch über die notwendige Regulierung der Finanzmärkte und Strategien gegen die zu hohe Verschuldung der Staaten nach einer expansiven Konjunkturstützung mit öffentlichen Mitteln.

In diesem Jahr haben sich die Probleme nun erneut verschärft. Im 50. Jahr der OECD steht die Organisation in einer rasanten Veränderung. Ich sehe mit Freude, dass das Spektrum der OECD, in dem sie Benchmarks setzt und zu konsequentem Handeln auffordert, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und offene Märkte ebenso im Blick hat wie soziale Sicherheit, ökologische Zukunftsfähigkeit und finanzpolitische Stabilität, dass sie also genau die Säulen einer Ordnung beschreibt, die ich internationale soziale Marktwirtschaft nenne und die ich für eine hoffnungsvolle Orientierung für eine gerechte und wirkungsvolle Ordnung einer freiheitlichen Ordnung dieser Welt halte.

Ein besseres Leben für viele Menschen in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen braucht Freiheit und Verantwortung. Die Bürger erwarten von den Nationalstaaten wie von den internationalen Organisationen und regionalen Integrationsverbünden, dass sie Probleme nicht nur analysieren und beschreiben, sondern auch konsensfähige und durchsetzbare Vorschläge für ihre Lösung entwickeln.

Deshalb wünsche ich Frankreich bei der Umsetzung seiner Tagesordnung für die G20-Präsidentschaft viel Erfolg. Es ist ganz offensichtlich, dass ohne weitere Fortschritte bei der Gestaltung der Finanzmärkte und ihrer Kontrolle die Priorität demokratischer Politik über die Finanzmärkte nicht wiederhergestellt werden kann.

Ihnen, Herr Gurría, wünsche ich gute Ergebnisse am Donnerstag in Berlin, wenn Sie zusammen mit der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, mit Bob Zoellick von der Weltbank und der Europäischen Zentralbank und anderen Experten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Umgang mit den Risiken des Weltwährungssystems beraten. Die Menschen verfolgen dieses Bestreben mit großen Hoffnungen, deshalb gilt unsere ganze Unterstützung Ihrem Bemühen.

Für die politische Gestaltung der Globalisierung haben wir nur möglichst kooperative Nationalstaaten, die Europäische Union und die internationalen Organisationen. Und innerhalb dieses Gefüges kommt es vor allem auf diejenigen an, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Initiative zu zeigen. Sie, Herr Gurría, gehören dazu, dafür herzlichen Dank.