AL11CR32
AS (2011) CR 32
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2011
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(4. Teil)
BERICHT
32. SITZUNG
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
(Dok. 12683)
Für die ALDE-Gruppe Mr. Kennedy vom Vereinigten Königreich. Sie haben das Wort.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist jetzt Herr Pochinok aus der Russischen Föderation. Er spricht für die Gruppe der Europäischen Demokraten.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Herr Elzinga aus den Niederlanden. Er spricht für die Vereinigte Linke.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist jetzt Herr Melero, den ich zugleich auch als Präsidenten der chilenischen Nationalversammlung hier unter uns begrüße.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Der nächste Redner ist Herr Harangozó aus Ungarn für die sozialistische Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Nächster Redner auf der Liste ist Herr Schneider aus Frankreich für die EVP-Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Herr Umemura aus Japan.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Herr Santini aus Italien. Er gehört zur EVP-Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist nun Mr. Hyer aus Kanada.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Frau Anttila aus Finnland. Sie gehört zur ALDE-Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der nächste Redner ist Herr Vrettos aus Griechenland. Er gehört zur sozialistischen Fraktion. Bitte sehr.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Chung aus der Republik Korea. Bitte sehr.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank, Frau Chung. Nächster Redner ist nun Herr Béteille aus Frankreich, EVP-Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Nächster Redner ist Herr Sasi aus Finnland, EVP-Fraktion.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Nächster Redner ist Mr. Simpkins aus Australien.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank. Der letzte Redner ist jetzt Herr Reimann aus der Schweiz für die Liberalen.
Ich will daran erinnern, dass der Präsident der Versammlung zu Beginn dieser Debatte darauf hingewiesen hat, dass wir um 10:55 mit der Aussprache fertig sein müssen. Ich weise darauf hin, dass alle diejenigen, die auf der Rednerliste stehen und im Saal präsent sind, aber jetzt nicht mehr zu Wort kommen – es sind insgesamt fünf Personen -, ihre Rede beim Tagungspräsidium zu Protokoll geben können. Das muss innerhalb von 24 Stunden nach Ende dieser Debatte geschehen. Dann wird es im offiziellen Protokoll des Europarates veröffentlicht.
Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 12683)
Herr Vorsitzender!
Vielen Dank, dass ich noch zu Wort komme.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über die Tätigkeit der OECD gibt einen aufschlussreichen und zweckdienlichen Überblick über die aktuelle Lage und die aktuellen Probleme auf den globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkten.
Aber der Bericht übergeht einen wichtigen Aspekt, ein institutionelles Element, das jüngst von der OECD missachtet worden ist, und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Zur Erinnerung: Die OECD beruht auf dem Konsensprinzip ihrer Mitgliedstaaten. Vor zwei oder drei Jahren hatte sich die OECD im Kampf gegen so genannte schädliche nationale Steuersysteme in den Dienst des informellen Verbundes der G 20-Staaten gestellt. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Aber die OECD tat das hinter dem Rücken einiger Mitgliedstaaten, in Verletzung des Konsensprinzips.
Es wurden graue und schwarze Listen erstellt, auf denen sich Länder fanden, die Vollmitglieder der OECD sind. Das hat in breiten Kreisen meines Landes, der Schweiz, große Verstimmung ausgelöst, nicht in sozialistischen, aber in bürgerlichen Kreisen. Und das ist in der Schweiz nach wie vor die Mehrheit.
Damit klar ist, worin meine Kritik besteht, sage ich es noch einmal: Es geht mir nicht um den Kampf gegen schädliche Steuersysteme, wie man sie auch immer nennen mag, sondern darum, dass die OECD in diesem ihrem Bestreben hinter dem Rücken von Mitgliedstaaten agiert hatte. Das geht nicht; ich hatte es schon letztes Mal kritisiert, als Herr Generalsekretär Gurría hier im Saal war – vielleicht erinnert er sich noch daran -, und ich hoffe, man habe an der Spitze der OECD die Lehren daraus gezogen.
Im vorliegenden Bericht lese ich aber kein Wort über diese institutionellen Diskrepanzen, obwohl sie sich bis ins letzte Jahr hineingezogen hatten.
Man mag seitens der OECD einwenden, man hätte sich inzwischen mit der Regierung meines Landes ausgesprochen. Das ist zu hoffen, auch von mir. Aber die Regierung ist nicht das Parlament und ich als Parlamentarier schaue nach wie vor zurück im Zorn, wie da die OECD die politische Korrektheit verbogen hatte.
Das darf sich nicht wiederholen. Die OECD basiert auf dem Konsens; sie steht und fällt mit dem Konsens und ich hoffe, sie werde auch in den nächsten 50 Jahre stehen – und nicht fallen.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nochmals um Verständnis dafür, dass ich die weitere Rednerliste nicht abarbeiten kann, weil wir sonst den uns vorher gesetzten Zeitrahmen nicht einhalten können.
Ich möchte jetzt Herrn Generalsekretär Gurría die Möglichkeit geben, zu der Debatte Stellung zu nehmen und sie zu kommentieren.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Vielen Dank, Herr Generalsekretär.
Ich möchte Frau Vésaité als Berichterstatterin bitten, wenn sie will, die ihr noch verbleibenden vier Minuten zu einer Stellungnahme zu verwenden.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Naghdalyan, hat noch zwei Minuten.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Ich schließe damit die Aussprache. Der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten und Entwicklung hat im Dokument 12683 einen Entschließungsentwurf für die Versammlung präsentiert. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass für diesen Bericht das Abstimmungsverfahren insoweit verändert wird, als wir nicht mit Abstimmungskarten abstimmen, weil ein großer Teil unserer Diskussionsteilnehmer eben nicht über solche Karten verfügt, sondern dass wir mit Handzeichen abstimmen, sodass alle, die an der Debatte beteiligt waren, auch mit abstimmen können.
Schriftliche Änderungsanträge zu diesem Entschließungsentwurf hat es nicht gegeben, aber wir haben einen mündlichen Änderungsantrag, den Frau Vésaité eben schon angekündigt hat.
Würden Sie diesen mündlichen Änderungsantrag noch einmal vortragen?
Dann müssen wir darüber befinden, ob wir den mündlichen Änderungsantrag zulassen. Das wäre nach unserer Geschäftsordnung nur dann möglich, wenn zehn Anwesende sich vom Platz erheben und gegen den Entschließungsantrag und seine Behandlung sind. Dann müssten wir ihn absetzen.
Ist jemand dagegen, dass wir über diesen Entschließungsantrag verhandeln?
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Möchte jemand dagegen sprechen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir haben die Behandlung dieses mündlichen Änderungsantrags ja zugelassen.
Dann darf ich diejenigen um das Handzeichen bitten, die dem Änderungsantrag zustimmen.
Dankeschön. Gibt es jemanden, der dagegen ist; der sich der Stimme enthält?
Sind Sie dagegen? Nein. Dann ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Resolution insgesamt, es sei denn, dass der Ausschuss noch einmal Stellung nehmen möchte zu dem, was wir bereits entschieden haben. Das ist augenscheinlich nicht der Fall.
Dann darf ich über den Entschließungsantrag insgesamt abstimmen, so wie er jetzt durch unseren vorhergehenden Beschluss geändert worden ist.
Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die der geänderten Entschließung zustimmen. Dankeschön.
Ist jemand dagegen? Eine Gegenstimme.
Enthält sich jemand? Eine Enthaltung.
Dann ist die Entschließung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Ich darf dann diesen Tagesordnungspunkt abschließen und die Berichterstatter zu ihrer Entschließung und ihrem Erfolg beglückwünschen.
Joachim HÖRSTER, Sitzungsvorsitzender
Wir warten einen Moment, bis wieder Ruhe im Saal einkehrt ist, bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe.
(weiter auf Englisch)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Debatte über zwei Berichte:
Der erste Bericht ist „Die Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch mithilfe entschlossener, bereichsübergreifender und international abgestimmter Maßnahmen.“ Der Berichterstatter des Ausschusses für Sozialordnung, Gesundheit und Familie ist Agustín Conde Bajén aus Spanien.
Der zweite Bericht ist „Brutale und extreme Pornographie“. Hier ist der Berichterstatter des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Michał Stuligrosz aus Polen.
Dann gibt es eine Stellungnahme der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, Frau Najat Maalla M’jid.
Wir müssen jetzt in die Berichte einführen. Deswegen würde ich als erstes Herrn Conde Bajén das Wort geben, dem Berichterstatter im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie.
Sie haben insgesamt 13 Minuten. Wie Sie diese Minuten verteilen – am Anfang oder am Ende – ist Ihre Entscheidung. Sie haben das Wort, bitte.