SITZUNGSPERIODE 2012

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(1. Teil)

BERICHT

6. SITZUNG

Mittwoch, 25. Januar 2012, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12813)

Frau Vorsitzende!

Ich danke den Kollegen für ihren Bericht.

Es ist erfreulich, wenn es in diesem Haus, in dem wir uns ja häufig eher mit negativen Nachrichten beschäftigen, auch einmal gute Nachrichten zu vermelden gibt. Vieles, was Sie in diesem Monitoringverfahren zusammengetragen haben, bedeutet eine gute Perspektive für das Land, auch auf seinem Weg in die Europäische Union.

Mich als Parlamentarierin freut dabei ganz besonders die offensichtliche Stärkung der Kolleginnen und Kollegen im serbischen Parlament. Auch die Fortschritte im Rechtswesen sind ein guter Beitrag, um in die EU zu gelangen.

Zu den Problemen: Sie nannten unter anderem auch die Korruption als eine der Schwierigkeiten. Dieses Problem gibt es in vielen Transformationsländern und auch in westlichen, alten Demokratien. Das, was wir im Kosovo, insbesondere im Nordkosovo, häufig als politisch und ethnisch motivierten Konflikt sehen, hat mehr mit organisierter Kriminalität und Korruption zu tun, als es nach außen hin scheint.

Ich weiß das deswegen, weil deutsche KFOR-Truppen vor Ort sind – ein deutscher Soldat wurde dort sehr schwer verletzt - und ich mich selbst dort aufgehalten habe.

Leider ist das Nordkosovo zu einer Art schwarzem Loch geworden, aus dem heraus durch beide Ethnien, die albanische als auch die serbische, organisierte Kriminalität aufgebaut wird. Auf beiden Seiten haben diese Menschen ein großes Interesse daran, diesen Ort der Rechtlosigkeit aufrechtzuerhalten.

Insofern ist es auch im Sinne von Kriminalitätsbekämpfung von großem Interesse, dass die serbische und die albanische Regierung in dieser Region zusammen für gutnachbarschaftliche Beziehungen sorgen.

Gutnachbarschaftliche Beziehungen sind eine der Voraussetzungen für den Weg in die EU. Ich weiß, dass das ein ungeheuer schmerzhafter Prozess ist, auch wenn man selbst politisch nicht die Schuld daran trägt – und die jetzige Regierung hat mit dem Krieg von Milošević nichts zu tun –, denn es geht darum, anzuerkennen, dass man ein Stück des Landes weggeben muss.

Ich erinnere mich, wie erbittert in Deutschland in meiner Jugend, in den 60er Jahren, die Auseinandersetzungen um das Aufgeben und das Freigeben der deutschen Ostgebiete waren. Wir trugen keine Schuld, aber wir hatten eine historische Verantwortung, ein Erbe zu übernehmen, das wir nicht ausschlagen konnten.

Ich denke, das ist eine wichtige Debatte, die Serbien helfen wird, sich so frei zu machen, dass es dann in der EU auch unserer Partner sein kann.

Schönen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 12813)

Danke sehr, Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern habe ich versucht, um Ihr Verständnis für Bosnien und Herzegowina zu werben. Heute möchte ich als Österreicher auch ganz bewusst meiner Freude zu diesem Bericht Ausdruck verleihen, zu dem ich dem Berichterstatter nur gratulieren kann.

Dieser Bericht ist sehr genau und fair und zeigt die enormen Fortschritte eines Landes, die uns nur mit Freude erfüllen können, wenn man bedenkt, in welche psychologische, politische und wirtschaftliche Sackgasse die frühere politische Führung Serbien gebracht hat.

Er zeigt eine ganze Reihe von Problemen auf, gibt gleichzeitig aber auch eine Perspektive. Insofern ist der Bericht eine Handreichung.

Serbien ist ein Vielvölkerstaat, ebenso wie das alte Jugoslawien. Hier ist das Monitoring hilfreich. Auch bei den Amendments zeigt sich, dass es hier auch gesellschaftliche Minderheiten gibt, wie z.B. sexuelle, religiöse, ethnische Minderheiten.

Hier bedarf es der Hilfe in zwei Bereichen, die für Demokratie und Menschenrechte ganz besonders wichtig sind: Es braucht ein funktionierendes Justizwesen – hier gibt es noch enorme Probleme -, sowie ein funktionierendes Medienwesen.

Ich möchte unsere serbischen Kollegen bitten, zu verstehen, dass ein Monitoring-Prozess hilfreich ist, auch bei der Bekämpfung des Nationalismus. In unseren Ländern ist überall das Gift des Nationalismus am Brodeln, natürlich gibt es Giftküchen nach wie vor auch in Serbien. Wenn sich diese nationalistisch-aggressiven kleinen Giftküchen mit der organisierten Kriminalität vermengen, dann ist das Ergebnis eine gefährliche Mischung.

Das ist mit eine Erklärung zu Mitrovica. Für die serbische Führung muss in Zukunft das Augenzwinkern dazu aufhören. An dieser Stelle müssen auch klare Worte kommen. Je früher die Regierung Serbiens versteht, dass der Kosovo eine getrennte Entwicklung in die Zukunft nimmt, desto früher gehen die Türen auf.

Dieser Bericht ist ganz im Geiste des ermordeten Premiers Cincic, an den wir uns meines Erachtens heute kurz erinnern sollten.