AL12CR08      

AS (2012) CR 08
 Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2012

________________________

(1. Teil)

BERICHT

8. SITZUNG

Donnerstag, 26. Januar 2012, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12812 et 12810)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte auch ich im Namen der ALDE-Fraktion beiden Berichterstattern sehr herzlich für ihre Berichte danken und wünsche Frau Lydie Err für ihre neue Aufgabe alles Gute.

Ich freue mich, dass Frau Michelle Bachelet heute dieser Debatte beiwohnt, und danke auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die Arbeit von UN Women.

Zu den beiden Berichten: Die Europaratskonvention Nr. 210 ist ein Meilenstein, denn sie ist die erste und einzige Konvention der Welt, die umfassend alle Formen der Gewalt gegen Frauen adressiert und sich besonders dem Opferschutz widmet. Alle Formen der Gewalt, das heißt Zwangsverheiratungen, psychische Gewalt, Stalking, physische Gewalt, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung und sexuelle Belästigung.

Und sie macht ein für allemal klar, dass auch die Ehre nicht die Rechtfertigung von Gewalt sein kann. So genannte „Ehrenmorde“ – ich verabscheue dieses Wort – sind keine Ehren- sondern niederträchtige Morde.

Ich denke, unsere wichtigste Aufgabe ist es nun, die beiden Berichte mit nach Hause zu nehmen, in unseren Parlamenten zur Sprache zu bringen und unsere Regierungen zu bewegen, die Konvention zu zeichnen, zu ratifizieren und zu implementieren. Ich danke der Türkei, dass sie das als erste getan hat, und bin sicher, dass noch viele weitere Länder folgen werden.

Zweitens sollten wir die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen wirklich stärken, denn diese Konvention sollte weltweit gelten; auch Staaten außerhalb des Europaratsgebietes sollten sich ihr freiwillig anschließen.

Noch zum 2. Bericht von Frau Lydie Err: Ich möchte ganz besonders betonen, welche Rolle Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit haben. In Ihrem Bericht haben Sie ja auch die „millenium development goals“ erwähnt. Überall in Afrika habe ich sehr viele unglaublich mutige Frauen getroffen. Wir alle tun meines Erachtens gut daran, wenn wir sie in den Mittelpunkt rücken und in ihrer Schlüsselrolle für die Entwicklung des Kontinents wahrnehmen.

Wie Sie habe auch ich die Fotos des ersten neuen Parlaments in Ägypten gesehen: 98% Männer, 2% Frauen. Ich habe Sorge, dass die Frauen, die am Tahrir Square demonstriert haben, vielleicht die Verliererinnen der Revolution sein könnten. Deswegen liegt es jetzt an uns gemeinsam, die Angebote, die wir von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, aber auch von unseren Mitgliedsstaaten gemacht haben, nicht fallen zu lassen, sondern die Frauen zu stärken.

Denn ohne Frauenrechte und ohne die Rolle der Frauen wird die Transformation dort nicht gelingen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

Tiny KOX, Sitzungsvorsitzender

Vielen Dank, Frau Schuster.