SITZUNGSPERIODE 2012

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(2. Teil)

BERICHT

15. SITZUNG

Mittwoch, 25. April 2012, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

Fragen an Zlatko LAGUMDŽIJA, Außenminister von Bosnien-Herzegowina

Sehr geehrter Herr Außenminister,

Die Dayton-Verfassung ist wie eine Art Wellblechhütte, wenn man ein schönes Haus haben möchte, kann aber keine Basis sein - eine Ethnokratie kann nicht die Basis für eine Demokratie sein.

Selbst die besten Freunde Bosniens, und ich zähle sicherlich dazu, sagen, dass sich die Reformen im Schneckentempo bewegen. Sie selbst sprechen von umfassenden Reformen. Wann ist Bosnien bereit zu lernen, außerhalb von Dayton zu denken?

Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE

Fragen an Zlatko LAGUMDŽIJA, Außenminister von Bosnien-Herzegowina

Herr Minister,

Es gibt leider immer noch Stimmen, die an der Lebensfähigkeit eines Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina zweifeln. Ich bedaure das sehr und halte das für gefährlich für den gesamten Westbalkan.

Dennoch möchte ich fragen: Wie passt dazu eine Politik Ihrer Regierung, wo das Budget für den Gesamtstaat nur noch 7,3 % betragen soll? Wenn die gesamtstaatliche Ebene auch über das Budget nicht weiter gestärkt wird, schlägt sich die Zweiteilung des Staates auch in den Zahlen nieder.