SITZUNGSPERIODE 2012

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(3. Teil)

BERICHT

24. SITZUNG

Mittwoch, 27. April 2012, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 12952)

Danke Herr Präsident!

Auch ich möchte den beiden Berichterstattern zu diesem Bericht gratulieren. Er sagt, er akzeptiert und bestätigt, dass Montenegro in den letzten Jahren viel geschaffen und viel erreicht hat, aber auch, dass es Probleme gibt, die man nicht übersehen darf. Als Maßstab für die Reife der Demokratie wird immer wieder die Frage gestellt, wie mit Minderheiten umgegangen wird.

Montenegro ist etwas Besonderes. Wenn ich das Wort „Montenegro“ höre, schlägt mein Herz höher, denn es ist ein ganz spezieller Staat - ein Vielvölkerstaat im Kleinen: die Montenegriner, die Albaner, die Bosniaken, die Serben, aber auch kleine Völker, wie die Roma, die Ägypter, die Aschkali leben dort.

Aber hinsichtlich der Frage, wie mit Minoritäten umgegangen wird, liegt einiges noch im Argen. Gleichzeitig hat Montenegro bewiesen, dass es ein stabiler Staat ist, auch in Zeiten, wo sehr viele Tränen flossen und Gewalt und Krieg herrschten.

Die Frage ist, wie mit Menschen umgegangen wird, die ihre Lebensgestaltung anders handhaben, zum Beispiel der LGBT-Gruppe (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender). Ein Staat muss lernen, Toleranz zu üben; das gilt auch für die Politiker und Politikerinnen. Wenn sich hier Politiker mit Hasstiraden beteiligen, dann ist das kein gutes Zeichen.

In diesem Bericht sind zwei Dinge wichtig, die zur Demokratie dazugehören. Zum einen muss das ganze Medienwesen und der Umgang mit Journalisten und Journalistinnen neu aufgestellt sowie unabhängiger und qualitätsvoller gemacht werden. Zum anderen gilt es, das gesamte Justizwesen unabhängiger zu machen und es aus der Reichweite der Politik zu befreien. Das ist ganz wichtig für die Menschen, die an einen Staat und die Gerechtigkeit glauben.

Ich weiß, dass derzeit die Stimmung zwischen Opposition und Regierung nicht die beste ist und einige Vorschläge der Venice-Commission die Zusammenarbeit für eine Verfassungsänderung notwendig machen würden, aber ich gratuliere, dass am Freitag die Gespräche mit der EU beginnen, und vielleicht unterstützt die Mehrheit hier – im Ausschuss ist es knapp nicht gelungen – den von mir eingebrachten Vorschlag, dass wir bereits in einem Jahr wieder mit dem Monitoring beginnen und in diesem Jahr gemeinsam EU-Beitrittsverhandlungen und die im Monitoringbericht genannten Reformen ins Rollen bringen.

Danke.

Vilmos SZABÓ, Ungarn, SOC

(Dok. 12952)

Danke sehr, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Wir haben eine wichtige aktuelle Nachricht zu dem Thema bekommen, das auf der Tagesordnung steht: Es ist die Entscheidung gefallen, dass Montenegro noch in dieser Woche, am Freitag, mit den Verhandlungen über den Beitritt zur EU beginnen kann. Dazu möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus Montenegro herzlich gratulieren. Sie haben die schwierige Etappe der Vorbereitungsphase hinter sich und sind an den Start einer neuen Etappe gelangt, die auch nicht leicht und einfach werden wird.

Diese Entscheidung zeigt aber auch die politische und gesellschaftliche Verpflichtung des Landes für die europäische Integration und die europäischen Werte und belegt zugleich die errungenen Ergebnisse. Ich halte es für normal, dass man diese Ergebnisse, nämlich die durchgeführten Maßnahmen zur Einführung europäischer Standards und der grundlegenden demokratischen Rechte, hier im Europarat auch entsprechend positiv bewertet. Freilich wissen wir, dass auf vielen Gebieten noch weitere Anstrengungen unternommen und endgültige Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Was Ungarn anbelangt, so behandelt man in unserer Außenpolitik die europäische und euro-atlantische Integration seit 1990 als grundlegendes nationales Interesse. Von den demokratischen parlamentarischen Parteien wird das heute auch einhellig unterstützt.

Dies betrifft selbstverständlich nicht nur unser eigenes Land, sondern die ganze Region, einschließlich der Länder des Westbalkans, darunter auch Montenegro.

Es ist offensichtlich, dass die Erfüllung der Beitrittsbedingungen nun die „Hausaufgabe“ von Montenegro ist. Sie können aber sicher sein, dass Ungarn auch in Zukunft bereit ist, alle erworbenen Erfahrungen weiterzugeben und alle nötige Hilfe zu gewähren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amendments:

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 12952, Amendment 01)

Herr Vorsitzender, das ist ein Kompromiss. Am Freitag beginnen die EU-Beitrittsverhandlungen. Dieses Monitoring stellt in vielen Bereichen Montenegro in ein sehr positives Licht. Es wird ein ganz entscheidendes Jahr für Montenegro und wir sollten für dieses Land eine Ausnahme machen und heute in einem Jahr das Monitoring starten, sodass wir auch früher in eine Post-Monitoring-Phase kommen.