SITZUNGSPERIODE 2012

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(4. Teil)

BERICHT

29. SITZUNG

Montag, 1. Oktober 2012, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Freie Debatte)

Vielen Dank, Herr Präsident!

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche im Namen der ALDE-Fraktion zu Ihnen und möchte Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen, was jeder einzelne von uns tun kann, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger besser zu schützen.

Wir haben alle bei unseren Reisen oder Gesprächen erlebt, dass Menschenrechtsverteidiger oft bedroht werden – Rechtsanwälte, Journalisten, Vertreter von Frauenorganisationen, Vertreter von religiösen oder ethnischen Minderheiten, Vertreter von Minderheiten aufgrund der sexuellen Identität oder indigene Völker, aber auch Oppositionspolitiker werden bedroht. Sie sind z.T. unter schwierigen Bedingungen tätig und ihr einziges Verbrechen besteht darin, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Wir erleben, dass Menschenrechtsverteidiger nicht selten verleumdet, willkürlich verhaftet, sogar gefoltert oder ermordet werden. Ich möchte Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. In Deutschland gibt es ein Programm mit dem Namen „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Dabei geht es darum, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages, d. h. wir in unserer Funktion als Abgeordnete, eine Patenschaft für einen Menschenrechtsverteidiger übernehmen.

Diese Patenschaft ist nicht finanzieller Art, sondern es geht darum, dass wir bei Gesprächen, durch Pressemitteilungen, durch Briefe an den Botschafter, aber auch durch Reden auf das Schicksal des jeweiligen Menschenrechtsverteidigers hinweisen. Dies geschieht natürlich in Absprache mit der betreffenden Person, denn schließlich wollen wir sie schützen und nicht gefährden.

Wir fordern zum Beispiel in unseren Statements ein faires Gerichtsverfahren, oder wir versuchen die Personen in Haft zu besuchen oder machen Presseerklärungen in den verschiedenen Medien.

Wir arbeiten dabei eng mit Menschenrechtsorganisationen sowie den Delegationen beim Europarat, der OSZE und der IPU zusammen. Daher handelt es sich meines Erachtens um ein sehr wichtiges Instrument, das wir auch in anderen Mitgliedsstaaten einsetzen könnten, vielleicht auch hier beim Europarat.

Somit wird nicht nur viel sichtbarer, wie bedroht Menschenrechtsverteidiger in den einzelnen Ländern sind, sondern es wird auch mehr Druck aufgebaut, damit die Menschenrechtsverteidiger eben nicht willkürlich inhaftiert und vielleicht sogar gefoltert werden, sondern freigelassen werden.

Deswegen appelliere ich an Sie alle. Versuchen Sie, ein ähnliches Programm in Ihren Heimatländern zu implementieren, denn Ihr Engagement lohnt sich. Ohne den Mut und die Ausdauer von Menschenrechtsverteidigern wäre es um die Menschenrechte in der Welt schlecht bestellt.

Deswegen empfehle ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion dieses Programm zur Nachahmung. Ich würde mich freuen, wenn wir ein ähnliches Programm auch hier im Europarat implementieren könnten.